BRD aktuell: Klima-Pass, Klima-Card und Klima-Arbeitsvisum

Ja, Sie haben richtig vermutet. Es geht wieder einmal darum, weitere Gründe für die Einwanderung aus fernsten Erdteilen zu finden. Und es ist kein Zufall, dass diese Forderungen einen Tag vor dem sogenannten Flüchtlingsgipfel erhoben werden.

Der »Sachverständigenrat für Integration und Migration« (SVR) hat seine (nicht ganz neuen) Vorschläge im Rahmen eines Jahresberichts 2023 über die Medien verbreiten lassen.

Wer hat diesen Rat installiert? Der SVR (bis 2020: »Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration«, Quelle) wurde 2008 von acht Stiftungen als »unabhängiges und wissenschaftliches Gremium« gegründet. Unter den zuletzt sieben zahlenden Stiftungen dürfte die Bertelmann-Stiftung die bekannteste sein. Bekannt dürfte damit auch die politische Ausrichtung des Sachverständigenrats sein.

Wer so viel Gutes tut, muss belohnt werden. Die Merkel-Regierung, speziell das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) seit Januar 2021 die Finanzierung übernommen. Zuvor (2. Dezember 2020) hatte man die Einrichtung dieses Sachverständigenrats beschlossen. Der SVR setzt die Arbeit des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration seither auf Kosten der Steuerzahler fort.

Unsere Empfehlung:

Nancy Faeser (SPD) wird dieses Konstrukt bei der Übernahme des Bundesinnenministeriums gern übernommen haben. Ebenso gern wird sie die Stichworte des SVR heute gehört haben – schließlich kommen sie (beinah) aus ihrem eigenen Haus. Vor den nach Geld (leider nicht nach Änderung der Einwanderungspolitik) lechzenden Landespolitikern steht nun ein Drohszenario, das es in sich hat:

»Das Ausmaß klimawandelbedingter Migration ist nicht im Detail vorhersehbar, doch vorliegende Szenarien sagen mit fortschreitendem Klimawandel auch mehr weltweite Migration voraus. Der zweite Groundswell-Bericht von 2021 geht von 40 bis weit über 200 Millionen Klima-Vertriebenen aus.«

Quelle

Damit verbunden ist die Warnung, dass »solche Schätzungen … leicht aus dem Kontext gerissen und instrumentalisiert werden« können. Der SVR mahnt in diesem Zusammenhang Medien und politische Akteure, »mit Daten und Prognosen zu klimawandelbedingter Migration verantwortungsbewusst und sensibel umzugehen«. Das tun wir natürlich gern – als Schicksal nehmen wird diese Prophezeiungen trotzdem nicht hin. (sp)

Außerdem reicht es längst mit den Zumutungen, die eine hemmungslose Einwanderung für die Bürger bedeutet, wie den Polizeiberichten zu entnehmen ist:

GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG:

► Ein „19-jähriger deutscher Staatsangehöriger“ wurde am Samstag, dem „06.05.2023 gegen 22:30 Uhr … auf der Bahnhofsbrücke“ in „Neubrandenburg … Opfer eines tätlichen Angriffs“! „…kam es zuvor auf der Bahnhofsbrücke zu einem verbalen Streit zwischen dem 19-jährigen Geschädigten und einer dreiköpfigen männlichen Personengruppe. Das Streitgespräch eskalierte und die drei … Tatverdächtigen griffen gemeinschaftlich den 19-Jährigen mit mehreren Tritten und Schlägen körperlich an. … zog im Rahmen der körperlichen Auseinandersetzung einer der Tatverdächtigen ein Messer und fügte dem Geschädigten eine Stichverletzung im Bereich des Oberschenkels zu.

Im Anschluss flüchteten die drei … Tatverdächtigen fußläufig … Nahbereichsfahndung durch mehrere Funkstreifenwagen … Der 19-jährige Geschädigte wurde durch den körperlichen Angriff … verletzt … zur weiteren medizinischen Behandlung mittels Rettungswagen ins Klinikum … verbracht … Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung … Kriminalkommissariat …“

3 Täter: „… südländischen Phänotypus …“

Quelle: Polizeibericht „POL-NB: Gefährliche Körperverletzung in Neubrandenburg“ vom 07.05.2023.

RAUBSTRAFTAT:

► Zwei je 29- und 57-Jährige wurden am „Samstagnachmittag (6. Mai)“ gegen „14:50 Uhr“ in Essen „in eine Wohnung“ gelockt und dort unter „Vorhalt einer mutmaßlichen Schusswaffe und eines Elektroimpulsgerätes“ nach „einer körperlichen Auseinandersetzung“ verletzt und beraubt! „… lockte ein unbekannter Mann einen 57-Jährigen und einen 29-Jährigen unter einem Vorwand in eine Wohnung.

