„WHO-Pandemievertrag – Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“, titelte vor kurzem noch die Tagesschau. Nun, nach diesem Urteil wäre selbst die slowakische Regierung Teil der „Verschwörungsszene“, denn der Bevollmächtigte der Regierung der Slowakischen Republik, MUDr. Peter Kotlár, lehnte die aktuelle Fassung des „Pandemieabkommens“ und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Rahmen eines Treffens mit dem WHO-Generaldirektor am 08. Mai in Genf grundsätzlich ab.
Sascha A. Roßmüller
Der vorliegende Entwurf beider Dokumente sei für die Slowakische Republik inakzeptabel, lautet das Resümee einer ausführlichen Stellungnahme, welche die DS direkt aus hochrangigen slowakischen Kreisen erhielt. Vage Formulierung mehrerer Bestimmungen schafften einen erheblichen Spielraum für subjektive Einschätzungen und Willkür seitens des Generaldirektors bei Entscheidungen mit globalen Auswirkungen. Eine Reihe von Verpflichtungen beinhalte Elemente einer zentral-bürokratischen Verwaltung durch die WHO gegenüber den souveränen Mitgliedstaaten, kritisierte der Bevollmächtigte Kotlár. Auf Missfallen stieß vor allem, dass entscheidende Fragen, wie die Ausrufung und Beendigung einer Pandemie, in die Hände einer einzigen Person gelegt würden. Hierdurch würde der Gefahr des Machtmissbrauchs Tür und Tor geöffnet.
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Als inakzeptabler Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten identifiziert die Slowakei auch die Verpflichtung der Vertragsparteien, sich dafür einzusetzen, dass Entschädigungsklauseln in Verträgen über die Lieferung oder den Kauf neuer Pandemieimpfstoffe nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt gelten sollen, was eindeutig die Interessen der pharmazeutischen Industrie begünstigte. Der slowakische Bevollmächtigte scheute sich auch keineswegs, auf die so genannte Pfizergate-Affäre hinzuweisen und forderte nachdrücklich, die Verhandlungen über den Pandemievertrag bis zur endgültigen Entscheidung in dieser Angelegenheit zu verschieben, nachdem hier nicht zuletzt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ermittelt wird. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil der für mehrere Milliarden Euro gekauften Impfstoffdosen direkt zwischen dem Pfizer-CEO, Albert Bourla, und von der Leyen ausgehandelt wurden, die überdies durch eine persönliche Freundschaft verbunden seien.
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Der Bevollmächtigte der Regierung der Slowakischen Republik erinnerte ferner daran, dass Frau Janine Small als Vertreterin des Pharmaunternehmens Pfizer bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zugegeben habe, dass das Labor seine mRNA-„Impfstoffe“ nie auf die Unterbindung der Virus-Übertragung getestet hätte, bevor es die Zulassung der Injektionen als „Impfstoffe“ beantragte. In diesem Zusammenhang stimmte der slowakische Bevollmächtigte ausdrücklich mit dem rumänischen Europaabgeordneten Cristian Terhes darin überein, dass die gesamte Impfkampagne eine Täuschung gewesen sei, da zahlreiche Menschen unter schweren Nebenwirkungen litten. – Die Slowakische Republik entwickelt sich unter der im vergangenen Oktober gebildeten Regierung zu einer Speerspitze eines Europas freiheitlich-selbstbestimmter Staaten anstelle Brüsseler Übergriffigkeit!
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