Der Klimawandel stimuliert die Fantasien von Ideologen und Abzockern. Der Schulterschluss zwischen den Grünen und Milliardären des globalistischen Lagers zeigt, wer da im Bunde ist. Forderungen nach Notstandsgesetzen gegen Pandemien und den Klimawandel sind die Einfallstore für eine oligarchische Klimadiktatur.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Kürzlich erschien diese Meldung im Internet: „‚Letzte Generation‘ bald radikaler? Klima-Prof fordert Notstandsgesetze, die das Land massiv verändern.“1 Als Notstandsgesetze werden die Grundgesetzänderungen bezeichnet, welche 1968 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden und am 28. Juni 1968 in Kraft traten. Sie besagen, dass bei einem inneren Notstand, Verteidigungsfall und Spannungsfall die Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Der Begriff weckt aber auch Erinnerungen an die Weimarer Republik, in der mittels Notverordnungen des Reichspräsidenten ebenfalls Grundrechte eingeschränkt werden konnten. Das Instrument höhlte die parlamentarische Demokratie Anfang der 1930er-Jahre aus.
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Ermächtigungsgesetz 1933
Die NSDAP-Reichsregierung nutzte den Reichstagsbrand 1933, um sich mittels Reichstagsbrandverordnung und später dem Ermächtigungsgesetz diktatorische Vollmachten geben zu lassen. Damals waren die Zustände in Deutschland wirklich chaotisch – politische Radikalisierung als Folge der Weltwirtschaftskrise. Aus dieser Ermächtigung heraus entwickelte sich die NS-Diktatur: Ihre Kennzeichen waren unter anderem die Rüstung/Wehrertüchtigung, die Gebietserweiterung und die Rassengesetzgebung des Deutschen Reichs.
2033 – verkehrte Welt
2033 könnte zu einem spiegelverkehrten Szenario dessen werden, was die NSDAP jemals wollte. Deutschland ist zu einem Rassenbabylon geworden, die Bundeswehr materiell und moralisch nicht einsatzbereit und die Nation wird zunehmend aufgelöst und in einen Bundesstaat EU(dSSR) integriert.
Keine Verschwörungstheorie: Vorsorglich wurde 1990 beim Beitritt der DDR zur BRD die Präambel des Grundgesetzes insofern abgeändert, als die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit kein Ziel mehr ist. Und dass die Umvolkung läuft, ist eine Tatsache – hier lügen die demografischen Zahlen nicht2.
2033 könnte also zum Negativ der braunen Diktatur werden – die grüne Diktatur. Das muss nicht unbedingt eine Diktatur der Partei Die Grünen sein, sondern die einer überparteilichen Clique, deren Vertreter oder Agenten auch in den Reihen von Union, SPD, FDP oder Linke zu finden sind. Diese Diktatur wird sich auf den Klimawandel und Epidemien/Pandemien berufen, wie wir sie mit Covid-19 bereits hatten. Sie dienen als Vorwand für soziale und ökonomische Gewaltmaßnahmen.
Grüne Ermächtigungsgesetze in Vorbereitung
Die entsprechenden Gesetze sind in Vorbereitung: Die EU-Kommission hat beispielsweise eine Verordnung vorbereitet, die ihr ein Weisungsrecht in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten in Krisenzeiten sichert3. Die Kritik vieler Mitgliedsstaaten und des Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist eindeutig: Die Definition von „Krise“ ist schwammig; die Maßnahmen kennen keine zeitliche Begrenzung; die Rechte der EU-Kommission, in privatrechtliche Handelsverträge einzugreifen, zu weitreichend; ihr Datenhunger zu groß4.
Weiterführende Informationen:
Habecks Mission: Gutmensch-Politik ist am Ende
Märchenonkel Habeck macht einen auf Krisen-Merkel
Post an die DS: Robert Habecks Pläne
Keine Krise ungenutzt lassen – wie im Mittelalter
Klar: Vorgeschobenes Argument ist, dass nicht einige EU-Mitgliedsstaaten Vorräte bunkern, während andere darben. Solche Verordnungen kommen immer unter dem Deckmantel von Vernunft oder absoluter Notwendigkeit daher. So wie man etwa die Internetzensur oder -schnüffelei mit dem Kampf gegen Kinderpornografie rechtfertigt (obwohl Geheimdienste sich um dieses Phänomen sich überhaupt nicht kümmern). „Dagegen kann doch keiner sein“, heißt es dann immer. In Wahrheit sind das alles nur Vorwände.
