Auswärtiges Amt: Luxus in Brüssel!

Es muss wohl einer der letzten Streiche des fast vergessenen Außenministers Heiko Maas gewesen sein. Auf die Füße fällt er nun seiner Nachfolgerin Baerbock. Worum geht es?

Während alle von leeren Kassen und vom Sparen reden, hat sich das Auswärtige Amt »ein parkähnliches Grundstück in Brüssel mit einem aufwendig ausgestatteten Gebäude« für rund 8 Millionen Euro zugelegt. Vordergründig sollen darin die – je nach Quelle – drei bis vier bisherigen Standorte seiner diplomatische Vertretung in Brüssel zusammengelegt werden.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs ist das neue Anwesen mit 15 000 Quadratmetern bis zu sechsmal größer als die bisherigen Immobilien zusammen. Da die Residenz mit einem Hallenbad und einem Tennisplatz ausgestattet ist, werden voraussichtlich die Unterhaltskosten weiter in die Höhe getrieben.

»Das AA hat weder den Bedarf für den Kauf nachgewiesen noch hat es Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet.«
^{Bundesrechnungshof; Quelle}

Beim AA redet man sich raus:

»Mit der in Rede stehenden Immobilie wurde eine geeignete und für den Bedarf ausreichende Liegenschaft identifiziert.«

In der nun folgenden (drei Jahre alten, es gibt keine aktuellere) Selbstdarstellung der diplomatischen Vertretung des AA in Brüssel findet sich leider nichts bezüglich Hallenbad und Tennisplatz:

Wer sich den langatmigen Vortrag angetan hat, könnte sich fragen, wozu man diese hochbezahlten Beamten überhaupt braucht.

Die kostspielige Residenz in Brüssel ist nicht der einzige Punkt, den der Bundesrechnungshof kritisiert. In einer »Auslandsvertretung im Nahen Osten« wurde ein 5-Millionen-Euro-Grundstück für den Bau einer Deutschen Schule gekauft. Es darf aber nicht bebaut werden, »weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist.«

An dieser Stelle steht wieder einmal die Frage nach der Politikerhaftung. So manche Fehlinvestition könnte dadurch vermieden werden. Es wäre sicher auch nicht verkehrt, wenn bestimmte Karrieren ein früheres Ende fänden.

Weiterführende Informationen:

DS-Magazin im März: »Volksfeinde anklagen – Politikerhaftung umsetzen!«

Wir brauchen eine umfassende Politikerhaftung!

Zensurminister Maas muss gestoppt werden!

Und was macht Heiko Maas heute? Nachdem er in der SPD-geführten Ampelkoalition nicht mehr gebraucht wurde, schied Maas Ende 2022 aus dem Bundestag aus und suchte sich eine Tätigkeit als Lobbyist. Im Januar 2023 wurde er zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten gewählt. Außerdem übt er seitdem eine »nachamtliche Tätigkeit« als Rechtsanwalt in der Kanzlei GSK Stockmann aus.

Ab Januar 2024 übernimmt Maas die Präsidentschaft des Deutschen Polen-Instituts mit Sitz in Darmstadt. Er tritt die Nachfolge der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an, die von der Mitgliederversammlung zur Ehrenpräsidentin gewählt wurde. Nicht mehr ganz im Rampenlicht – die Zukunft ist dennoch gesichert! Die Rechnung bezahlen andere.

Stefan Paasche