Die Bundesregierung steht mit ihrem Atomausstieg fast allein da. Nur Luxemburg, Österreich und Spanien haben sich ebenfalls gegen die Ausweitung der Kernkraft zur Erreichung der Klimaziele ausgesprochen.
Bereits im Februar fand in Stockholm ein Treffen von elf Staaten statt mit dem Ziel, die Kernkraft-Kooperation auszubauen. Man einigte sich auf eine »verstärkte Kooperation« im Bereich der Atomenergie. Zu diesem Zeitpunkt zählten folgende Länder dazu: Frankreich, die Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.
Die Runde hat sich inzwischen auf 15 EU-Staaten vergrößert. Hinzugekommen ist z.B. Belgien, das seinen Atomausstieg um zehn Jahre verschoben hat. Estland, Schweden, Italien als Beobachter und das Vereinigte Königreich als Gast sind nun Teil einer »nuklearen Allianz«.
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Ziel ist es, Europa unabhängiger von fossilen Brennstoffen wie Braunkohle und Erdöl zu machen. Nachdem in Stockholm die Förderung »neuer gemeinsamer Projekte« neben schon existierenden Atomkraftwerken beschlossen wurde, soll nun ein Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausgearbeitet werden. Bis 2050 soll ein Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen werden. Angesichts der 100 GW, die in der EU derzeit installiert sind, würde das eine Erhöhung um 50 Prozent bedeuten.
Für die Atommacht Frankreich gilt Atomenergie als wichtiges Werkzeug, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem solle Elektrizität für den Bedarf der Verbraucher produziert werden, um zukünftig »die Versorgungssicherheit« zu garantieren. Die ist bekanntlich mit »Zappelstrom« auf der Basis von Wind und Sonne nicht zu erreichen. Frankreich setzt sich außerdem dafür ein, seinen Atomstrom auf die Ziele für erneuerbare Energien und »grünen« Wasserstoff anrechnen lassen zu können.
Ehrgeizige Ziele
Um bis 2050 150 Gigawatt zu erreichen, rechnet Agnès Pannier-Runacher, französische Ministerin für Energiewende, mit dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen und »dem Bau von 30 bis 45 neuen großen Reaktoren sowie der Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) in der EU.« Mit 150 Gigawatt könnte die Kernenergie ihren derzeitigen Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung in der EU bis 2050 beibehalten. Zudem bedeuten zusätzliche 50 Gigawatt 450 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. »Das ist enorm«, so Pannier-Runacher gegenüber Euractiv.
Um diese Ziele zu erreichen, haben die Mitglieder der Allianz die Europäische Kommission aufgefordert, die Entwicklung »gemeinsamer Initiativen« zu unterstützen. Die Allianz wird sich für den Aufbau »gemeinsamer Austauschprogramme zwischen Technikern und Ingenieuren« einsetzen, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
»Am deutschen Wesen mag die Welt genesen« ist ein politisches Schlagwort, welches auf Emanuel Geibel (1861) zurückgeht. Funktioniert hat es noch nie. Und dabei wird es wohl auch in Sachen Atomkraft bleiben.
Stefan Paasche
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