Ramstein schließen reicht nicht: Linke Symbolforderung lenkt vom notwendigen NATO-Austritt ab!

Mit der Präsidentschaft des republikanischen Multi-Milliardärs Donald Trump in den USA beginnt ein neuer Abschnitt in den internationalen Beziehungen. In seiner kämpferischen Rede zu seiner Amtseinführung am 20. Januar verkündete Trump, zukünftig den politischen Schwerpunkt auf die rigorose Durchsetzung amerikanischer Interessen zu legen (»Amerika zuerst!«). 

Safet Babic

Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen die propagierte politische Neuausrichtung für die Stationierung von US-Truppen im Ausland haben wird. Seit Jahren warnt die nationale Opposition vor den negativen Folgen der militärischen Präsenz der US-Streitkräfte in Westdeutschland.

Die militärischen US-Einrichtungen auf deutschem Boden sind nicht nur wegen der Bedrohung der nationalen Souveränität, des europäischen Friedens und der inneren Sicherheit hochproblematisch. Eine Schlüsselstellung für die globale militärische Hegemonie der USA nimmt Rheinland-Pfalz ein. Insbesondere die Kriegsbasen in Ramstein in der Westpfalz und Spangdahlem in der Eifel sind von geo-strategischer Bedeutung. Erwiesenermaßen werden von Ramstein aus die völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze der US-Armee koordiniert.

Zu Beginn des Wahlkampfjahrs hat nun die Fraktion der Linkspartei im Bundestag einen Antrag zur unverzüglichen Schließung des US- und NATO-Stützpunktes Ramstein gestellt (BT Drucksache 18/10863). Bezeichnenderweise wurde der Antrag am 19.Januar als Tagesordnungspunkt 20 ganz zum Schluss des Sitzungstags um 20.20 Uhr ohne öffentliche Debatte »beraten«.

Aufgrund der »interfraktionellen« Absprachen im Vorfeld wurde der Antrag ohne Gegenrede an den »federführenden« Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die – bislang unbekannten- Reden wurden stillschweigend »zu Protokoll« gegeben. Laut dokumentiertem Sitzungsverlaufs wurde dieser Tagesordnungspunkt innerhalb einer Minute abgehandelt und fiel mit dem Sitzungsende zeitlich zusammen.

Offensichtlich wollte die Linke, aber auch die anderen Fraktionen, keine ernsthafte Auseinandersetzung über dieses Thema im Deutschen Bundestag. Die kryptische Einleitung der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau spricht Bände über den Zustand des BRD- Parlamentarismus:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7061509#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

Doch auch inhaltlich hinkt der Antrag. Denn die Linken fordern die Aufkündigung der Stationierungsabkommens mit den USA und der NATO nur bezüglich des Stützpunktes in Ramstein – wegen »rechts- und vertragswidriger Nutzung«. Solange aber allein »Rheinland-Pfalz«, so die offizielle Bezeichnung der US-Armee, als größte US-Garnison Europas 25 Kriegsbasen von Kaiserslautern, über Pirmasens und Landstuhl bis nach Mannheim umfasst, ist die Forderung nach Schließung einer einzigen Basis völlig irrelevant.

Folglich will die Linke grundsätzlich nicht den Status Deutschlands als strategisches Aufmarschgebiet völkerrechtswidriger US-Kriege in Frage stellen, sondern nur aus wahltaktischen Gründen eine bereits öffentlich umstrittene US-Einrichtung thematisieren und damit von der prinzipiellen Frage der NATO-Mitgliedschaft ablenken. Anscheinend wollen sich die Linken die Option zur Regierungsbeteiligung unter einem SPD-Kanzler offen halten. Angesichts der wachsenden Spannungen in Ost-Europa und dem Nahen Osten ist aber eine klare politische Positionierung unerlässlich!

Konsequenter anti-imperialistischer Widerstand sähe anders aus, er müßte den umgehenden NATO-Austritt und den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland zum Ziel haben.

Bezeichnenderweise schweigen ebenfalls alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zu den US-Kriegsbasen – auch die AfD meidet dieses Thema beharrlich. Die Kongo-Koalition aus Grünen, FDP und SPD wünscht sich laut Koalitionsvertrag sogar explizit ein freundschaftliches Verhältnis zu den US-Streitkräften. Einzig der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bekennt sich kompromisslos zur deutschen Freiheit und fordert folgerichtig die umfassende Schließung aller US-Kriegsbasen im Land!

Lesen Sie mehr zu diesem Thema, vor allem aber zu den Kosten, die die US-Kriegsbasen in Deutschland verursachen, in der März-Ausgabe 2017 der DEUTSCHEN STIMME.

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