Brüssel

  • Berlin/Brüssel: Merkel dirigiert Postengeschacher

    In Berlin und Brüssel scheint es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um billige Strategien des Machterhalts zu gehen. Die spätestens seit ihrer katastrophalen Asyl- und Ausländerpolitik angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel will sich mit aller Macht bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt halten. Dafür umgibt sie sich seit...
  • Grünes Ziel: Vereinigte Staaten von Europa – grenzenlose Einwanderung inklusive!

    Die Grünen arbeiten weiter intensiv an der Zerstörung der Grundlagen unseres Landes. Heute ging eine Forderung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter durch die Medien, in denen er das Ende des Verbrennungsmotors fordert. Bereits ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Das Wahlrecht ab 16 oder die...
  • EU-Urheberrechtsrichtlinie: Einschränkung der freien Meinungsäußerung?

    Schon beim mit großem medialen Zirkus durchgeführten Verhör von Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Brüssel zeigten Europas Politiker, dass sie zu großen Teilen überhaupt nichts von der Materie verstanden. Sie behelligten Zuckerberg mit Allgemeinplätzen und Plattitüden, weil sie das Geschäft des Konzerns überhaupt nicht begriffen haben. Die nächste datenschutz- und...
  • Gutachten: UN-Migrationspakt doch verbindlich?

    Ein Gutachten der Europäischen Kommission soll zeigen, dass der umstrittene “Global Compact for Migration” (GCM) verbindlich ist. “Es muss gefolgert werden, dass das GCM rechtliche Konsequenzen hat”, heißt es in einer Denkschrift, die der niederländische Vlaams Belang erhalten hat. Ähnliche Meldungen gibt es aus Österreich. Außenministerin Karin Kneissl beruft...
  • Brexit: Krisenszenarien und Untergangsprophezeiungen

    Brüssel zeigt sich hinsichtlich der Bemühungen der britischen Premierministerin Theresa May, die sogenannte Backstop-Regelung im vom Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommen nachzuverhandeln, weiter halsstarrig. Es scheint ganz so, als wolle Brüssel May bewusst zeitlich in die Enge treiben, weil die EU-Granden davon ausgehen, die britische Regierung werde keinen No Deal-Austritt wagen,...
  • Brüssel will Brexit-Verhandlungen bewusst scheitern lassen!

    Brüssel möchte die Briten in der Zollunion gefangen halten oder ihnen den Brexit so schwer als irgend möglich machen. Nach jedem britischen Vorschlag heißt es aus Brüssel, die Briten sollten endlich sagen, was sie wollten – doch scheinbar nur, um zu wissen, was Brüssel ablehnen werde. Nicht anders nach...
  • Probleme mit Einwanderern außer Kontrolle?

    Probleme mit illegalen Einwanderern bestehen inzwischen seit Jahren – und dies europaweit. Allein in Belgien gibt es derzeit mehr als 200.000 illegale Einwanderer. Die Folgen dieser Entwicklung werden in unserem Nachbarland ganz offen als “sehr lästig” bezeichnet. Besonders betroffen sind dabei Westflandern und Brüssel. So stellte die Polizei kürzlich...
  • Nein zum UN-Migrationspakt!

    Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl hat spürbar abgenommen, was sich darin äußert, dass sich viele Bürger sehr genau überlegen, zu welcher Tageszeit sie welche Orte betreten. Das gab es vor 2015 in der Massivität nicht, auch wenn weite Teile...
  • EU-Wahl: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen?

    Schon seit Beginn ihrer Existenz leidet die EU an schweren Demokratiedefiziten. Das, was auf nationaler Ebene schon problematisch ist, potenziert sich auf EU-Ebene ins Unermessliche. Die, die gewählt sind, haben kaum etwas zu entscheiden. Die, die entscheiden, werden nicht gewählt. Die EU ist ein undemokratisches Monster, das in die...
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