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Welch verquere Vorstellung von einer „Leitkultur“, wie sie von CDU-Politikern in schöner Regelmäßigkeit kurz vor wichtigen Wahlen thematisiert wird, die CDU eigentlich hat, machte nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière deutlich. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel sagte er, dass man durchaus darüber nachdenken sollte, auch muslimische Feiertage in Deutschland... -
Nicht erst der Fall Anis Amri hat deutlich vor Augen geführt, dass das Schengener Abkommen nicht mehr zu halten ist und dass die Massenzuwanderung über das Asylticket das Trojanische Pferd des islamistischen Terrors ist. Schengen sieht vor, dass die EU-Staaten auf Kontrollen an ihren Grenzen verzichten und stattdessen den... -
Dunja Hayali kann alles vorweisen, was für höchste Weihen im öffentlich-rechtlichen Gebührenfernsehen prädestiniert: als Tochter irakischer Christen hat sie einen Migrationshintergrund, als frühere Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt sie sexuelle »Offenheit« und als Unterstützerin der Initiativen »Gesicht zeigen« und »Respekt! Kein Platz für Rassismus« tritt sie für Massenzuwanderung... -
Da ist er also nun – der große Kompromiss, bei dem sich „keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“ (O-Ton Angela Merkel). CDU und CSU haben sich in einer spätabendlichen Sitzung am gestrigen Sonntag darauf verständigt, künftig für eine jährliche Gesamtzahl der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern von... -
Endlich – möchte man meinen! Die Bundesregierung streicht die Förderung der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) zusammen. Trotzdem gibt es auch im kommenden Jahr noch eine Gesamtsumme von 297.500 Euro für diese Organisation, die im Sinne Erdogans als U-Boot in Deutschland wirkt. Für 2017 wurden Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an... -
Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser... -
Während die meisten Kameras auf Donald Trump gerichtet sind, treffen Politiker der Europäischen Union am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zusammen, um die Meinungsfreiheit drastisch zu beschneiden. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ wollen sie gegen „Hass und Hetze im Internet“ (oder das, was sie dazu... -
Das arabische Wort Islam bedeutet „Unterwerfung“ unter den Willen Allahs. Um den Stand der Entwicklung in dieser Hinsicht zu testen, haben die Deutsche Muslim Liga (DML), die Islamische Zeitung (IZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen „Deutsch-Muslimischen Wahlkompass“ zur Bundestagswahl am 24. September 2017 erstellt. Dreißig... -
Es ist kaum zu glauben: Schlag auf Schlag finden Abschiebungen statt, werden Razzien gegen Passfälscher und Schläge gegen islamische Terroristen organisiert. So entdeckten gestern Geldspürhunde der Polizei bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern rund zwei Millionen Euro. Die Festgenommenen hatten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt....
