Die Meinungsfreiheitsdebatte, die man in den Leitmedien vor allem im Herbst 2019 verfolgen durfte, beförderte zutage, dass man in Deutschland nur noch bedingt frei reden darf. Empört wurde dies vom Establishment zurückgewiesen. Eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ zeigt nun, dass es schlimmer geworden ist: Weniger als die Hälfte der Deutschen haben noch das Gefühl, man könne seine politische Meinung frei sagen. Das sei mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die Meinungsfreiheitsdebatte, die man in den Leitmedien vor allem im Herbst 2019 verfolgen durfte, förderte ein Missverständnis in der Bevölkerung zutage. Die Leitmedien behaupteten, dass die Debatte angesichts der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit unnötig wäre1. Schon alleine diese Behauptung ist angreifbar, denn der besagte Grundgesetzartikel 5 beinhaltet bereits Einschränkungen der Meinungsäußerung im Rahmen der Gesetze, also schon aus diesem kann man entnehmen, dass sie nicht ganz so frei ist, wie allgemein vermutet. In Kombination mit einem rigoros ausgelegten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB), ist die Meinungsäußerung in Deutschland überhaupt nicht mehr frei. Wir stellen also fest: bereits die De-Jure-Meinungsfreiheit ist in Deutschland eingeschränkt.
Wie sieht es aber mit der De-Facto-Meinungsfreiheit aus? Der Laie meint zwar, dass das ja alles nicht so schlimm sei, solange es gesetzlich keine Zensur und Denkverbote gäbe, aber das ist falsch. Das bundesdeutsche System hat nach dem angelsächsischen Vorbild die Zensur an die Gesellschaft ausgelagert, die sich nun selbst zensiert. Private und halbstaatliche Akteure schließen Menschen aus dem Diskurs aus, auch wenn sie keine Gesetze gebrochen haben und einfach nur die falsche Meinung unterstützen.
Eine solche soziale Sanktion ist manchmal schlimmer als ein gesetzliches Verbot, weil es gegen sie keinen Rechtsweg gibt. Viele sehr wichtige gesellschaftliche Transaktionen können einem deshalb verschlossen bleiben, ohne dass der Grund oder der Urheber der Sanktion konkret sichtbar werden. Denn in einer Diktatur ist der Verbotsstaat deutlich sichtbar; in einer Demokratur oder smarten Diktatur wie der BRD, ist die Verfolgung Andersdenkender wesentlich subtiler. Aus Angst davor entsteht dann selbst in einer vermeintlich freien Gesellschaft System- oder Konsenskonformismus, also die faktische Einschränkung der Meinungsfreiheit, eine gesellschaftliche Selbstzensur, die Cancel Culture und das Deplatforming.
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Dieses Phänomen der Freiwilligen Selbstzensur kommentiert der Allensbach-Demoskop Dr. Thomas Petersen in der Frankfurt Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 16.6.2021), in dem er an die Beobachtungen eines Franzosen in den Vereinigten Staaten erinnert: „Als vor 190 Jahren der französische Adelige Alexis de Tocqueville die Vereinigten Staaten besuchte, beobachtete er in der dortigen Gesellschaft eine Neigung zum Konformismus, die ihn befremdete. Nicht die Regierung, sondern die Gesellschaft selbst gab sich Regeln, die auf die Bürger starken Druck ausübten. Eine starke soziale Kontrolle, so schien ihm, schrieb dem Einzelnen vor, wie er sich zu verhalten habe, und der Einzelne beuge sich aus Angst vor Isolation diesem Druck. […]
Manches an der heutigen gesellschaftlichen Situation in Deutschland mag einen an Tocqueville erinnern. Auch heute klagen auffallend viele Bürger über eine starke soziale Kontrolle, haben den Eindruck, dass versucht werde, ihnen bis ins Detail vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten hätten, und viele haben das Gefühl, sich nicht dagegen wehren zu können. Doch eines ist anders als von Tocqueville beschrieben: Der Druck geht nicht von der Mehrheit, sondern von einer Minderheit aus.“ Und diese Minderheit verortet Petersen eindeutig: „Dies ist nur erklärbar, wenn man die Rolle der Massenmedien in diesem Prozess mitberücksichtigt. Ohne sie könnte ein solcher öffentlicher Druck gegen die Einstellungen der Mehrheit nicht aufgebaut werden. Es spricht einiges dafür, dass sich die intellektuellen Diskussionen um solche Themen [wie Gender, Islam, Frauen etc.] – einschließlich der Diskussionen in maßgeblichen Massenmedien – teilweise von der Lebenswirklichkeit der Bürger entkoppelt hat.“
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Das heißt: in den Redaktionen und auf den Schirmen wird nicht berichtet, sondern agitiert. Das ist für Viele nicht neu, aber es ist schön, dass diese Erkenntnis sich langsam in der Breite durchsetzt. Und für welche politische Richtung agitiert wird, kann man den Allensbach-Umfrageergebnissen ebenfalls entnehmen, denn wer fühlt sich in der aktuellen Situation besonders frei, seine Meinung zu sagen? Richtig, die Grünen-Anhänger. Die meinen zu 62%, dass man seine Meinung frei sagen könne. Klarer kann man das politische Klima im Land nicht ausdrücken: „Nur 45 Prozent der Befragten äußerten [,dass man seine politische Meinung frei äußern dürfe]; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt hat. 44 Prozent gaben an, es sei besser, vorsichtig zu sein.“ Und das in einem Land, welches Ex-Bundespräsident Joachim Gauck für das „beste, das demokratischste Deutschland“ hält, was wir jemals hatten2.
