Die Schlagzeile der Welt hat zwei wenig einflussreiche Politiker aus dem bürgerlichen Lager (kurzzeitig?) aus dem Schlaf geweckt.
von Stefan Paasche
Dabei handelt es sich um Alexander Throm, der als Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss fungiert und Linda Teuteberg, die ehemalige Generalsekretärin der FDP. Letztere hat nicht mehr viel zu melden und Herrn Throm kennt kaum jemand. Dennoch fordert der CDU-Mann nun, das »Schlupfloch« zu schließen, über das die illegalen Einwanderer ins gelobte Land strömen. Messerscharf hat er erkannt:
»Ich befürchte, dass im Verhalten der Griechen eine neue Strategie steckt: Flüchtlinge anerkennen, Mindestversorgung nicht gewährleisten und schnell weiterreisen lassen. Das muss unterbunden werden.«
Throm hat sogar einen Rat für die Bundesregierung parat:
Sie müsse »darauf bestehen, dass Griechenland angemessen für Flüchtlinge sorgt. Bis das erreicht ist, brauchen wir eine Aussetzung der visumfreien Weiterreise von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen innerhalb der EU.«
An der Tatsache, dass dieser Personenkreis sich weiter – teils via Polen und per Flugzeug – in Deutschland eine Bleibe und Versorgung sucht, dürfte das nichts ändern. Abgeschoben wird kaum, nach Griechenland schon gar nicht. Die Zahlen für das (unzumutbare) Urlaubsland: Vier im Jahr 2020, zwanzig 2019 und sechs 2018. Und da das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kürzlich urteilte, dass bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit in Deutschland bleiben müssten, weil ihnen in Griechenland »die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung« drohe, dürfte nicht nur die Abschiebung künftig unmöglich sein, sondern der »Pull-Faktor« kräftig steigen. Gut vernetzt sind die künftigen Neubürger bekanntlich!
Während sich einige Bürger in der Kommentarspalte der Welt über die herrschenden Zustände aufregen, ist Herr Throm guter Dinge, wie er bei Facebook zeigt. Ob er mit seiner Frau auch im Görlitzer Park in der Bundeshauptstadt so entspannt joggen würde?
Weiterführende Informationen:
Einwanderung: Wird die Einreise über “humanitäre Korridore” ausgeweitet?
Wende in Italien? 147 Migranten aus Libyen reisen mit dem Flugzeug ein.
