Europawahl: Ein Rechtsrutsch, der nichts ins Rutschen bringt

Rechtsrutsch bei den Europawahlen, heult das Establishment. Doch stimmt dies tatsächlich bzw. bedeutet dies real einen politischen Kurswechsel in Richtung nationaler Selbstbestimmung, wertkonservativer Gesellschaftsgestaltung und Remigrationspolitik? Diese Europawahl brachte zwar gewisse Veränderungen mit sich, aber ehe man vorschnelle Schlüsse zieht, die leicht in die Irre führen, empfiehlt sich ein genaueres Hinsehen bzw. auch „Hinter-die-Kulissen“-Sehen, um zu dem Fazit zu gelangen, dass wohl noch kein Kurswechsel in Brüssel und Straßburg zu erwarten sein wird.

Sascha A. Roßmüller

Vorangestellt sei: Die Gesetzgebungsinitiative liegt auch nach dieser Wahl immer noch bei der EU-Kommission, und nicht (!) dem Parlament. Letzteres hat betreffend des Legislativbereichs lediglich dahingehend ein Initiativrecht, die EU-Kommission aufzufordern, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten.

Unter diesem Vorzeichen sollten zwei Dinge zu verstehen sein, dass – erstens – ein Austritt aus dieser souveränitätsberaubenden Gleichschaltungsunion ein Akt der Selbstachtung und Vernunft wäre, sowie – zum Zweiten – dieses „gestaltungsrechtliche Kastratenparlament“ oppositionspolitisch hauptsächlich als Agitationsplattform zu nutzen, um Kipppunkte im politischen Sentiment herbeizuführen.

Weiterführende Informationen:

Salvini und Meloni – Die bürgerliche Rechte in Italien verwechselt Rettungsseil mit Fallstrick!

Interview mit Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen

Frankreich: Marine Le Pen zieht in die Nationalversammlung ein

Da allerdings die Ergebnisse für genuin ethnonationalistische Formationen mit systemalternativen Vorstellungen, wie für Deutschland z.B. DIE HEIMAT, bedauerlicherweise äußerst ernüchternd ausfielen, fehlt der wettbewerbsförderliche Konkurrenzdruck für rechtskonservative Parteien, wie z.B. die AfD, das Oppositionsoptimum, um tatsächlich eine Alternative darzustellen, anzustreben. Der mehr oder minder auf Zuruf des Establishments erfolgte Umgang mit deren eigenen Spitzenkandidaten belegt dies deutlich.

Kaum nur Blockademacht

Abgesehen von bis zu 100 fraktionslosen – und faktisch wirkungslosen – Parlamentariern zersplitterter Kleinparteien, denen überdies nicht zwingend überhaupt ein Reformimpuls zuzusprechen ist, werden der Fraktion Identität und Demokratie (ID) absehbar 58 Mitglieder angehören und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) voraussichtlich 73 Mitglieder – der Rest der insgesamt 720 Europaabgeordneten ist mehr oder minder dem Mainstream zuzurechnen.

Die 131 keineswegs in sich geschlossen auftretenden Mitglieder von ID und EKR werden vermutlich in den meisten Fällen nicht einmal in der Lage sein, Vorhaben zu blockieren, da sich betreffend der meist verhängnisvollen Weichenstellungen, wie beispielsweise Einwanderungsgesellschaft, Globalisierung, Klima- und Schwulenpolitik, die etablierte Parteienkaste, abgesehen von Nuancen, in der grundsätzlichen Stoßrichtung einig ist.

Die Unionsparteien der politischen Mitte, die Liberalen, die Sozialdemokraten und die Grünen kommen nach wie vor auf 453 Mandate, hinzukommen 36 von der linken Fraktion. Der medial aufgebauschte „Rechtsrutsch“ wird folglich im System nichts ins Rutschen bringen, das von dem politischen Gewicht wäre, eine Lawine auszulösen. Leider ist auch vom Gros der Abgeordneten innerhalb der ID vertretenen Parteien kein konsequenter Angriffsmodus im Sinne eines bewusst-zielgerichteten Willens zu einer grundlegenden Umwälzung zu erwarten.

