Vorbemerkung der Redaktion:
Dieser Beitrag erschien bereits in der Ausgabe März 2022 des Magazins DEUTSCHE STIMME. Er hat in Folge der jüngsten Aussagen Robert Habecks noch einmal an Brisanz gewonnen:
»Aber ganz klar und sicherlich für die Kommunalwahl das Thema wird sein, dass Menschen im nächsten halben Jahr Einkommen oder Wohlstand oder Geld verloren haben.«
Robert Habeck
Das Scheitern der Illusionen
Viele Bürger erlebten zu Jahresbeginn einen Schock, den sie nicht so schnell vergessen werden. Eine ganze Reihe von Energieunternehmen, die zuvor ihre Kunden mit besonders niedrigen Preisen gelockt hatten, rutschte plötzlich in die Pleite. Der Grund dafür waren die leeren Gasspeicher, die vom russischen Energiemulti Gazprom derzeit nur sehr zurückhaltend wieder aufgefüllt werden, und die dadurch extrem gestiegenen Beschaffungspreise am Energiemarkt.
Arne Schimmer
Viele Verbraucher standen nach einer einseitigen Vertragskündigung plötzlich ohne Versorger da und mussten sich zu sehr schlechten Konditionen und speziellen Neukunden-Tarifen eine Grundversorgung beim regionalen Marktführer besorgen. »Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen«, schimpfte der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der im Kabinett von Olaf Scholz zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium aufgestiegen ist. Dabei verschweigt er natürlich wohlweislich, dass seine Partei eine große Mitverantwortung für die derzeit eskalierende Energiekrise trägt. Noch 2004 schwadronierte der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin davon, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien einen deutschen Durchschnittshaushalt monatlich nicht mehr als eine Kugel Eis kosten würde. Dieser realitätsblinde Machbarkeitswahn zeichnet die Energiepolitik der etablierten Kräfte in Deutschland mittlerweile parteiübergreifend aus.
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Nach dem Fukushima-Störfall im März 2011 dekretierte ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus der CO2-neutralen Atomenergie und nahm die nur wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen für die damals 17 deutschen Kernreaktoren zurück. In einem Anfall geradezu lachhafter Hysterie wies der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Landesregierungen sogar dazu an, die älteren Kernkraftwerke zwischenzeitlich stillzulegen. Seit dem von der Merkel-Regierung putschartig durchgedrückten Ausstieg aus der Atomkraft steckt Deutschland nun endgültig in fast unlösbaren Problemen.
Zu allem Überfluss wurde auf den bis zum Ende des laufenden Jahres fälligen Atomausstieg auch noch ein Kohleausstieg bis spätestens 2038 draufgesattelt, was die ohnehin gigantischen Probleme nochmals potenziert. Versorgungssicherheit kann mit dem flatterhaften Grünstrom nicht erreicht werden, da dessen Produktion von starken Schwankungen gekennzeichnet ist und die Speichermöglichkeiten bislang nur äußerst unzureichend sind. Das Energiesystem eines Industrielandes – und hier insbesondere das Netz der Höchstspannungsleitungen – ist eine hochkomplexe Angelegenheit, die des ständigen Austarierens bedarf. Schon jetzt sind die Entscheider in den Überwachungszentren der großen Netzbetreiber immer häufiger gezwungen, Großverbraucher abzuschalten, um einen Blackout des Gesamtsystems zu vermeiden. Die Instabilität des Netzes nimmt zu und es treten sogenannte Flicker, also kurze Spannungsschwankungen, auf.
Die Privathaushalte bemerken davon zwar noch nichts, doch die hochmodernen Maschinenparks industrieller Kunden reagieren oft sehr sensibel und schalten sich ganz oder teilweise ab, was enorme Kosten verursachen kann.
Angst vor der »Greenflation«
Überhaupt sprechen die enorm hohen Strompreise und die nicht mehr gegebene Versorgungssicherheit aus der Sicht energieintensiver Branchen mittlerweile klar gegen den Standort Deutschland. Das ist nur allzu verständlich, wenn man sich einige konkrete Einzelbeispiele ansieht. So musste das in der Papiermacherstadt Gernsbach angesiedelte Unternehmen Baden Board seine Kartonfabrik zum 30. Dezember des vergangenen Jahres schließen, weil der Energiekostenanteil an den hergestellten Produkten von 15 auf 40 Prozent gestiegen und nicht mehr zu stemmen war; 200 Mitarbeiter verloren hier ihre Arbeitsplätze.
Solche Fälle könnten nur den Anfang einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands bilden, denn kein Industrieland der Welt kann seinen Status ohne eine gleichermaßen stabile wie bezahlbare Stromversorgung halten. Natürlich dürfte auch für viele Verbraucher die nächste Nebenkostenabrechnung zu einem Alptraum werden. Nach der Auffassung vieler Ökonomen hat die staatlich geförderte und geforderte Energiepreisexplosion, die von den Volkswirten der Deutschen Bank als »Greenflation« bezeichnet wird, daran erheblichen Anteil. Die »klimapolitisch bedingte Energiepreisinflation« durch CO2-Steuern und die Verknappung der Zertifikate im Emissionshandel beispielsweise solle nicht unterschätzt werden, schreiben die Bankanalysten.
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Robert Habeck, Deutschlands neuer »Superminister« für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, will all diese Prozesse nochmals erheblich beschleunigen. Auf einer zu Beginn dieses Jahres in Berlin abgehaltenen Pressekonferenz kündigte der Grünen-Politiker ein »Klimaschutz-Sofortprogramm« an, das bis zum Jahresende fertig gestellt werden und das Land auf einen neuen »Klima-Zielpfad« bringen soll. Darin soll die Produktion von Ökostrom zu einem gesellschaftlich vorrangigen Interesse erklärt werden, um jeden Widerstand von Naturschützern gegen neue Windkraftanlagen künftig mit eiserner Faust brechen zu können. Außerdem plant der Grüne ein »Wind-an-Land-Gesetz«, mit dem zwei Prozent der deutschen Landoberfläche für Windkraftanlagen reserviert werden sollen. Nur eines ist bei all diesen Plänen gewiss: Sie dürften den durchschnittlichen deutschen Bürger nochmals erheblich ärmer machen, als er ohnehin schon ist.
