Ein Diskussionsbeitrag
[Vorbemerkung] Liebe Leser, 1989 begründete der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in einem Aufsatz den Begriff und die These vom »Ende der Geschichte« (englisch: »End of History«). Demnach würden sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der von ihr abhängigen sozialistischen Staaten bald die Prinzipien des Liberalismus in Form von Demokratie und Marktwirtschaft endgültig und überall durchsetzen. Die Demokratie – oder das, was er dafür hält – habe sich deshalb als Ordnungsmodell durchgesetzt, weil sie das menschliche Bedürfnis nach sozialer Anerkennung relativ gesehen besser befriedige als alle anderen Systeme.
Diese Sichtweise begründet letztlich eine unipolare Weltsicht und -ordnung, vor allem aber auch eine Arroganz des Westens gegenüber anderen Vorstellungen der menschlichen Gesellschaft und des Zusammenlebens, die irgendwann unweigerlich in einem, salopp ausgedrückt, »großen Knall« münden musste.
Die regionalen und historischen Bedingungen und Begleitumstände des Krieges in der Ukraine bilden dabei also nur den aktuellen Anlass und Aufhänger für eine viel grundsätzlichere Auseinandersetzung. Weil sich der Konflikt also auf verschiedenen Ebenen abspielt, kommt man je nach Perspektive auch zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen bei der Frage nach den Ursachen des Krieges.
Wir wollen in der DEUTSCHEN STIMME diesen unterschiedlichen Sichtweisen und Meinungen Raum geben, auch wenn die Redaktion mit großer Mehrheit an der geopolitisch dominierten Einschätzung festhält, wonach es vor allem die Politik der NATO-Osterweiterung und die bewusste Missachtung russischer Sicherheitsinteressen ist, die zur jetzigen Eskalation geführt hat. Eines darf aber nicht geschehen: Dass sich deutsche Patrioten und Nationalisten auseinander dividieren lassen wegen eines Krieges, auf dessen Verlauf wir unmittelbar keinen Einfluss haben, dabei aber möglicherweise gleichzeitig das gemeinsame Eintreten für die Lebensinteressen des eigenen Volkes in den Hintergrund tritt.
Völlig unabhängig von der Frage, wie man Kriegsursachen und Kriegsverlauf beurteilt, ist übrigens jede vernünftig organisierte Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung vor Ort eine durchaus sinnvolle Angelegenheit. Denn die Neugeborenen im Kinderkrankenhaus von Lemberg und deren Mütter oder die Waisenkinder von Ternopil, von denen weiter unten noch die Rede sein wird, können nichts für diesen Krieg, sind aber die Leidtragenden. Sie können nicht einmal fliehen!
Eines werden wir jedenfalls nicht tun: Meinungen, die nicht ins vorgefertigte »Redaktionsschema« passen, einfach wegzensieren, wie es bei anderen »nonkonformen« Magazinen und Publikationen schon vorgekommen sein soll.
Ihr Peter Schreiber
DS-Chefredakteur
Nachfolgend geben wir an dieser Stelle die »persönlichen Anmerkungen« von Jens Pühse ungekürzt und ohne weitere Kommentierung wieder:
Differenzierung tut not: Absage an Schwarz-Weiß-Denken
Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine fühlt man sich als politischer Mensch herausgefordert, Position zu beziehen. Dies gilt erst recht, wenn man sich, wie ich, seit vielen Jahren für die Zusammenarbeit von Nationalisten und Patrioten in Europa einsetzt, zunächst im Parteienbündnis Alliance for Peace and Freedom, nun vor allem bei Europa Terra Nostra (ETN).
Mein Anliegen ist dabei schon immer gewesen, ein von den USA unabhängiges, souveränes Europa zu schaffen, in dem Konflikte zwischen den verschiedenen Staaten oder gar Bruderkriege der Vergangenheit angehören. Dies ist heute mehr denn je Richtschnur meines Handelns – vor allem deshalb, weil die größte Bedrohung für unseren Kontinent von der Massenzuwanderung aus Afrika und Asien ausgeht. Und diese betrifft alle europäischen Völker gleichermaßen. Konflikte, die auf Geschehnissen in der Vergangenheit beruhen, dürfen heute keine Rolle mehr spielen.
Nun ist mitten in Europa wieder ein Krieg ausgebrochen. In diesem Fall sogar zwischen zwei Völkern, die sprachlich und kulturell vieles verbindet und die über längere Zeit eine gemeinsame Geschichte hatten. Wie sollen europäische Patrioten im 21. Jahrhundert mit einem solchen innereuropäischen Konflikt umgehen?