Es ist der christliche Trick: Wie im Mittelalter werden die Menschen mit der Angst vor dem Klimafegefeuer und der Corona-Pest gefügig gemacht.
Forderungen aus der „Zivilgesellschaft“: Schwurbler mit Professur
Nun auch aus der „Zivilgesellschaft“ – ein Universitätsprofessor fordert Notstandsgesetze. Wie gut deren Vorhersagen sind, haben wir während der Coronakrise gesehen (und allen Krisen zuvor) – und wie gut der freie wissenschaftliche Diskurs funktioniert, als Wissenschaftler mit politisch unerwünschter Meinung öffentlich gesteinigt wurden. Heute gilt es als Konsens, dass die Maßnahmen, die aufgrund „wissenschaftlichen“ Rates getroffen wurden, überzogen waren. In der Rückschau war es aber auch erschreckend, wie sich die Bürger eines demokratischen Landes vom Staat einschränken ließen. Ein bitterer Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.
Klima-Notstandsgesetze als Todesurteil für Deutschland
Was könnte den Vorwand liefern, ein grünes Ermächtigungsgesetz einzubringen? Denkbar wäre das Zusammenkommen von Naturereignissen, wie Waldbrände. Dies sind Naturereignisse, die sicherlich furchterregend sind, aber auch normal. Jedoch lösen sie Angst aus, erzeugen starke Bilder, und werden sicherlich von den Klimakrisenprofiteuren ausgeschlachtet. Auf die Reichstagsbrandverordnung folgt dann das linke Gegenstück: die Waldbrandverordnung. Nur ein Gedankenspiel, aber nicht so unwahrscheinlich. Und die Vollmachten werden sicherlich nicht für den Umweltschutz eingesetzt:
Die Eingriffe dürften vorwiegend das Eigentum, das Wirtschaftsleben und das Privatleben betreffen – das menschliche Zusammenleben und die Reproduktion ganz besonders. Mit dem Argument der CO₂-Reduktion wird der Nachwuchs gesteuert, werden Heirats- und Geburtenlizenzen ausgegeben. Somit lassen sich auch bevölkerungspolitische Maßnahmen durchsetzen, weil nur noch gemischtrassige Paare eine Lizenz zum Heiraten und zur Kinderzeugung erhalten.
Weiterführende Informationen:
Öl und Gas: Bald unabhängig von Russland, aber abhängig von den USA?
Wochenrückblick: Grün, grün, grün sind alle Ihre Lügen
Grüne an der Macht: Von Größenwahn und Symbolpolitik
Fazit
Die Argumente für Notstands- oder Ermächtigungsgesetze zum Schutze des Klimas oder der Abwehr von Epidemien und Pandemien sind fadenscheinig. Wer sagt, dass man Außengrenzen nicht schützen könne, der kann auch das Klima nicht schützen. Weder wird die Erwärmung um einige Durchschnittsgrade den Planeten zerstören (das hatten wir nämlich schon), noch kann das kleine Deutschland mit seinem Energiewende-Sonderweg und 2-Prozent-Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen überhaupt einen nennenswerten Einfluss haben.
Das deutsche öffentliche Gehabe ist ein Anflug von Größenwahn, weil wir glauben, alle anderen Länder würden uns folgen. In den Hinterzimmern dominieren aber ohnehin ganze andere Motive: Eine Clique von Profiteuren und Ideologen verspricht sich durch das Bündel an Anti-Klimawandel-Gesetzen ein dickes Geschäft mit Vermögensumverteilung von unten nach oben. Und wer keine wirtschaftlichen Motive hat, der hat ideologische Fantasien und verspricht sich einen marxistischen Gesellschaftsumbau – vollendete Umvolkung mit einer Masse an Klimaplebejern und einem grünen Kommunismus, nachdem der rote gescheitert ist.
Unsere Buchempfehlung:
1 https://www.merkur.de/politik/letzte-generation-klima-kleber-protest-forderungen-notstandsgesetze-zr-92267923.html (Aufruf: 12.05.2023).
2 https://deutsche-stimme.de/umvolkung-ist-staatsziel/ (Aufruf: 12.05.2023).
3 COM (2022) 459: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates.
4 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_16154_2022_INIT (Aufruf: 12.05.2023).
