BRD – Eindeutig Jenseits von (Schw)Eden
Weltweit tritt spätestens seit der milderen Omikron-Variante, gepaart mit zunehmender Zahl Genesener und Geimpfter, Corona in den Hintergrund bzw. wird die Pandemie für beendet erklärt – nicht so in Deutschland. Die BRD ist der einzige Staat, der über die Impfpflicht diskutiert, und dies, nachdem sie in Österreich gerade wieder vom Tisch genommen bzw. ausgesetzt wurde. Die diesbezügliche Erste Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, den 17. März, erwies sich überwiegend nicht als parlamentarisches Glanzlicht rhetorisch eloquenter und intellektuell anspruchsvoller Debattenkultur.
Sascha A. Roßmüller
Es befinden sich verschiedene Gesetzesentwürfe und Anträge im parlamentarischen Geschäftsgang – teils nicht wie zumeist üblich nach Fraktionen zugeordnet -, deren Zielrichtung grob wie folgt umrissen werden kann. Allgemeine Impfpflicht ab 18 bzw. Impfpflicht ab 50 oder ein Impfvorsorgegesetz, dass sozusagen ein Scharfstellen nach Alterskohorten und/oder berufsgruppen je nach Pandemielage vorsieht. Letzteres präferiert die Union; und natürlich gibt es noch die grundsätzlichen Gegner einer Impfpflicht aus der AfD sowie einer Gruppe um Wolfgang Kubicki. Bei stark eingeschränkter Redezeit wurde einer Vielzahl von Rednern eine Bühne geboten, woraus ein Schauspiel resultierte, gemäß dem Motto: Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.
Seltsame Vorstellung von Liberalität
Als erste Rednerin trat Heike Baehrens (SPD) ans Rednerpult und machte den Debatteneinstieg mit einer Rede, die kaum nichtssagender hätte sein können. Insbesondere war auffällig – wie bei vielen Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht – in völliger Beratungsresistenz nicht wahrnehmen zu wollen, dass die Impfung das Infektionsgeschehen nicht beeinflusst. Manuel Höferlin von der FDP, der dem Kubicki-Lager zuzurechnen ist, erwiderte, dass eine Impfung vor schwerem Verlauf schütze, jedoch ansonsten alle Versprechungen hinsichtlich eines weiteren Nutzens schuldig bleibe. Kurioserweise stellte sich seine Parteikollegin Katrin Helling-Plahr im Brustton der Überzeugung als überzeugte Liberale vor und plädierte dennoch für die allgemeine Impfpflicht…ohne Worte!
Auch Grünen-Minister Robert Habeck verlegte sich in seinem Redebeitrag darauf, die individuelle Gewissensentscheidung zu relativieren und sprach sich für die allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Freiheit sei nur mit Impfung möglich, behauptete Habeck mit Verweis auf die Herdenimmunität, ungeachtet, dass selbst das Robert-Koch-Institut in seinem Strategiepapier »Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22« schrieb: »Die Vorstellung des Erreichens einer ›Herdenimmunität‹ im Sinne einer Elimination oder sogar Eradikation des Virus ist (…) nicht realistisch.« Der selbsternannte Freiheitsapostel Habeck sprach von Vorsorge als Denken in Eventualitäten, wobei er ausklammerte, dass es letztendlich niemand anders als die Regierung ist, die Freiheitseinschränkungen zu verantworten hat.
Gesundheitssystem ertüchtigen statt Impfpflicht
Der Umstand, dass innerhalb der Ampelparteien keine vollständige Geschlossenheit herrscht, lässt zumindest hoffen, der Kelch des Worst-Case möge noch einmal vorüber gehen. Tabea Rößner, ebenfalls von den Grünen, verwies auf Anschreiben vieler Geimpfter, die sich für die Entscheidungsfreiheit aussprachen sowie zahlreiche Anschreiben von Personen mit Impfschäden. Sie erinnerte daran, dass mit der Impfung keine sterile Immunität erreicht würde, warnte davor, mit der Impfpflichtdebatte diesbezügliche Erwartungen zu wecken, deren Nichterfüllung dann nur zu Frust führten. Völlig zutreffend stellte sie fest, dass es Aufgabe des Staates sei, das Gesundheitssystem zu ertüchtigen, jedoch nicht, die Menschen zum Selbstschutz zu zwingen, und forderte weniger Alarmismus und mehr Sachlichkeit.