Historischer Konflikt mit vielen Ursachen
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich die russische Invasion der Ukraine in aller Deutlichkeit verurteile und für absolut ungerechtfertigt erachte. Dies sage ich nicht, weil ich mich auf die Seite der vermeintlich »Guten« schlagen möchte, sondern aus innerster Überzeugung: Militärische Interventionen gegen souveräne Staaten von außen sind prinzipiell abzulehnen. Das habe ich 2001 bei dem Angriff der USA auf Afghanistan so gesehen, genauso bei dem Irak-Krieg 2003 oder der US-geführten Intervention in Libyen 2011. Das gilt aber selbstverständlich auch für den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der derzeit von Russland mit voller Härte geführt wird.
Für mich steht fest, dass der aktuelle Konflikt seine Ursache nicht einfach nur in der ständigen Osterweiterung der NATO hat. In der Ukraine prallen nationalistische Positionen aufeinander, die auf unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Bindungen in den verschiedenen Regionen des Landes beruhen. Die geschichtliche Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahrhunderten war kompliziert. Während in der Westukraine mit ihrer Vergangenheit in der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie und später als Teil Polens eine Orientierung in Richtung Westen vorherrscht, tendiert man im Osten des Landes – nicht zuletzt aufgrund der großen russischen Minderheit, die dort teilweise die Mehrheit bildet – eher zu Russland.
Eine ernsthafte Diskussion über den Krieg in der Ukraine wird dann schwierig, wenn die Existenz der Ukraine als eigenständige Nation einfach bestritten wird. Genau das ist inzwischen unverhohlen die Position des Kremls. Mit der historischen Realität hat das allerdings nichts zu tun.
Leider gibt es gerade unter deutschen Patrioten und Nationalisten die Tendenz, sich mit Russland über die Köpfe der Ukrainer und anderer osteuropäischer Völker hinweg auf einen – konkret wie auch immer gearteten – Machtblock, der gegen den von den USA dominierten Westen gerichtet ist, verständigen zu wollen. Dass die Bevölkerung in Polen, im Baltikum und in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks damit nicht einverstanden ist, versteht sich von selbst. Für sie war der Zusammenbruch der Sowjetunion nicht die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin einmal formuliert hat, sondern ein Befreiungsschlag – und Voraussetzung zur Wiedererlangung nationaler Unabhängigkeit. Eine wie auch immer geartete Revision dieses geschichtlichen Vorgangs wird in diesen Ländern verständlicherweise nicht akzeptiert
Abgesehen davon, dass die von manchen Patrioten und Nationalisten gehegte Vorstellung einer deutsch-russischen Verständigung ohne Rücksicht auf die betroffenen Völker machtpolitisch gar nicht umsetzbar ist, verbirgt sich hinter diesem Denken eine imperialistische Vorstellung von der Gestaltung der Zukunft Europas, die ich unmissverständlich ablehne.
Instrumentalisierung europäischer Nationalisten durch Russland
Offenbar vollkommen unbeeindruckt von der brutalen russischen Kriegsführung in der Ukraine, die nicht zuletzt die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ausgelöst hat, wird von manchen deutschen Patrioten und Nationalisten im Internet und in diversen Publikationen reflexartig der Schulterschluss mit Moskau beschworen. Putin erscheint einigen geradezu als Heilsbringer, und manche meinen sogar, dass er am besten gleich bis Berlin durchmarschieren solle. Doch entspricht das objektiv wirklich deutschen Interessen – oder ist es nicht eher eine Reaktion nach dem Motto »Der Feind meines Feindes ist mein Freund«?
Zunächst scheint dieses Motto etwas für sich zu haben. Aber bei näherer Betrachtung erweist es sich als viel zu blauäugig und oft als falsch, denn natürlich impliziert dies auch die Gefahr einer Instrumentalisierung für fremde Interessen.
Ich habe diese Erfahrung leider schon selbst machen müssen. Zusammen mit dem damaligen Europaabgeordneten Udo Voigt nahm ich im März 2015 am »International Russian Conservative Forum« in St. Petersburg teil. Organisationen aus vielen Ländern waren dort vertreten. Zunächst waren wir von der Konferenz sehr angetan und hofften auf einen Ausbau der internationalen Vernetzung von Nationalisten und Patrioten. Doch im Nachhinein musste ich feststellen, dass das Treffen eher eine Propagandaveranstaltung der russischen Seite war.
