Karlsruhe: Merkels Rechtsverletzung

Das Bundesverfassungsgerichts hat geurteilt: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Neutralitätspflicht verletzt, als sie die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen

BRD aktuell: »Bleiberecht« für alle?

Unsere allseits bewunderte Innenministerin Faeser (SPD) hat einen neuen Vorstoß unternommen, illegale Einwanderung zu legalisieren. Einer Regelung der Bundesregierung zufolge sollen die Betroffenen »einmalig auf

Wochenrückblick: »Die Zukunft ist queer«

Vielleicht ist es manchem schon aufgefallen: Überall in den Großstädten wehen Regenbogenflaggen. Früher, vor sehr langer Zeit, stand der Regenbogen für den Bund zwischen Gott

Nordrhein-Westfalen hat gewählt!

Die gestrige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland in der BRD, wurde von den öffentlichen, der herrschenden Kaste wohlgeneigten Medien oftmals als „kleine Bundestagwahl“ bezeichnet.

Impfpflicht gescheitert!

Und dies klarer als gedacht. Für die Impfpflicht ab 60 stimmten 296 Abgeordnete, 378 dagegen (683 abgegebene Stimmen, bei 9 Enthaltungen). Damit hat die Ampelkoalition