Als Präsidentin der EU-Kommission gehört es eigentlich zur regelmäßigen Übung von Ursula von der Leyen, weltweit Wahlgewinnern zu gratulieren. Umso mehr gilt das für die Mitglieder der EU. Ungarns Wahlsieger Viktor Orbán wartete vergeblich auf Glückwünsche aus Brüssel. Von der Leyen reagierte ebenso wenig wie Ratspräsident Charles Michel. Die Schweizer Weltwoche fragte: „Sollten von der Leyen und Michel qua Amt bei nationalen Wahlen nicht unparteiisch sein?“ und lieferte gleich die Antwort mit: „Dumme Frage. Vergessen Sie’s!“ Glückwünsche gibt es eben nur für politisch genehme Leute, die Personen wie von der Leyen bei ihren EU-Superstaats- und Umvolkungsplänen helfen.
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Überfälliger Rücktritt
Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) trat am Donnerstag zurück. „Ich habe festgestellt, daß ich mein Handeln im letzten Sommer der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann“, erkannte sie. Vorher war Kritik an ihr laut geworden, weil sie nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021 nicht ins Krisengebiet, sondern lieber ins sprichwörtliche „17. Bundesland“ nach Mallorca reiste. Imerhin war sie so einsichtig, zurückzutreten. Das ist mehr, als von vielen anderen Politikern zu erwarten ist.
Das Z-Zeichen
Wussten Sie, dass es nun verboten ist irgendwo den Buchstaben „Z“ anzubringen? Also dem Autor dieser Zeilen war das bisher unbekannt. Zwar fielen meiner Wenigkeit ein paar blöde Witze über Zorro im Internet auf, aber das erschien nicht weiter verfolgenswert.
Nun jedoch berichtete die Berliner Morgenpost über das Thema: Bei einem russlandfreundlichen Autoconvoy „hatte die Polizei mehrere Straftaten festgestellt. Dabei handelte es sich um Taten, die den Angriffskrieg Russlands unterstützten. In einem Fall wurde ein Verfahren wegen des verbotenen ‚Z‘-Zeichens eingeleitet, das als Siegeszeichen der russischen Truppen gilt.“ Man „befürchtet“ weitere prorussische Demos und Kundgebungen.
Dass es jetzt schon verboten ist, den Buchstaben Z einzeln zu verwenden ist mehr als bedenklich, zumal Deutschland an dem Krieg in der Ukraine eigentlich keine Konfliktpartei ist. Hinzu kommt, dass niemand ein Problem mit Pro-Ukraine-Demos hatte; diese sind ja auch durch unser Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Aber gilt dasselbe etwa nicht für prorussische Demos?
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Die Frage, ob Deutschland in diesem Krieg Partei ergreifen sollte, kann eigentlich nur mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden. Deutschland sollte sich neutral verhalten und zu vermitteln versuchen; kein Wunder also, dass die BRD-Politiker das Gegenteil machen. Und um die Ukraine zu unterstützen, verbieten sie uns den Buchstaben „Z“. Das wird den Ukrainern zwar nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, aber die Blockparteienpolitiker haben mal wieder ein gutes Gewissen und die Behörden können Geldstrafen kassieren, die dann in der Staatskasse und im Anschluss auf den Bankkonten der BRD-Machthaber landen. Nur was machen sie, wenn die prorussischen Aktivisten statt „Z“ einfach „Y+1“ schreiben?
Fakt bleibt aber: Die Politiker haben klar Partei ergriffen und wir dürfen es durch massive Preissteigerungen ausbaden. Wir dürfen auch „frieren gegen Putin“. Gleichzeitig sind für „den 8. und 9. Mai“ der Morgenpost zufolge „zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen rund um das Kriegsende und die Befreiung vom Faschismus angemeldet. Darunter Demonstrationen, die das sofortige Ende des Krieges fordern, aber auch ein Rotarmisten-Gedächtnisaufzug am russischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni.“
Wenn diese prorussischen auf proukrainische Demonstranten treffen, wird es knallen. Dann haben wir eine Stellvertreterschlacht auf deutschem Boden. Oder auch importierten Bürgerkrieg, wenn Sie so wollen.
Das Waterloo der Impfpflicht
Der Autor dieser Zeilen freut sich immer, wenn er mit seinen Kassandrarufen falsch liegt. So hoffentlich auch bei den Befürchtungen bezüglich der kommenden Demos. Was die Impfpflicht betrifft, so irrte sich meine Wenigkeit, denn der Bundestag lehnte sie ab. Bis zuletzt stand zu befürchten, dass die Politiker zu dieser Zwangsmaßnahme doch „Ja“ sagen, aber sie taten es überraschenderweise nicht.
Vielleicht lag es an den vielen mutigen Bürgerprotesten (u.a. von den Freien Sachsen). Womöglich an der Ankündigung der Versicherungen, es wegen der Papierkosten logistisch nicht durchführen zu können. Eventuell lag es auch am Scheitern der Impfpflicht in Österreich (wo das Gesetz aber bisher nur ausgesetzt wurde!), womit wir wieder bei mutigen Bürgerprotesten wären, denn die gab es auch dort. Sicher ist nur, dass sie gescheitert ist und hoffentlich gescheitert bleibt. Aber es ist nicht auszuschließen, dass die Befürworter es irgendwann noch einmal versuchen. Darum sollte man wachsam bleiben.
Christian Schwochert
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