Zusammen mit einem weiteren Unbekannten raubten sie die Beiden aus. … erhielt die Leitstelle der Polizei Kenntnis von einem schweren Raub in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses … Zuvor war der 57-Jährige zusammen mit seinem 29-jährigen Sohn in einem Restaurant … Beim Verlassen des Restaurants sprach sie ein unbekannter Mann an. Nach einer ausgiebigen Unterhaltung … lud der Unbekannte die Beiden, unter dem Vorwand dort das Gespräch weiterzuführen, in seine vermeintliche Wohnung … ein.

Als die Drei in der Wohnung ankamen, ging der unbekannte Mann in ein anderes Zimmer und kam … mit einem weiteren Mann wieder heraus. Unter Vorhalt einer mutmaßlichen Schusswaffe und eines Elektroimpulsgerätes forderten sie die Mobiltelefone. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der sich der 57-Jährige und der 29-Jährige verletzten. Beide flohen aus dem Wohnhaus und baten Zeugen, die Polizei zu rufen. Die Unbekannten entkamen unerkannt, … Die Täter entwendeten zunächst ein Mobiltelefon sowie den Autoschlüssel der Beiden. Diese konnten jedoch nahe des Tatortes aufgefunden werden. … Die Tatortwohnung wurde durch den Kriminaldauerdienst durchsucht. Spuren wurden umfassend gesichert. Gegen die beiden Unbekannten wird wegen schweren Raubes ermittelt.“

2 Täter: „… Unterhaltung auf Arabisch … Die Tatverdächtigen … mit arabischem Erscheinungsbild …“

Quelle: Polizeibericht „POL-E: Essen: Unbekannter lockt Familie in Wohnung und raubt sie aus – Zeugen gesucht“ vom 07.05.2023.

SEXUELLE ANGRIFFE:

► Eine „damals 15-jährige“ erlitt in „den Abendstunden des 03.09.2022“, einem Samstag, in Oberhausen ein „Sexualdelikt zum Nachteil der 15-Jährigen“! „… hielt sich die damals 15-jährige … in Begleitung einer Freundin und dem späteren Tatverdächtigen im Park … auf. Der nun gesuchte Tatverdächtige lockte die 15-Jährige in einen abgesonderten Bereich des Parks. Hier kommt es dann zu einem Sexualdelikt zum Nachteil der 15-Jährigen. Die bisherigen Ermittlungen führen zu einem Bild des Tatverdächtigen aus einem nahgelegenen Kiosk. … Fotos des Tatverdächtigung finden Sie hier: https://polizei.nrw/fahndung/104908“.

Täter: „Erscheinungsbild: arabisch … Sprache: Gebrochen Deutsch“.

Quelle: Polizeibericht „POL-OB: #Personenfahndung nach Vergewaltigung“ vom 04.05.2023.

► Eine „15-Jährige“ wurde am Sonntag, dem „07.05.2023 05.30 Uhr“ in Hamburg „in … sexueller Absicht überfallen“! „… hat ein bislang unbekannter … eine 15-Jährige in offenbar sexueller Absicht überfallen. … stieg der Täter an der Haltestelle … mit dem Mädchen aus einem Bus … Der Mann folgte der 15-Jährigen in die Straße …, wo er sie unvermittelt angriff. Im Verlauf der sich anschließenden körperlichen Auseinandersetzung versetzte der Täter der Geschädigten auch mehrere Schläge, ließ aber schlussendlich – vermutlich aufgrund ihrer Gegenwehr und lauten Hilfeschreie – von ihr ab und flüchtete … Die Geschädigte … aufgrund ihrer davongetragenen Verletzungen … Rettungswagen … Krankenhaus … dort stationär aufgenommen.“

Täter: „… – südländisches Erscheinungsbild … – sprach gebrochen Deutsch …“

Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 230507-2. Sexualdelikt in Hamburg-Billstedt – Zeugenaufruf“ vom 07.05.2023.

VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:

► 2 je 26- und 54-Jährige wurden „Sonntagnacht (30. April gegen 05:40 Uhr) … mit einem Messer“ angegriffen, wobei der 26-Jährige „Schnitt- und Stichverletzungen“ erlitt und schwer verletzt wurde! „… brach ein 26-jähriger Mann … in ein Wohnhaus … ein. Als er auf einen 26-jährigen Bewohner (deutsch) traf, attackierte der … Einbrecher diesen mit einem Messer. Der Bewohner flüchtete sich in den Wohnbereich seiner Eltern. Hier wurde der Vater (54, deutsch) auf die Auseinandersetzung aufmerksam und eilte seinem Sohn zu Hilfe. Als man den Tatverdächtigen gemeinsam in den Hausflur drängte, wurde ein weiterer 36-jähriger Bewohner auf den Sachverhalt aufmerksam. Gemeinsam gelang es, den mutmaßlichen Täter zu fixieren und bis zum Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte festzuhalten.

