Die führende Behörde für unlauteren politischen Wettbewerb alias Diffamierungsbehörde alias „Verfassungsschutz“ hat jetzt einen weiteren Schuss auf die AfD abgefeuert. Für die meisten zwar nicht überraschend, sind die Gründe im Detail unbekannt. Operativ geht es darum, die AfD zu schwächen, strategisch aber verschärft das Parteienkartell die politische Spaltung Deutschlands und eskaliert die Lage.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Die AfD gesichert rechtsextrem … wenn das nur so wäre. Andere Parteien aus dem rechten Lager sehen das anders. Sei es drum, denn derzeit führt die AfD das rechte Lager an. Und weil die AfD in den Umfragen mittlerweile schon stärkste Partei geworden ist, schaltet das System nun in den Panikmodus.
„Gesichert rechtsextrem“, aber Gründe unbekannt
Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bescheinigt der AfD jetzt, „gesichert rechtsextrem“ zu sein. Die Gründe dafür bleiben ihr Geheimnis, denn das eintausendseitige Gutachten ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt1. Nancy Faeser verkündete den Schritt am 02.05.20252 – die Union wusste angeblich nichts, moniert, dass man das dem neuen Innenminister hätte überlassen sollen3. Aber in der Forderung nach Maßnahmen gegen die AfD kennen sie wenig Zurückhaltung4.
Abgestimmtes Vorgehen zwischen Ampel und kleiner GroKo
Diese Aktion ist kein Zufall. Nancy Faeser hat am Ende ihrer „Amtszeit“ noch ihr letztes Dilettantenstück abgeliefert – die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Angeblich ist dieser Schritt nach der Bundestagswahl vollzogen worden, um die Wähler nicht zu beeinflussen.
Wir erinnern uns aber an die Warnung des Senders AUF1, dass das Faeser-Ministerium noch einen Nachrichtencoup vor der Wahl plante5. Scheinbar wirkte die Ankündigung von AUF1, ihnen zugespielte Akten zu veröffentlichen, falls dies geschehen sollte. Nehmen wir an, dass es bei der AUF1-Nachricht (auch) um diese Hochstufung ging. Nancy Faeser wird es egal sein, ob diese Maßnahme rechtlich korrekt ist oder nicht. Als Linksextremistin ist ihr jedes Mittel recht. Und die kleine GroKo-Nachfolgeregierung kann es immer auf die Vorgänger schieben. Alexander Dobrindt, der wahrscheinliche nächste Bundesinnenminister, war fraglos in die Hochstufung involviert gewesen.
Weiterführende Informationen:
Kampf gegen Rechts – Kein Ende des Irrsinns
Nancy Faeser: »Demokratie« statt »Heimat«
Encyclopaedia Almanica oder die Enzyklopädie der Verweigerung
Praktische Gründe für die Hochstufung
Ein Verbotsverfahren ist noch in weiter Ferne, aber die Gründe für die Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ sind ganz praktischer Natur:
- der AfD Finanzmittel entziehen (Ausschluss von der Parteienfinanzierung + Bankkontenkündigung)
- sie weiterhin aus politisch-parlamentarischen Gremien ausschließen dürfen
- den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder und Sympathisanten angreifen (speziell Beamte)6
- Legitimation noch stärkerer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen inklusive der Einschleusung von Agents Provocateurs
- unentschlossene Wähler abschrecken
- AfD-Parteivertreter nicht mehr in der ÖRR-Berichterstattung repräsentieren müssen7
Die Hochstufung ist also eine operative Maßnahme, die für sich alleine genommen dem System schon als nützlich gilt, ganz unabhängig von einem Parteiverbotsverfahren.
BfV keine „Stiftung Parteientest“ oder Parteien-TÜV
Das BfV ist eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht. Für die Landesämter gilt ein ähnliches Unterstellungsverhältnis. Somit ist die Behörde immer politisch weisungsgebunden – an ihrer Spitze steht eine (andere) Partei. Parteien stehen im Wettbewerb, es geht um die Futtertröge, die Steuermittel, die hoch bezahlten Beamtenposten, die Macht. Man schenkt sich nichts. Das BfV ist keine „Stiftung Warentest“ oder ein TÜV für Parteien. Sie vergibt keine objektiven Gütesiegel. Sie führt Befehle aus. Und wenn eine linksextremistische Chefin eine konkrete Aktion gegen die AfD verlangt, dann liefert der Beamte.
AfD vs. System
Die Maßnahme ist an plakativer Offenheit nicht zu überbieten. Es passiert zu einem Zeitpunkt, der keine zwei Meinungen über die Wahl des Zeitpunkts zulässt. Die AfD erhält seit einiger Zeit mediale Unterstützung aus den Trump-USA, die praktische Politik der Kartellparteien ist desaströs, die politisch-soziale-wirtschaftliche Lage Deutschland ist toxisch und die Meinungsumfragen sehen entsprechend aus. Die AfD wird weiterhin aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen wichtigen Gremien herausgehalten; die Bundesregierung und die von ihr finanzierte Pseudozivilgesellschaft kämpfen angeblich für ein „Nie wieder“, aber eigentlich geht es nur um die eigene Macht. Das System soll verteidigt werden.
Die Maßnahme der Bundesregierung, die AfD hochstufen zu lassen, liefert sicherlich einige praktische Kniffe, der AfD das Leben noch schwerer zu machen. Auf der anderen Seite trägt sie zur Polarisierung bei, weil sie eben so offensichtlich parteiisch ist, so unlauter.