Als besonders unangenehm erwies sich ein gemeinsames Foto, das russische Aktivisten mit Udo Voigt und mir gemacht haben und das öffentlich verbreitet wurde. Wie wir erst später erfuhren, handelte es sich um die Angehörigen einer Gruppe von Russen, die an der Seite der Separatisten im Donbass bzw. in den heutigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk kämpften. Außerdem stellte sich heraus, dass diese Teilnehmern in Russland wegen krimineller Delikte bekannt waren – was unser russischer Partner, der uns eingeladen hatte, auch wusste. Ich muss im Nachhinein selbstkritisch einräumen, dass es ein schwerer Fehler war, sich dermaßen leichtfertig vor den Karren russischer Einflusspolitik spannen zu lassen.
Eine eigene europäische Position ist notwendig
Europäische Nationalisten sollten aus solchen Vorgängen lernen und nicht leichtfertig gleich jeden für ihren Verbündeten halten, der die von den USA dominierte Weltordnung ablehnt. Vielmehr müssen wir eine eigenständige europäische Position formulieren, die auch die Interessen kleinerer Staaten in Europa mit einbezieht. Ich lehne es jedenfalls ab, freiwillig die Fünfte Kolonne Moskaus zu spielen, wie sich das einige einflussreiche Stimmen in Russland offenbar wünschen.
In meinen Augen ist es würdelos, sich bewusst für die Interessen eines anderen Staates benutzen zu lassen, und ich habe mich in den letzten Jahren oft gefragt, warum es viele dennoch tun. Vermutlich hängt es mit der politischen Isolation im eigenen Land zusammen. Wenn man schon daheim als randständig wahrgenommen wird, ist es doch sehr angenehm, wenigstens in einem anderen Land (scheinbar) hofiert zu werden und jene Anerkennung zu erfahren, die man im Inland nicht erhält. Die Versuchung ist dann groß, dem Gastgeber nach dem Munde zu reden oder dessen Positionen unkritisch zu übernehmen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Russland.
In vielen europäischen Ländern sehen Nationalisten in geopolitischer Hinsicht eine multipolare Weltordnung als erstrebenswert an, die die derzeitige unipolare Ordnung mit Dominanz der USA ablöst. Auch ich teile diese Ansicht und habe meinen Freunden und Bekannten in der Ukraine immer wieder gesagt, dass ich die von der momentanen politischen Führung in Kiew angestrebte NATO-Mitgliedschaft ebenso für einen Fehler halte wie die Absicht, unbedingt Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen. Gerade die ukrainischen Nationalisten haben von einem EU-Beitritt ihres Landes nichts Gutes zu erwarten. Die Einschränkung ihrer politischen Handlungsfähigkeit oder Verbote wären die logische Folge. Wie schwer es Staaten haben, die sich ihre inneren Angelegenheiten nicht von Brüssel aufdiktieren lassen wollen und auf den Vorrang nationaler Interessen pochen, zeigen die Beispiele Polen und Ungarn. Doch durch Putins Angriff wird die Ukraine jetzt erst recht in die Arme von NATO und EU getrieben.
Die notwendige Kritik an NATO und EU darf nicht dazu führen, dass man einseitig andere imperialistische Bestrebungen unterstützt. So legitim russische Sicherheitsinteressen sind: Es gibt auch den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Nach meinem Eindruck will die Mehrheit der Ukrainer eben nicht jener »Russkij Mir«, der »Russischen Welt«, angehören, die Putin schon seit längerer Zeit vorschwebt. Dafür ist Russland in mehrfacher Hinsicht zu unattraktiv im Vergleich zur Europäischen Union. Man mag das aus geopolitischen Gründen bedauern, aber es ist eine Realität.
Die Ukrainer jetzt zwangsweise ins Russische Reich »heimzuholen«, ist keine rechtmäßige, aber auch keine vernünftige Option – und das gilt auch für Russland. Die in dieser scharfen Form vom Kreml wohl nicht einkalkulierten Reaktionen des Westens werden das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise stürzen. Die angebliche Stärkung Russlands durch die westlichen Sanktionen halte ich für Propaganda. Auch ein Bündnis mit China wird die russischen Verluste aus vielen Gründen nicht rasch kompensieren können.
Die 5 Thesen zum Ukraine-Konflikt von Mario Alexander Müller
Ergänzend zu meinen eigenen Ausführungen möchte ich noch auf einen Text von Mario Alexander Müller eingehen. Der erfahrene Reporter und Journalist, der nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien und an europäischen Hotspots wie Katalonien und den griechischen Inseln im Einsatz war, veröffentlichte kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen einen (inzwischen leider wieder aus dem Internet entfernten) Artikel unter der Überschrift »Putin ist zu weit gegangen – 5 Thesen zum Ukraine-Krieg«, der mit meiner Einschätzung der Lage übereinstimmt und der Beachtung verdient.
