Der Kohleausstieg dürfte nun weitestgehend feststehen, zumindest ist dies mittlerweile so konkret, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch Ende Januar ein Ausstiegsgesetz im Bundestag zur Abstimmung bringen will. Das erste Braunkohlekraftwerk soll demzufolge noch in diesem Jahr abgeschaltet werden und Ende 2038 wäre dann endgültig Schluss mit der Kohleverstromung. 2029 soll geprüft werden, ob nicht sogar schon 2035 das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden könne.
Keine Kohleverstromung, mehr E-Mobilität, aber kaum Gaskraftwerke

Diese klimapolitisch begründete Maßnahme gilt mit Bedacht angegangen zu werden, betrifft sie doch Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich und birgt nicht zuletzt die Gefahr, einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub zu leisten. Dem soll entgegengewirkt werden, indem 26 Milliarden Euro Steuergelder für direkte Investitionen des Bundes und 14 Milliarden Euro Bundeshilfen für die betroffenen Länder für einen wirtschaftlichen Transformationsprozess in die Hand genommen werden.
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Auf Unterstützung aus Brüssel im Zuge Ursula von der Leyens „EU-Green Deal“ dürfen die deutschen Kohleregionen aufgrund der voraussichtlichen EU-Kriterien hingegen kaum hoffen. Wichtig ist für Brüssel nur, dass Deutschland sich bei der vorgesehenen Erhöhung des EU-Budgets mit einem erhöhten Anteil seines Bruttoinlandsprodukts weiterhin spendabel zeigt. Altmaier behauptet, dass Ausstiegsgesetz schaffe nicht nur Rechtssicherheit und Planbarkeit, sondern stelle zugleich die Versorgung mit Strom sicher. Ob jedoch die Kompensation eines Ausstiegs aus Kernenergie und Kohleverstromung mit den nicht grundlastfähigen Energiequellen Wind- und Solarstrom als realitätsbasierte Energiepolitik angesehen werden kann, darf kritisch hinterfragt werden. Zumal, da aufgrund des anvisierten Ausbaus der E-Mobilität der Strombedarf nicht weniger werden wird. Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig auf Gas als Energieträger gesetzt zu haben. Auch die Deutsche Energieagentur (DENA) bemängelte in ihrem jüngsten Zwischenbericht zur 2018er-Leitstudie zu den Energie- und Klimazielen, dass zwischen 2015 und 2018 trotz verbesserter Marktlage keine Gaskraftwerke in Betrieb genommen wurden. Gaskraftwerke wären ebenso wie die Geothermie zumindest grundlastfähig.
Dem Umweltbundesamt zufolge setzt die Braunkohle mehr als 1,1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde Strom frei, während bei der Verbrennung von Erdgas nur 374 Gramm entstehen. Dies ist zwar nicht CO₂-neutral, entspräche allerdings mehr den energiepolitischen Anforderungen einer Industrienation. Jedoch ist vielmehr zu befürchten, dass die Bundesregierung tatenlos zusehen wird, wie die USA das Nord Stream 2-Projekt torpedieren.
6 Antworten
Aktuelle Lage
1. US-Manöver Defender 2020:
Transport von Truppen und Material nach Europa bis an russ. Grenze.
Machen die USA aber seit 5 oder 6 Jahren.
Warum jetzt im Rahmen eines Manövers?
2. „NATO-Speerspitze“ an russischer Grenze:
seit Jan. 2020 unter deutschem kommando
3. USA versetzen US-Armee in BRD in Alarmbereitschaft:
wg. „mögl. Terror-Angriff“
= Steht erwarteter US-Anschlag unter falscher Flagge in Deutschland kurz bevor?
4. Guttenzwerg plötzlich wieder da
Florian Homm über Trump
„Der Typ wacht morgens auf und schickt eine Briefbombe an Merkel –
und sagt das ist ein Unfall“
https://www.youtube.com/watch?v=PRAqCVxsTs0
(Min. 9:44)
Irgend so etwas hat dieser „Typ“ jedenfalls vor.
(3) Aber noch keine Entwarnung
USA planen schon nächstes Attentat auf Merkel.
Bisher mind. 2 Versuche der USA:
missglückter Flug nach Argentinien Nov. 2018
Schwäche + Zittern: Versuch, sie schleichend zu vergiften, Mitte 2019
+ 1 Drohung:
Man ließ Altmaier auf die Nase fallen,
versuchte dasselbe mit Merkel kurz danach.
Merkel will
das untergehende US-Imperium überleben.
Und weigert sich, im Namen Deutschlands die Rolle des Sündenbocks zu spielen.
Das beste was sie tun kann.
(2) Merkel versucht sich Zeit zu kaufen
1 Woche, 2 Wochen, 3 Wochen.
Um zu überleben.
Um das nächste US-Attentat zumindest aufzuschieben.
Auch wenn diese Versuche nie lange wirken.
Wie ihr Canossagang vom 6. Dez. 2019 nach Polen.
Aber sie weiß:
Nur noch kurze Zeit,
und die USA starten ihren Krieg gegen China.
Und dann wird es strategisch für die USA keinen Sinn mehr machen,
Merkel durch einen Guttenzwerg zu ersetzen.
Energiepolitik der Besatzungsmacht:
Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals
Geschenk an die Besatzungsmacht.
Gerichtet gegen Nordstream, welches wichtig ist für Deutschland und Russland.
Washingtons Kolumbus-Ei:
Kein Nordstream =
Polen kann abkassieren
+ US-Fracking-Gas flüssig nach Deutschland.
Für Deutschland sinnlos.
Es gibt keine andere Erklärung als:
-Korruption
-Erpressung
-Drohung
Warum lässt sich Merkel darauf ein?