Weiterführende Informationen:
Wannseekonferenz 2.0 – die Fakten zur Correctiv-Ente
Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?
Berliner Politikkartell wird Deutschland weiterhin zerstören
Die Kartellpolitik von der Union bis zu den Linken hat der Mehrheit der Gesellschaft unseres Landes nichts als Zumutungen anzubieten. Sie sichern sich die Spitzenposten und die Macht über Geldmittel, die die Mitte der Gesellschaft als Steueraufkommen erwirtschaftet. Und diese Geldmittel will das Politikkartell für ihren politischen Konsens verwenden … für die Umvolkung, die Alimentierung ihres politischen Kernmilieus, für ausländische Interessen.
Während die Amerikaner beispielsweise die Ukraine nur gegen Geld oder andere Vorteile unterstützen, sollen die Deutschen das der Haltung wegen tun. Das Kartell hat Deutschland in der internationalen Politik die Nische des Bezahlsklaven zugewiesen und es genießt auf diese Weise eine zweifelhafte internationale Anerkennung. Eine eigentlich idiotische Politik, die rational nur Sinn ergibt, wenn man Teil dieses Kartells ist und individuell profitiert, auf Kosten aller anderen „Volksgenossen“.
Dass diese Politik komplett den Interessen unseres Landes und dem Gemeinwohl entgegenläuft, das merken die Menschen in Deutschland (zu) langsam, aber sie merken es. Und deswegen wenden sie sich vom Parteienkartell ab. Womit SPD-Klingbeil die AfD vor diesem Hintergrund kleinbekommen will, bleibt sein Geheimnis. Denn etwas anderes, als für die eigene Kundschaft Schecks auf Kosten des Steuerzahlers auszustellen, können diese Kartellpolitiker doch überhaupt nicht. Ein Ende dieser Praxis käme der eigenen Delegitimierung gleich. Niemals wird sich hier etwas ändern.
Hilferufe ins Ausland anachronistisch
Sich jetzt an JD Vance und die Trump-USA zu wenden, wie das ein Kreisverband der AfD offensichtlich tat8, ist anachronistisch. Es waren die Alliierten, die uns Leckereien wie die Umerziehung, die Frankfurter Schule, das Grundgesetz und den BfV9 einbrockten. Und von denen erwarten wir jetzt Abhilfe?
Die USA sind kein verlässlicher Partner, auch nicht für Deutschlands Rechte. Entweder man hat es mit Hardcore-Globalismus- und -Interventionismus (vgl. die Regierungen Obama und Biden) zu tun oder mit einer pseudorechten Regierung à la Trump, hinter der auch nur Evangelikale und Zionisten stecken. Für eine deutsch-völkische Nationaldemokratie gibt es von keiner US-Regierung jemals eine Unterstützung, denn die Zerstörung Deutschland geht auf die USA und ihre immer gleichen Eliten zurück.
Ausblick
Es ist unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren für die AfD in Kürze eingeleitet wird. Aber mit der Hochstufung der AfD will das System die AfD noch intensiver angreifen und sich gegen AfD-Unterstützer abriegeln.
Wir müssen davon ausgehen, dass das bundesdeutsche Politikkartell überhaupt kein Interesse mehr daran hat, rechtsorientierte oder einfach protestierende Wähler noch zu integrieren oder einen Ausgleich zu finden. Sie will ihre apokalyptische Politik weiterführen und rüstet sich für eine zwangsläufige Eskalation der Zustände. Dazu gehört, eben jene feindlich-oppositionellen Kräfte (AfD & Co.) möglichst von allen „Waffenkammern“ des Staates fernzuhalten. Denn am „Tag X“ sollen diese der Opposition nicht zugänglich sein. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Diese Weichenstellung auf Eskalation hat aber das Politikkartell vorgenommen, nicht die Opposition.
1 https://www.tagesspiegel.de/politik/offentlichkeit-muss-grunde-nachvollziehen-konnen-kritik-an-geheimhaltung-des-afd-berichts-13633300.html [04.05.2025].
2 https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html [04.05.2025].
3 https://www.bild.de/politik/inland/afd-als-gesichert-rechtsextrem-faesers-letzte-amtshandlung-warum-gerade-jetzt-6814ae28de873d21037e8b89 [04.05.2025].
4 https://www.hessenschau.de/politik/was-bedeutet-die-neue-afd-einstufung-hessische-politiker-diskutieren-folgen-v3,afd-gesichert-rechtsextremistisch-100.html [04.05.2025].
5 https://deutsche-stimme.de/auf1-geheimdienst-gesteuerte-anti-afd-kampagne-geplant/ [04.05.2025].
6 https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hessen-will-als-erstes-bundesland-beamte-wegen-afd-mitgliedschaft-pruefen-li.2321611 [04.05.2025].
7 https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-gleichbehandlung-darf-es-nicht-geben-andern-ard-und-zdf-ihren-umgang-mit-der-afd-13633042.html [04.05.2025].
8 https://www.n-tv.de/politik/Koelner-AfD-ruft-US-Vizepraesident-Vance-zu-Hilfe-article25742376.html [04.05.2025].
9 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/allgemein/2020-03-jubilaeumsbroschuere-70-jahre-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-1950-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=10 [04.05.2025].