Durch den Messerangriff erlitt der 26-jährige Deutsche Schnitt- und Stichverletzungen. Er … Notarzt … Krankenhaus … Der Mann wurde schwer… verletzt. Der 54-jährige Vater wurde bei der Auseinandersetzung ebenfalls verletzt, konnte … nach einer medizinischen Behandlung zuhause verbleiben. … der Tatverdächtige … Verletzungen … Krankenhaus … Nach seiner ambulanten Versorgung, kam der Mann ins Polizeigewahrsam. Der Sachverhalt … versuchtes Tötungsdelikt … Mordkommission … Staatsanwaltschaft … erließ die zuständige Richterin des AG … am Sonntagabend Haftbefehl. Der Tatverdächtige befindet sich … in einer Justizvollzugsanstalt. … Ermittlungen wegen versuchten Totschlags …“

Täter: „… ein … (deutsch-türkisch) …“

Quelle: Polizeibericht „POL-E: Essen: Einbrecher verletzt zwei Bewohner – Mordkommission ermittelt“ vom 02.05.2023.

Weiterführende Informationen:

BRD aktuell: »15-Jährige in Tiefgarage vergewaltigt«

Einwanderung: Sozialgericht öffnet weitere Schleuse

BRD aktuell: »Geflüchtete lehnen Essen ab«

► Eine Explosion mit „erheblichen Auswirkungen der für die Täter unkontrollierbaren Explosion inmitten von Bad Homburg“ wurde „am 06.05.2023“, einem Samstag, durchgeführt, wobei ein Geldautomat „gesprengt und“ dabei ein „Geldbetrag … aus dem Geldautomaten erbeutet“ wurde und desweiteren entstand an „dem Gebäude … durch die Wucht der Explosion ein hoher Sachschaden“!

„… Ermittlungsverfahren … haben Einsatzkräfte der Polizeidirektion … zwei Beschuldigten wegen des Verdachts des versuchten Mordes, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des schweren Bandendiebstahls festgenommen. Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um zwei … im Alter von 25 und 27 Jahren. … in der Innenstadt … einen Geldautomaten … gesprengt und einen Geldbetrag … aus dem Geldautomaten erbeutet … Zum Einsatz kam Festsprengstoff. An dem Gebäude entstand durch die Wucht der Explosion ein hoher Sachschaden. … Tatortarbeit … Staatsanwalt und Beamten der … Mordkommission … Fachleute der Feuerwehr und Experten für Sprengtechnik und Spurensicherung des Hessischen Landeskriminalamtes … Die Schadenshöhe ist Gegenstand der … Ermittlungen. … erheblichen Auswirkungen der für die Täter unkontrollierbaren Explosion … Anfangsverdacht des versuchten Mordes.

Weiterführende Informationen:

BRD aktuell: »Lange Wartelisten bei Kirchenasyl«

Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig

BRD aktuell: »Wohnbau Lörrach räumt Häuser für Geflüchtete«

… hat eine Polizeistreife die Verfolgung des hochmotorisierten Täterfahrzeugs aufgenommen. An der Zufahrt zur Bundesautobahn 661 durchbrach das Fahrzeug der Tatverdächtigen eine Polizeisperre, wurde jedoch durch sogenannte Stoppsticks zum Anhalten gebracht. Der 25-jährige Beschuldigte konnte nach einer kurzen Verfolgung zu Fuß im Nahbereich festgenommen und der erbeutete Geldbetrag im Fahrzeug sichergestellt werden. Die Festnahme des 27-jährigen Beschuldigten gelang im Rahmen der anschließenden Fahndungsmaßnahmen. … Einsatzmaßnahmen … Kräfte der Bereitschaftspolizei und ein Polizeihubschrauber …

Nach einem weiteren Tatverdächtigen wird weiterhin gefahndet. … Generalstaatsanwaltschaft … noch am 06.05.2023“, einem Samstag, „Durchsuchungsmaßnahmen in den Niederlanden … von der niederländischen Polizei durchgeführten Maßnahmen … in Utrecht und in Amsterdam. Zu den Ergebnissen der Durchsuchungsmaßnahmen können derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt werden. Die festgenommenen Beschuldigten werden heute“, am 7.05.2023, einem Sonntag, „der Haftrichterin am Amtsgericht … vorgeführt, die über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden hat. … Generalstaatsanwaltschaft … Polizeipräsidium … Hessische Landeskriminalamt danken den niederländischen Behörden …“

3 Täter: „… zwei niederländische Staatsangehörige …“

Quellen: Polizeiberichte „LKA-HE: Festnahmen und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Sprengung eines Geldautomaten in Bad Homburg am 06.05.2023“ vom 07.05.2023 und „POL-HG: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Polizeipräsidiums Westhessen und des Hessischen Landeskriminalamts“ vom „07.05.2023 – 10:43“ Uhr sowie „POL-WI: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Polizeipräsidiums Westhessen und des Hessischen Landeskriminalamts“ vom „07.05.2023 – 10:48“ Uhr.

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