So überschreibt der MDR seinen Bericht über das heutige Urteil. Wie gewohnt etwas deftiger formuliert BILD mit »Lebenslange Haft für Dresdner Messer-Mörder«. Ob das Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.21 das Klimaschutzgesetz kassiert und alle jubeln. Es argumentiert, dass das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Fassung den zukünftigen Generationen unverhältnismäßige Bürden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat laut einer Pressemitteilung »seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt«. Unter der
Wenn es darum geht Coronamaßnahmenkritiker oder gar GEZ-Gegner zu verfolgen, ist die Justiz unerbittlich. Man denke nur an Sieglinde Baumert, die in den Knast kam,
Die Schlagzeile der Welt hat zwei wenig einflussreiche Politiker aus dem bürgerlichen Lager (kurzzeitig?) aus dem Schlaf geweckt. von Stefan Paasche Dabei handelt es sich
„Drei junge Männer sollen einen jungen Mann in Burg zweimal vergewaltigt, verprügelt und mit dem Tod bedroht haben.“ Quelle Man kann es erahnen, wer letztlich
Nachdem sich immer mehr Leute gegen das Diktat des Gender-Neusprech auflehnen, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde einer 82-jährigen Frau gegen das sogenannte
Wohnungslose EU-Bürger hatten bislang keinen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Das galt auch dann, wenn sie vorgaben auf Arbeitssuche in Deutschland