Und dies klarer als gedacht. Für die Impfpflicht ab 60 stimmten 296 Abgeordnete, 378 dagegen (683 abgegebene Stimmen, bei 9 Enthaltungen). Damit hat die Ampelkoalition nicht einmal die eigene Mannschaft hinter sich gebracht.
Da halfen auch keine Tricksereien im Vorfeld. Entgegen der üblichen Praxis, den umfassendsten Antrag als ersten abstimmen zu lassen, wollten Scholz, Lauterbach & Co ihren Gesetzesentwurf zuletzt zur Abstimmung stellen lassen. Wohl in der Erwartung, dass die anderen drei Entwürfe scheitern und dann der »Kompromiss« der Impfpflicht ab 60 größere Chancen hätte.
Doch selbst damit scheiterte man kläglich. Ebenso abgeschmettert wurde ein Antrag der Union, der nach Erstellung eines Impfregisters und Einführung einer Beratungspflicht eine spätere Entscheidung für die Impfpflicht ermöglicht hätte. Damit hätte man sich gleich zwei Hintertürchen offen gehalten, den auch der endgültige Ausstieg aus der Impfpflicht wäre so möglich gewesen. Das Abstimmungsergebnis hier: 172 Abgeordnete mit Ja, 497 mit Nein (578 abgegebene Stimmen, ebenfalls 9 Enthaltungen).
Weiterführende Informationen:
Europarat: Impfung tatsächlich »nicht obligatorisch«?
»Illegale Migranten werden ohne Impfung oder Test durchgewunken!«
Von vornherein chancenlos waren die Anträge zur Ablehnung einer Impfpflicht, wie sie von der FDP-Gruppe um Kubicki (85 Jastimmen) und der AfD (79 Jastimmen) eingebracht wurden.
Zu befürchten ist, dass die Impf-Extremisten weitermachen werden. Nicht umsonst dürfte man bei der Tagesschau wie folgt formuliert haben:
»In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. … Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben.«
Deshalb ist die Aufforderung, wie sie die Freien Sachsen formulierten, das Gebot der Stunde:
»Wir machen weiter, jetzt erst recht!
Das heutige Ergebnis ist auch jenen zu verdanken, die seit Monaten auf den Straßen, in sozialen Netzwerken, unter Bekannten, in Familien und anderswo rebellieren. Es besteht immer Hoffnung. Jeder Funke kann zur Flamme führen. Und deren größte Angst ist, dass wir das erkennen.«
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen!
Stefan Paasche
Weiterführende Informationen:
Impfpflicht: Orientierungsdebatte ohne Kompass
Erste Lesung zur Impfpflicht im Bundestag & Lauterbachs Mbp-Syndrom
Eine Antwort
Also der Bundestag nickt oft Schwachsinn ab, aber dieses Mal kann man stolz sein auf den Parlamentarismus. Das kommt dabei heraus, wenn man den Fraktionszwang aufhebt. Warum nicht immer so?