Verhängnisvolle Verzweiflungstaten

Die Ukrainer sind gerade dabei, die NATO in ihren Krieg hineinzuziehen. Das in den deutschen Medien omnipräsente Duo Andrij Melnyk und Wolodomyr Selesenkyj ist von purer Verzweiflung geleitet und arbeitet mit emotionalen Appellen. Je mehr man diese Leute in Deutschland zeigt, desto mehr droht die Gefahr einer Eskalation, denn Emotion besiegt meist den Verstand.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen – wenn sie den Widerstand erhöht, erhöht Russland einfach sein Bombardement. Dass die Ukraine sich dabei an die NATO wendet, kann man nachvollziehen, denn diese ist mitschuldig an dieser Situation und daher erwarten die Ukrainer von der NATO auch Hilfe. Aber das muss seine Grenzen haben.

Für die politische Führung in der Ukraine, insbesondere das in den deutschen Medien omnipräsente Duo Andrij Melnyk und Wolodomyr Selesenkyj, gibt es diese Grenze aber nicht mehr. Und das ist der Verzweiflung geschuldet. Das macht die ukrainischen Politiker auch so gefährlich, denn sie könnten sich von der fatalen Logik geleitet fühlen, dass wenn sie untergehen, der Rest der Welt gleich mitgehen kann.

Unsere Empfehlung:

Ukraine zieht uns in den Krieg hinein

Die ukrainischen Sprachrohre beschwören auf Bild-TV und anderen Kanälen die NATO, endlich einzugreifen. Aus dem Hut gezaubert werden Argumente wie die drohende atomare Verseuchung, weil die Russen das Atomkraftwerk Saporischschja beschießen oder beschossen haben. Leider übernimmt der Westen ungefiltert die ukrainischen Deutungen und deutsche Politiker wie Friedrich Merz¹ wie auch die NATO-Pressestellen (a.k.a. Leitmedien) blasen ins gleiche Horn.

Aber es gibt immer auch eine andere Sicht: Was ist, wenn die ukrainischen Verteidiger Zivilisten und Tabu-Zonen wie AKWs als menschliche und strahlende Schutzschilde verwenden? Wir sehen im NATO-Fernsehen, wie eine Granate in einem Wohnhaus einschlägt, aber den Nachsatz, dass aus diesem auf die Russen geschossen wurde, sehen wir nicht. Und wenn in einem AKW geschossen wird, dann weil die Ukrainer sich in diesem verschanzen. Ist das etwa verantwortungsvoll, sich in einem AKW zu verbarrikadieren, wenn die Lage sowieso aussichtslos ist? Nein, ist es nicht. Ist es fair, wenn die Ukrainer – sicherlich aus Verzweiflung – einen Weltkrieg heraufbeschwören? Nein, ist es nicht.

Weiterführende Informationen:

Post an die DS: Vom Öl ins Feuer gießen

Weltordnung oder Pulverfass?

Drohende Verzweiflungstaten

Es besteht die Gefahr, dass es bei Appellen nicht bleibt. Laut Selesenkyj ist derzeit das Atomkraftwerk Juschnoukrajinsk bedroht, das etwa 120 Kilometer nördlich von Mykolajiw liegt. Das sagte Selenskyj vor Kurzem in einer Videokonferenz mit US-Senatoren und Abgeordneten² . Die Ukrainer könnten dabei auf die Idee kommen, dort einen Vorfall zu inszenieren, der ein Eingreifen des Westens erzwingt. Es wäre wie das absichtliche Inbrandsetzen eines Hauses, nur um Polizei und Feuerwehr anzulocken. Das ist auch die Absicht hinter den Forderungen der Ukrainer nach Waffen und einer Flugverbotszone. Es geht den Ukrainern darum, nicht für den eigenen Kampf besser gerüstet zu sein, sondern die NATO zu einer Kriegspartei zu machen. Nicht mehr, und nicht weniger. Sie wollen die NATO verstricken, teils aus Verzweiflung, teils aus Rache, weil die NATO eben ein Grund für die derzeitige Lage in der Ukraine ist.

Der Westen darf sich nicht hineinziehen lassen

Die NATO-Expansionsstrategie ist an ihrem Ende angekommen. Ausdehnungsversuche nach Finnland werden nur zur weiteren Eskalation beitragen, wie bereits in der Ukraine und auch in Georgien. Wir leben nicht in einer Welt, in der der Westen selbstbesoffen machen kann, was er will. Selbstkritik kennen wir sowieso nicht. Wir werfen den Russen exakt die Dinge vor, die wir selbst tun³ . Die vom Westen angestifteten Kriege in Libyen, Syrien oder dem Irak haben mehr als eine Million Menschen getötet. Aber klar: wenn wir es machen, dann ist es natürlich etwas anderes. Eine moralische Glaubwürdigkeit hat der Westen schon lange nicht mehr und damit auch keinen Anspruch auf weitere Ausdehnung seiner Organisationen.

Eine Lösung muss her

Dennoch muss jetzt eine Lösung für die Ukraine gefunden werden. Die besteht aber nicht darin, den Krieg auszuweiten, sondern darin, endlich die weitere NATO-Osterweiterung auszuschließen und dies Russland zu garantieren. Hier muss die NATO über ihren Schatten springen – diese Garantie kann und muss wiederum an eine Forderung an Putin verknüpft werden: sofortiger Waffenstillstand und danach eine Neuordnung der Ukraine, bei der die mehrheitlich russischstämmigen Gebiete über einen Verbleib in der Ukraine oder einen Beitritt zu Russland abstimmen dürfen; hierfür muss sich Russland wieder aus der Ukraine zurückziehen und einer UNO-Mission die Durchführung der Abstimmung überlassen, einschließlich der Krim. Ist dies abgeschlossen, müssen sowohl Russland als auch die Ukraine Teil der internationalen Gemeinschaft sein. Belegen wir Russland dauerhaft einer Embargopolitik, programmiert das den nächsten Krieg nur vor.

Europäer müssen NATO überdenken

Die NATO ist eine US-Vorfeldorganisation. Und die USA profitieren von der Ukrainekrise und dürfen als ihr Haupttreiber angesehen werden. Warum? Deswegen:

sie schwächen mit Russland einen geostrategischen Konkurrenten, der ihnen immer wieder ins Handwerk pfuscht, wenn sie einen Regime-Change in der arabischen Welt veranstalten oder Putin Freunde in Lateinamerika macht (Monroe-Doktrin)
sie binden die prowestlichen Staaten stärker an sich, weil sie diese zwingen, sich zu positionieren – ein starkes gemeinsames Feindbild schweißt zusammen
sie schnüren Länder wie Deutschland vom Rohstoffgeschäft mit Russland ab und können diese Märkte exklusiv bedienen
sie destabilisieren Europa und die EU mit Flüchtlingen und permanenten Krisen und sichern damit ihre Weltdominanz, denn für die USA ist die EU eine ambivalente Größe – akzeptabel, solange sie an der Seite der USA steht, inakzeptabel, wenn sie eine konkurrierende Außen- und Sicherheitspolitik fähr

Die Europäer müssen endlich die Abnabelung von den USA vollziehen, die nach dem 2. Weltkrieg und auch danach eine Hegemonie über Europa etabliert haben. Die Konsequenzen der amerikanischen Zündeleien in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten, ob NATO-Erweiterung oder Regime Changes, baden wir Europäer aus. Die USA sind kein Freund, sondern unser bester Feind.

Zeit, eigene Wege zu gehen.