Ulf Poschardt von der WELT kommentiert diese dramatischen Ergebnisse: „[E]in großer Erfolg jener, die in den vergangenen Jahren mit besonderer Unnachgiebigkeit ein Diskursüberwachungssystem aufgebaut haben, das nicht wie in Diktaturen mit Strafen und Haft sanktioniert, sondern mit Ausgrenzung und Diffamierung. […] Heute verengt eine ‚Linke‘ […] die Sprach- und Denkräume.“3
Diese „Linke“, von der Poschardt spricht, kann man nicht mit der gleichnamigen Partei gleichsetzen. Anhand der Allensbach-Umfrage, kann man diese Gruppe vielmehr unter den Anhängern folgender Parteien ausmachen: die Grünen und die CDU/CSU (62% bzw. 53% finden, dass man seine politische Meinung frei äußern könne). Es verwundert also nicht, dass die Grünen und die Union in vielen Bereichen inhaltliche Überschneidungen aufweisen und auf gemeinsame Koalitionen schielen. Dagegen kann man die Anhänger folgender Parteien nicht mehr zu dieser Gruppe rechnen, denn unter diesen findet nur noch eine Minderheit, dass man seine Meinung frei äußern könne: SPD (43%), Linke (40%), FDP (35%) und AfD (12%).
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Dass sich vor allem die Grünen hier als Speerspitze des linken Establishments präsentieren, verwundert nicht: Keine Partei setzt die Lehren der Frankfurter Schule so erfolgreich und vehement um, wie diese. Vor allem die repressive oder befreiende Toleranz wendet sie an, die Herbert Marcuse forderte, einem der wichtigsten Mitglieder der Frankfurter Schule. Dies war/ist eine Gruppe von marxistischen Köpfen, die in den 1920ern das Institut für Sozialforschung an der Universität Frankfurt gründete. Marcuse musste als Jude aus NS-Deutschland auswandern, wirkte aber aus den USA ins Nachkriegsdeutschland hinein und konzipierte das Umerziehungsprogramm der Amerikaner mit. Praktisch forderte er mit der repressiven Toleranz Intoleranz gegenüber rechten Positionen und die Duldung linker Positionen. Das bedeutet, dass die Unterdrückung unliebsamer Meinungen zum integralen Bestandteil des grünen Politikverständnisses gehört. Damit weisen die Grünen Kennzeichen einer totalitären Heilsbewegung oder Sekte auf, die einen bestimmten Heilszustand anstrebt.
Alles, was die Grünen mithilfe der repressiven Toleranz kämpferisch umsetzen, ob Frühsexualisierung, Homo-Emanzipation, Antibiologismus (Gender/Rasse), Milieutheorie, Feminismus (Auflösung patriarchaler Strukturen), sind genau die Themen, die einer Mehrheit der Deutschen sauer aufstößt. Auch wenn diese Bausteine verworren, teilweise verrückt und unzusammenhängend erscheinen, darf man nicht vergessen, dass sie einem Ziel dienen: Es ist der Versuch, ein Utopia (der Heilszustand) zu erschaffen, in dem der faschistische Mensch nicht mehr existiert und niemand unterdrückt wird. Eine Rolle spielen dabei auch die Theorien von Wilhelm Reich, der alle Probleme auf Triebunterdrückung zurückführte und bei Nazis und Faschisten sei diese besonders ausgeprägt4. Daher müsse eine Welt ohne Autorität, ohne männliche Werte, Triebunterdrückung usw. erschaffen werden. Wir reden also von der Welt, die im Westen gerade entsteht.
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Mal abgesehen davon, dass Wilhelm Reich im Gefängnis endete, ist dieses Programm eines supertoleranten Swinger-Paradieses nicht nur eine „Verhausschweinung des Menschen“ (Konrad Lorenz), sondern auch eine Reduzierung des Menschen auf ein Objekt der Begierde. Der Machtanspruch völlig sexualisierter Menschen über den Körper ihres Nächsten, der nicht mehr als das Objekt der eigenen Befriedigung ist, wird so total sein, wie der eines jeden faschistischen Staates über seine Untertanen.
Die Partei der Bionade-Bourgeoisie und ehemaligen KBW-Agitprop-Kadern5 hat sich wie keine andere mit ihren Sympathisanten in allen Schaltstellen des Systems festgesetzt und beschallt das Volk mit ihren Parolen. Man muss sich wirklich fragen: Wie kann eine Partei wie die Grünen so erfolgreich sein? Was sagt das über dieses Land aus? Nichts Gutes. Aber die Allensbach-Umfrage macht Mut: Die Mehrheit hat mittlerweile ein ungutes Gefühl, was das Wirken dieser irren Avantgarde betrifft. Hoffen wir, dass sich das ungute Gefühl bald zu einer schlagkräftigen Abwehr wandelt.
1 Erinnert sei daran, dass Fernsehsendungen wie die heute-show (ZDF) sich über die Stimmung in der Bevölkerung lustig machte, beispielsweise in ihrer Sendung vom 01.11.2019.
2 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2017/01/170118-Amtszeitende-Rede.html (Aufruf: 22.06.2021).
3 https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus231931117/Meinungsfreiheit-Die-grosse-Entmuendigung.html?cid=socialmedia.email.sharebutton (Aufruf: 18.06.2021).
4 https://www.welt.de/kultur/article1325127/Warum-guter-Sex-die-Welt-heilen-kann.html (Aufruf: 18.06.2021).
5 https://www.cicero.de/innenpolitik/karrieresprungbrett-kbw/36900 (Aufruf: 18.06.2021).