Andrea Lindholz (CSU) kann sich mit der Maskenpflicht mehr als mit einer Impfpflicht abfinden und machte auf den Widerspruch aufmerksam, sich bei der heutigen Parlamentssitzung für eine Impfpflicht auszusprechen, jedoch tags darauf die Maskenpflicht weitgehend abzuschaffen. Dies sei Ausdruck des vorherrschenden Chaos. Einen handfesten Beleg für das vorherrschende Chaos lieferte auch Martin Sichert, dem laut Gesundheitsamt mit Blick auf seine positiv getestete Tochter geraten wurde, gemeinsame Mahlzeiten zu vermeiden und getrennte Zimmer zu bewohnen. Bei Sicherts Tochter handelte es sich um eine Zweijährige. Eine Impfpflicht, so Sichert, der auch mangelnde Kenntnisse bezüglich der Folgen von mRNA-Impfstoffen thematisierte, sei nur eines, nämlich verfassungswidrig.
Wie viele Ordnungsämter erfordert die Impfpflicht?
Gregor Gysi sprach sich in seiner einen Minute Redezeit, die nur durch eine Zwischenfrage Verlängerung erfuhr, gegen eine Impfpflicht aus und bezeichnete Geldbußen für den falschen Weg. Er unterstrich die mit der Frage, wie viele Ordnungsämter wohl benötigt würden, um die Impfpflicht durchzusetzen. Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen, war seine Schlussfolgerung.
Rhetorisch bildete Frau Dr. Alice Weidel zweifelsohne den Höhepunkt dieser Debatte. Sie konstatierte bei den Impfpflichtbefürwortern ignorante Versessenheit und stempelte die Behauptung, die Impfung böte Schutz vor Ansteckung als Fake News. Weidel stellte klar, dass es auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung der Krankenhäuser gegeben hätte. Mit einer Impfpflicht verließe man den Bereich der Grundrechte. Sie warnte vor einem Akt der Entrechtung und einer Degradierung zu Objekten staatlicher Willkür. Ebenso könnte man vergleichsweise eine Zwangsdiät für Übergewichtige einführen. Mit Blick auf Rückgewinnung von Freiheiten machte Weidel deutlich, dass man Lockdowns am besten dadurch verhindere, indem die Regierung keine verhängt, aber nicht durch Impfung.
Lauterbachs Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom
Der Bremer Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) tat bei seinem Plädoyer für die allgemeine Impfpflicht kund, stellvertretend für alle Ministerpräsidenten zu sprechen. Auch die grüne Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt trat ans Pult und belehrte – ebenfalls im Wissen was die Mehrheit ist – dass nicht eine Minderheit diktieren könne, wie eine Mehrheit hier lebe. Diesen Satz sollte man im Gedächtnis behalten und Frau Göring-Eckardt daran erinnern, wenn das nächste Mal islamistische Anmaßungen geltend gemacht werden.
Und dann war da noch Emilia Fester – das ist die Grünen-Jungpolitikerin, die gerne 200 Millionen Klimapass-Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen würde -, die vergeblich versuchte, Faktenwissen durch darstellungsschwache Affektiertheit zu kompensieren. Impfen dürfe keine individuale Entscheidung mehr sein, so Emilia Fester und keine Impfpflicht wäre eine Zumutung gegen die solidarische Mehrheit. Die Junggrüne weiß sich natürlich in der Mehrheit, ungeachtet dessen, dass die allgemeine Impfpflicht womöglich nicht einmal im Parlament noch mehrheitsfähig ist.
Den Abschluss machte der unvermeidliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, über den es eigentlich längst nicht mehr lohnt, nur ein Wort zu verlieren, außer vielleicht seine erneute Unverschämtheit, die Ungeimpften dafür verantwortlich zu machen, nicht voranzukommen.
Auf den Punkt brachte es Matthias Helferich, der betreffend Herrn Lauterbach ein Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom (MbpS) diagnostizierte. Darunter versteht man das krankhafte Erfinden, Übersteigern oder tatsächliche Verursachen von Krankheiten oder deren Symptomen bei Dritten, um anschließend eine medizinische Behandlung zu verlangen.
Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne und Petition gegen die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht!
