Ramstein: USA rufen zum Rapport
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin hat im Namen der US-Regierung über 40 verbündete Staaten in einer „Sicherheitskonferenz“ zu Zusagen über Waffenlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Sinnfälligerweise fand dieses Gipfeltreffen der Verteidigungsminister jedoch nicht in den USA, sondern in der Air Base Ramstein in der Westpfalz statt. Ramstein ist die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA und das logistische Zentrum der NATO in Europa.
Die mangelnde Souveränität der BRD ist damit offensichtlich. Die USA können in Deutschland ganz offiziell andere Staaten zu Kriegsvorbereitungen zum Rapport rufen und deutsche Regierungsvertreter nehmen dabei allenfalls die Rolle von zahlungswilligen Zaungästen ein. Noch nicht ein mal die deutsche Flagge als Geste des Respekts gegenüber dem Gastland wurde im Konferenzraum aufgestellt.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wirkt sichtlich deplatziert in der Riege der hochrangigen Militärs und ausländischen Repräsentanten. Die akute Kriegsgefahr für Deutschland scheint der sozialdemokratischen Ministerin nicht bewusst zu sein. Denn nach russischer Auffassung führt die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bewertet westliche Waffenlieferungen somit als legitime Angriffsziele und warnt im russischen Staatsfernsehen eindringlich vor einer Eskalation. Zudem sieht Lawrow sogar die Gefahr eines dritten Weltkriegs und den Einsatz von Nuklearwaffen für möglich.
Nach Aussage von US-Verteidigungsminister Austin haben die USA und ihre Verbündeten bereits militärische Ausrüstung im Wert von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert. Laut Redemanuskript kündigte Lambrecht nun die Artillerie – Ausbildung von Ukrainern auf deutschem Boden in Idar-Oberstein an. Darüber hinaus will die niederländische Regierung die in Deutschland produzierte Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine liefern. Nach der Konferenz schloss US-Verteidigungsminister Austin sogar einen künftigen ukrainischen Nato-Beitritt nicht aus und zeigte sich darüber erfreut, dass die Bundesregierung 50 Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“ aus deutscher Rüstungsproduktion. liefern möchte.
An diesem Donnerstag soll der Bundestag die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen, die Ampel-Koalition und die CDU scheinen sich in diesem Punkt nun einig. Aus den sogenannten Ringtausch für Kriegsgerät mit osteuropäischen Staaten kann sehr schnell das Abgleiten in einen katastrophalen Krieg erfolgen. Damit wächst die Kriegsgefahr auch für Deutschland. Echte Friedenspolitik setzt nationale Souveränität voraus. Solange die USA zu Kriegstreffen in ihrer amerikanischen Enklave in Westdeutschland ungeniert laden können, bleibt die Bundesrepublik ein willfähriger Handlanger transatlantischer Interessen.
Safet Babic
Politologe, M.A.
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