Bäume wuchsen nicht in den Himmel

Die Causa Maximilian Krah, der als AfD-Spitzenkandidat nicht der AfD-Gruppe im Parlament angehören wird, belegt ein würdeloses Einknicken, um sich Marine Le Pen und Georgia Meloni anzubiedern, obgleich diese Beiden in den zurückliegenden Monaten um den Preis der größten Enttäuschung innerhalb des veränderungswilligen, originär rechten Lagers streiten können. Ihre aktuellen Ergebnisse ändern inhaltlich daran nicht das Geringste.

Man möge nicht Melonis Versagen in der Migrationspolitik vergessen, oder dass Le Pen die Forderung nach Remigration scharf kritisierte und ihre Rassemblement national (RN) sogar dafür stimmte, das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung zu verankern. Dies schmälert die berechtigte Freude darüber, dass sich die Wählerschaft in der jüngsten Altersgruppe von den Grünen entfernt hat. Hatte bei der Europawahl vor fünf Jahren noch jeder dritte Jungwähler die Grünen gewählt, war es jetzt „nur“ noch jeder Zehnte. Und wenn den Sozis auch von Herzen ihr schlechtestes nationales Wahlergebnis seit 1887 zu gönnen ist, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass – entgegen dem Mediengeheul – die Bäume auf dem rechten Spektrum, trotz ein paar, zugegeben, spektakulärer Zugewinne, dennoch nicht in den Himmel wuchsen.

Weiterführende Informationen:

Milan Uhrik: „Es ist leichter abzutreiben als einen Baum zu fällen.“

Melonis Brief und der grün-rote Seenotretter-NGO-Sumpf

Merz: Kritik am Sozialtourismus von den Erfindern des Sozialtourismus

Gratulation an FPÖ

Die FPÖ schaffte es – zu betonen: ohne devote Distanzierungsrituale – mit 25,7% in Österreich zur stärksten Kraft aufzusteigen, doch auch dies ist (noch) kein „Revolutionsergebnis“. Auch die noch junge „Hnutie Republika“ unter ihrem Vorsitzenden Dr. Milan Uhrik, den die Deutsche Stimme vor einigen Jahren ebenfalls schon für ein Interview gewinnen konnte, erreichte aus dem Stand mit 12,53% ein sehr respektables Ergebnis. Doch von vielen anderen Rechtsparteien, wie z.B. Vox (Spanien), Chega (Portugal), den Schwedendemokraten etc. hätte man sich durchaus mehr erhofft bzw. sind dies Ergebnisse, die keinen „Rechtsruck“ darstellen. Nachfolgend eine Auswahl an Wahlergebnissen von rechts der Mitte zugerechneten, jedoch nicht unbedingt ethnonationalistischen, Parteien:

Die Flamen setzten noch eine sezessionistische Duftmarke mit Vlaams Belang (13,86 %) & Nieuw-Vlaamse Alliantie (13,37%), ansonsten überwiegend überschaubare Ergebnisse: Vazrazhdane (14,56%), Dansk Folkeparti (6,4%), Perussuomalaiset (7,6%), La France fière (5,47%), Ellinikí Lýsi (9,3%), Lega Salvini Premier (9,04%), Domovinski pokret (8,82%), Latvija pirmajā vietā (6,16%), Nacionalinis susivienijimas (3,79%), Konfederacja (12,08%), CHEGA (9,79%), Alianța pentru Unirea Românilor (15%), Sverigedemokraterna (13,2%), Slovenska ljudska stranka (7,23%), Vox (9,62%), SPD a Trikolora (5,73%), Mi Hazank (6,76%), Ethnikó Laikó Métopo (11,19%). La France fière, hierzu gehörte auch die „Reconquête!“, der die Le Pen-Nichte Marion Maréchal angehört, erreichte in Frankreich neben der RN noch 5,47 %.

