Die Impfpflicht wurde aus guten Gründen vom Bundestag abgeschmettert, denn den Abgeordneten dürfte geschwant haben, dass auch sie davon bedroht sind. Die Pharmalobby hätte die Impfpflicht in eine Gelddruckmaschine verwandelt.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Man stelle sich vor, die Impfpflicht wäre gekommen. Die Ständige Impfkommission, kurz STIKO, angesiedelt am Robert Koch-Institut (RKI), wäre zum Entscheider darüber geworden, was uns allen regelmäßig „reingedrückt“ wird. Das wären aber nicht mehr nur Empfehlungen gewesen, sondern das wäre zur Pflicht geworden.
Weiterführende Informationen:
Post an die DS: Ein Soldat gegen die Nadel
Corona: Labortheorie im Aufwind
Das Problem: Regelmäßige Intransparenz und Lobbyismusvorwürfe
Das in der Regel 18-köpfige STIKO-Gremium besteht eigenen Angaben nach aus unabhängigen Experten. Aber so unabhängig sind sie nun auch wieder nicht. Wenn man auf die Suche nach „Lobbyismus“ und „STIKO“ geht, dann bekommt man tonnenweise Informationsmaterial. Zum Beispiel schrieb das Deutsche Ärzteblatt bereits 2004 einen kritischen Bericht über eine Impfempfehlung gegen Windpocken, die auf einer von einem Pharmaunternehmen finanzierten Studie fußte1.
Schweinegrippe als Verkaufsargument
Nur wenig später, im Jahr 2007, veröffentlichte die Wirtschaftswoche einen kritischen Bericht2 über unser Gesundheitssystem und verwies darin auf Vorwürfe der Organisation Transparency International, die das RKI und seine STIKO des Lobbyings verdächtigten. Damals war es die medial präsente Schweinegrippe, die zur Vermarktung genutzt wurde. Überhaupt wären die Mitglieder der STIKO durch Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie nicht unabhängig.
STIKO und die WHO
Interessant war auch der Fall, wie die Pharmalobby die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beeinflusste, damit sie zum Kauf von Impfstoffen aufrief. Die Frankfurter Rundschau berichtete 20103. Sie schrieb in diesem Zusammenhang über die STIKO: „Nur drei der 16 Experten sind ‚pharma-frei‘. Der Rest sitzt entweder in Gremien, die von Impfstoffherstellern unterstützt werden, plant Impfstudien mit den Herstellern, kassiert Honorare für Vorträge oder publiziert zu Impfthemen in Zeitschriften und anderen Medien, die teilweise von den Herstellern bezahlt werden. Nachzulesen ist das alles auf der Website des RKI.“ Zumindest ist transparent, dass die STIKO-Mitglieder Interessenkonflikte haben.
Und so geht das die ganzen Jahre weiter.
Unabhängigkeit sichern im Zuge der Impfpflicht
Als die Impfpflicht heiß diskutiert und möglich wurde, wagte Mitte des Jahres 2021 Dr. Ute Teichert, die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), den vorsichtigen Hinweis, dass man „überlegen müsste, wie die STIKO künftig aufgehängt ist, um ihre Neutralität und Unabhängigkeit zu sichern“. Nett umschrieben, dass das ein echtes Problem ist. Die Geschäftsstelle der Kommission ist bekanntlich am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelt. Damit gerate die STIKO aber „in den Bereich Politik und Politikberatung“, erklärt sie weiter4.
Keinen Bock im Bundestag auf diese Experten
Am 07.04.2022 lehnte der Bundestag die Impfpflicht für Menschen ab sechzig ab. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten5. Übrigens sind nur etwa hundert von 736 Bundestagsabgeordneten 60+. Was die Parlamentarier bewegte, dem Druck des Mainstreams standzuhalten, bleibt deren Geheimnis, aber die bisherige „Performance“ des STIKO und des RKI dürfte ein Grund sein.
Impfpflicht = Gelddruckmaschine
Wir haben in einem anderen Artikel6 vorgerechnet, was mit einer Corona-Impfdosis verdient werden kann, bei Ärzten, der Verwaltung, der Pharmaindustrie, der Pharmalogistik. Eine Impfpflicht, gesteuert durch diese STIKO, wäre für die Pharmaindustrie zur Gelddruckmaschine geworden. Ein wenig gezieltes Lobbying bei einer kleinen, überschaubaren Gruppe von „Experten“, die man ohnehin gut kennt, und schon sind mehrere Milliarden Euro Umsatz gesichert. Mit dem gegenwärtigen System ist die Gefahr zu groß, dass unnötige Impfungen verpflichtend erklärt werden, weil sich damit Geld verdienen lässt.
Alternative zur allgemeinen Impfpflicht
Das Thema Impfpflicht ist noch lange nicht durch. Dass Impfen grundsätzlich eine gute Sache ist, die zum Portfolio von Maßnahmen der Pandemieabwehr- bzw. -bekämpfung gehört, mag richtig sein. Begrenzte Impfpflicht, wenn es das Ausmaß der Pandemie rechtfertigt, für besonders gefährdete Gruppen oder Multiplikatoren, kann man diskutieren. Aber eine allgemeine Pflicht muss wohlüberlegt sein, und bestimmt nicht mit diesem RKI und dieser STIKO.
Weiterführende Informationen:
Impfpflicht: Orientierungsdebatte ohne Kompass
Erste Lesung zur Impfpflicht im Bundestag & Lauterbachs Mbp-Syndrom
1 „Kommission in der Kritik“, Deutsches Ärzteblatt, Jg. 101, Heft 45, 5. November 2004
2 https://www.wiwo.de/technologie/medizinische-versorgung-wie-krank-unser-gesundheitssystem-ist-seite-7/5143428-7.html (Aufruf. 30.05.2022).
3 https://www.fr.de/panorama/pharmafirmen-bezahlen-impfberater-11660809.html (Aufruf. 30.05.2022).
4 https://aerztetag.aerztezeitung.de/325-bvogd-chefin-teichert-wir-mussten-die-stiko-vielleicht-vom-rki-losen (Aufruf: 30.05.2022).
5 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566 (Aufruf: 30.05.2022).
6 https://deutsche-stimme.de/das-impfregime-ein-sauhaufen-voller-moechtegerns-und-abzocker/ (Aufruf: 30.05.2022).