Zunächst stellt Müller klar fest: »Der russische Einmarsch in die Ukraine ist unmissverständlich abzulehnen.« Die militärische Eskalation des Konflikts könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die NATO-Zusagen zum Verzicht auf eine Osterweiterung nicht eingehalten habe. Auch Russland habe sich nicht an internationale Abmachungen gehalten, so der Autor unter Verweis auf das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine auf Nuklearwaffen verzichtete und im Gegenzug von Moskau die volle Souveränität zugesichert bekam.
Ein weiterer Punkt, den ich ausdrücklich teile, ist die Tatsache, dass Putin mit seinem Angriff vor allem jene vor den Kopf gestoßen hat, die bis zuletzt seinen Beteuerungen geglaubt haben, er werde die Ukraine nicht angreifen. Ebenso wichtig ist seine Aussage:
»Auch Kreml-Freunde müssen einsehen, dass nicht nur Washington, sondern auch Moskau mit Propaganda arbeitet, um knallharte politische Interessen mit wohlfeilen Floskeln zu verbrämen“. Er verweist dabei auf Putins Ankündigung, die Ukraine „demilitarisieren und entnazifizieren« zu wollen.
Müller vertritt die Auffassung, dass sich Putin mit seinem Angriffskrieg »nicht nur ins eigene Fleisch geschnitten, sondern auch die politischen Kräfte in Europa, die sich gegen LGBTQ- und Gender-Irrsinn, Massenzuwanderung und andere linksliberale Auswüchse wenden, geschwächt« habe. Der russische Machthaber habe sich »mit seinem Schritt für Asien und gegen Europa entschieden«. Damit nehme er letztlich auch Europas Patrioten auch die Perspektive, sich an Russland zu orientieren.
Auch diese Ansicht teile ich. Wer künftig unbeirrt Putin die Stange hält, wird genau wieder in die politische Isolation zurückkehren, aus der sich die patriotischen Kräfte in den letzten beiden Jahren im Zusammenhang mit den Corona-Protesten gerade ein Stück befreit hatten. Damit meine ich nicht den harten Kern der Corona-Kritiker, sondern die breite Masse, die den Anordnungen der Regierungen ablehnend gegenübersteht, mit ideologischen Konzepten wie Eurasien oder Polyzentrismus jedoch nichts anfangen kann.
Müller vertritt in seinem Artikel die Auffassung, dass Putins Eurasien-Konzept kein passendes Modell für unseren Kontinent sei, weil es dem europäischen Konzept der Nationalstaatlichkeit widerspreche, und er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Russische Föderation ein Vielvölkerstaat mit rund 100 Ethnien ist, wobei rund 15 Prozent der Bevölkerung Muslime seien. Putin habe den Islam als „eine traditionelle russische Religion“ bezeichnet und die größte Moschee auf europäischem Boden – in Moskau – miteröffnet.
In seiner letzten These spricht sich Müller gegen eine rein geostrategische Beurteilung der Situation aus, die Völker und Nationen nur als Verschiebemasse begreife. Sie sei zynisch und werde der Gesamtlage nicht gerecht. Auch dieser Ansicht schließe ich mich an. Das Schicksal der Millionen Flüchtlinge, die durch diesen Krieg produziert werden, kann einen nicht kaltlassen.
Unterstützung für die unschuldigen Opfer dieses Krieges
Wie auch immer man den Krieg in der Ukraine und seine Hintergründe bewertet: Tatsache ist, dass in einem europäischen Land gegenwärtig viele Menschen Not leiden, darunter auch zahlreiche Kinder. Anstatt nur über die politische Lage zu philosophieren oder auf der heimischen Couch am Laptop geopolitische Planspiele durchzuexerzieren, habe ich gemeinsam mit dem ETN-Vorsitzenden Dan Eriksson und weiteren Aktivisten eine Initiative zur konkreten Unterstützung von hilfsbedürftigen Kindern in der Ukraine gestartet.
Zunächst ging es um medizinische Artikel für ein Kinderkrankenhaus in Lemberg (Lviv). Inzwischen haben wir unsere Hilfe auf ein Waisenhaus und ein Kinderkrankenhaus in Ternopil ausgeweitet. Weitere Informationen dazu unter https://donorbox.org/medical-supplies-to-lvivs-children-hospital
So wichtig die Diskussion über die Lehren ist, die europäische Nationalisten aus dem Bruderkrieg in der Ukraine ziehen sollten: Jetzt ist zunächst die Hilfe für die unschuldigen Opfer dieses Krieges das Gebot der Stunde! Gerade in Zeiten der Not sollte Solidarität nicht nur ein Wort sein, sondern zur Tat aufrufen.
Jens Pühse