Pendeln zwischen den „Einheitsblockparteien“

Diese Ergebnisse lassen es zumindest mitnichten so aussehen, als wäre es eine ausgemachte Sache, dass betreffend der politischen Verhältnisse ein Paradigmenwechsel unmittelbar bevorstünde. Zu sehr pendeln noch allzu viele Wählerschafe abwechselnd zwischen den „Einheitsblockparteien“ Rot-Grün und Schwarz, ohne zu bemerken, dass sich nur die Farbe der Schulterklappen des Zugführers, aber nicht die Fahrtrichtung ändert. Zu sehr lässt sich die AfD noch von der medialen Schmähkritik ihr reflexhaftes Handeln induzieren, jedoch zu wenig wird allgemein bemerkt, welch enormen Einfluss die migrationsveränderte Bevölkerungszusammensetzung auf Wahlergebnisse nimmt.

Es sollte den Deutschen, die es noch sein wollen, schon klar sein, dass relevante Mehrheiten im Sinne des ethnischen Eigeninteresses in einer Gesellschaft, in der man es zulässt, zur Minderheit zu werden, nicht mehr zu organisieren sein werden. Die Minderheitenpolitik wird just auch dann enden, wenn der ideologisch-induzierte kollektive Suizidal-Altruismus uns Deutsche zur Minderheit im eigenen Land gemacht haben wird. Das Strohfeuer einer Wahlparty wärmt nicht mehr, wenn das Sektglas leer ist, und der Wirkungsgrad parlamentarischer Parteiarbeit nimmt ab, wenn die Zeit demographisch gegen einen arbeitet.

Plan B: Parallelgemeinschaften

Insofern darf sich Opposition nicht im Hamsterrad eines Regimes verlieren, und muss über einen Plan B im Sinne von Parallelgemeinschaften nachgedacht werden, damit uns das Leben nicht bestraft, sollten wir politisch zu spät kommen. Bei der AfD vermisst man häufig das selbstbewusste Rückgrat gegenüber Kampagnen von Correctiv & Co. Dieses wird aber nötig sein, wenn man evtl. ab Herbst in Mitteldeutschland unter Beweise stellen will, eine Alternative zu sein.

Solange man sich als AfD-Funktionär im Zweifel nicht einmal auf die eigenen Partei verlassen kann, sollte sich die AfD nicht auf die Union verlassen müssen, zumindest nicht allein. Hierfür wäre ein Regulativ, dass gegebenenfalls als politischer Lackmustest dient, letztendlich aber nicht der AfD, sondern den Etablierten gefährlich ist, erfreulich.

Aktuell ist dies vielleicht einzig mit den FREIEN SACHSEN in Sicht. Jedenfalls bleiben Netzwerken, lokale Gemeinschaftsbildung, alternative Medienarbeit, Kulturaktivitäten im erweiterten politischen Raum weiterhin wesentliche Säulen der Zukunftsstrategie nationalistischer Betätigung, die im besten Falle in ergänzende Resonanz mit parlamentarischen Initiativen gelangt. Fest steht, dass sich die Rechte in Europa nicht zurücklehnen darf, nur weil das Gejammer der Mainstream-Medien ein vermeintlich wohliges Siegesgefühl verleiht.

Auf EU-Ebene reicht bei weitem nicht aus, was diese EU-Wahl ergab, sondern bedürfte es im Mindesten nachfolgend noch einige Gewichtsverlagerungen im Europäischen Rat, wofür – trotz allem Anlass zur Kritik an Le Pens RN – die Neuwahlen in Frankreich durchaus für etwas mehr Brüsseler Instabilität sorgen könnte.

Nichtsdestotrotz bleibt volkstumsbewahrende Politik eine Generationenaufgabe, womit die politische Arbeit auch nicht als Sprint, sondern als Marathon aufzufassen ist.