BRD aktuell: »Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust«

Ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung mit Heiko Teggatz, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei, brachte an den Tag, was wir ohnehin geahnt hatten: Die Zustände an den deutschen Grenzen sind heute nicht anders als 2015! Passend dazu die Begleitmusik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in Anlehnung an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Landtag meinte: »Ja es wird haken, es wird schwierig. Aber ich will das in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das!«

Das war 2015 gelogen und ist es heute immer noch. Genauso wenig wie damals werden die Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Einreise kontrolliert. Das sei aber notwendig, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, wie Teggatz betonte. Dazu müssten stationäre Grenzkontrollen durchführt werden, um schneller und flexibler auf solche Lagen reagieren zu können. Die will aber Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht, im Gegenteil, sie will alle Flüchtlinge aus der Ukraine unbeschadet ihrer Nationalität aufnehmen. Angeblich bestünde der »allergrößte Teil der Geflüchteten« aus Ukrainern und Ukrainerinnen.

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Dem ist aber nicht immer so. Teggatz betont:

»Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.«

Wer lang genug sucht, wird auf Nachrichten treffen wie die aus dem bayrischen Freilassing. Dort waren von 160 Flüchtlingen aus der Ukraine 130 Personen sogenannte Drittstaatler, die mehrheitlich aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko stammten. Andere Meldungen sprechen von »Studierenden«, die jedoch weder der ukrainischen noch die russischen Sprache mächtig waren. Da außerdem mangelnde Englisch-Kenntnisse festgestellt wurden, fragt es sich, in welcher Sprache sie den Vorlesungen gefolgt sein wollen. Eher ist damit zu rechnen, dass sie (mit dem oft recht beachtlichen Geld ihrer Familien) in die Ukraine geflogen sind, sich pro forma an den Universitäten eingeschrieben und dann auf eine Gelegenheit gewartet haben, um westwärts zu ziehen.

Diese Gelegenheit ist nun gekommen. Und sie wird befördert von einer Bundesregierung, die ohnehin jeden Zugewanderten einbürgern will. Was bei den kulturverwandten Ukrainern vielleicht mit einiger Mühe klappen könnte, dürfte bei Afrikanern oder Orientalen genauso problematisch werden wie gehabt. (sp)

Es ist Zeit, uns den bekannten Fällen zuzuwenden, die wir den Meldungen der Polizei entnommen haben:

SEXUELLE ANGRIFFE:

► Eine 27-Jährige wurde am „Sonntag“, dem 27.02.2022, „gegen 13 Uhr … in Papenburg“ sexuell angegriffen! „… kam es … zu einer exhibitionistischen Handlung. Ein … näherte sich einer 27-jährigen Frau mit entblößtem Glied und hinderte sie am Weitergehen. Anschließend fasste er dem Opfer mit der Hand in den Schritt.“

Täter: „Der südländisch wirkende …“

Quelle: Polizeibericht „POL-EL: Papenburg – Exhibitionistische Handlung“ vom 02.03.2022.

► Eine 36-Jährige wurde am „Dienstagmittag (01. März 2022) … in Erkrath… Gegen 13:30 Uhr“ sexuell angegriffen! „… zeigte sich ein bisher unbekannter … in schamverletzender Weise einer 36-Jährigen … Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise. … bemerkte eine 36-Jährige einen jungen …, welcher ihr auf dem Gehweg … in Höhe eines Kindergartens entgegenkam. Der … hatte sich in schamverletzender Weise entblößt. Er begab sich anschließend zu einer Grünfläche wo er seine exhibitionistische Handlung mit einem mitgeführten Handy filmte. Die 36-Jährige informierte von ihrer Wohnanschrift aus … die Polizei. … Nahbereichsfahndung … der Tatverdächtige im Umfeld nicht mehr angetroffen … Polizeibeamten … Strafverfahren … Kriminalpolizei … Ermittlungen.“

Täter: „… – südländischer Phänotyp …“.

Quelle: Polizeibericht „POL-ME: Exhibitionist zeigt sich in schamverletzender Weise – Erkrath – 2203009“ vom 02.03.2022.

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► Eine Frau wurde „am 05.03.2022“, einem Samstag, „in Freiburg… gegen 22.30 Uhr“ sexuell angegriffen! „… sexuell belästigt … die Geschädigte … war … zu Fuß auf dem Gehweg … unterwegs, als eine … Person sie plötzlich am Hals packte und in der Folge verbal beleidigte sowie unsittlich anfasste. Die Geschädigte leistete Gegenwehr und konnte den Angreifer mit einem Tritt in den Unterleib in die Flucht schlagen. …“

Täter: „…, eher dunkler Teint, …“.

Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Freiburg: Frau durch Unbekannten sexuell belästigt – Zeugenaufruf“ vom 07.03.2022.

VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:

► Ein 22-Jähriger erlitt am „12.02.2022, ca. 18:10 Uhr“ in Hamburg ein versuchtes „Tötungsdelikt“ und er wurde dabei „lebensgefährlich“ verletzt! „… kam es … zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines 22-jährigen Mannes. … Mordkommission … Landeskriminalamt … Ermittlungen … Passanten hatten einen lebensgefährlich verletzten Mann vor einem Einkaufscenter aufgefunden und Polizei sowie Rettungskräfte alarmiert. Der 22-Jährige wurde notärztlich versorgt und konnte in der Zwischenzeit das Krankenhaus wieder verlassen. Gestern bemerkte der 22-Jährige den mutmaßlichen Täter … und verständigte … die Polizei. Beamte … konnten einen 34-jährigen … identifizieren und vorläufig festnehmen. Auf sichergestelltem Videomaterial vom Tattag trug der Tatverdächtige die überwiegend gleiche Kleidung wie bei seiner Festnahme. … Staatsanwaltschaft … Ermittler der Mordkommission den Beschuldigten … Haftrichter …“

Täter: „… einen … Syrier …“

Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 220306-2. Versuchtes Tötungsdelikt in Hamburg-Harburg aufgeklärt“ vom 06.03.2022.

► Ein 25-Jähriger wurde „gegen 14.30 Uhr“ in „Wernau (ES)… am Samstagnachmittag“, dem 5.03.2022, „mit einem Schraubenzieher schwer verletzt“! „… Wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermitteln die Staatsanwaltschaft … und die Kriminalpolizeidirektion … gegen zwei Männer im Alter von 23 und 28 Jahren, die … einen 25-Jährigen mit einem Schraubenzieher schwer verletzt haben … Beide Tatverdächtige befinden sich … in Untersuchungshaft. …

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Ermittlungen … war das Opfer, bei dem es sich um den Partner der früheren Lebensgefährtin des 28-jährigen Verdächtigen handelt, nach bereits seit längerer Zeit andauernden verbalen Konflikten von diesem und seinem Komplizen … abgepasst worden. Bei der folgenden Auseinandersetzung … der 23-Jährige den Geschädigten festgehalten …, während der Ältere ihn mit einem Schraubenzieher am Oberkörper verletzte. Als eine Anwohnerin dem 25-Jährigen zu Hilfe eilte, ließen die Tatverdächtigen von ihm ab.

Mit schweren … Verletzungen flüchtete er sich in ein Wohnhaus, … vom Rettungsdienst erstversorgt und … in ein Krankenhaus gebracht … Die 61 Jahre alte Anwohnerin … von dem 28-Jährigen noch mit Schlägen traktiert und … leicht verletzt … Sie wurde vor Ort medizinisch versorgt. Die beiden Tatverdächtigen wurden noch vor Ort … vorläufig festgenommen. Der 28-Jährige, … Verletzungen … vorübergehend in einem Krankenhaus behandelt. Im Laufe des Sonntags … beide Beschuldigten … Staatsanwaltschaft … Haftrichterin beim Amtsgericht … Haftbefehle … Vollzug. Die beiden 23 und 28 Jahre alten, … wurden … in eine Justizvollzugsanstalt bzw. ein Justizvollzugskrankenhaus eingeliefert. … Ermittlungen der Kriminalpolizei …“

2 Täter: „Die beiden … syrischen Staatsangehörigen …“

Quelle: Polizeibericht „POL-RT: Tatverdächtige nach versuchtem Tötungsdelikt in Haft (Wernau)“ vom 07.03.2022.

VOLLENDETES TÖTUNGSDELIKT:

► 2 „deutsche Staatsangehörige“, 52 und 56 Jahre alt, wurden am „vergangenen Montag (28.02.2022) … gegen 21.50 Uhr“ in Gießen mit „einer gewalttätigen Auseinandersetzung“ konfrontiert, die zum Tod des 56-Jährigen führte und bei der der 52-Jährige „schwer verletzt aufgefunden“ wurde!

„Gießen: 56 – Jähriger tot und 52 – Jähriger schwer verletzt aufgefunden – Ermittlungen wegen eines Tötungsdeliktes und eines versuchten Tötungsdeliktes – Fahndung nach zwei Personen Wegen des Verdachts des Mordes sowie des versuchten Tötungsdelikts ermitteln … die Gießener Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft. … Ermittler … verständigten Zeugen … die Polizei, nachdem es in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses … offenbar zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen …

Die Beamten fanden in der Wohnung eine tote männliche Person und einen Schwerverletzten vor. Beide sind deutsche Staatsangehörige. Die bei dem Verstorbenen (56 Jahre) … durchgeführten Obduktion festgestellten Verletzungen lassen zweifelsfrei auf ein Gewaltverbrechen schließen. Der 52 alte Mann wurde in eine Klinik eingeliefert, … Die Motivlage ist derzeit noch unklar. … Ermittlungsergebnisse rechtfertigen … die Annahme, dass es sich um eine Tat im Drogenmilieu handelt. … stehen zwei Männer, … mit der Tat in Verbindung. … Eine Kamera zeichnete eine dieser Personen im Treppenhaus auf. … eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgesetzt. …

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Gießen: Am vergangenen Montagabend wurden – wie bereits berichtet – zwei Männer in ihrer Wohnung … überfallen. Dabei wurde ein 56-Jähriger getötet und ein 52-Jähriger schwer verletzt. Am Freitag, den 04. März 2022, konnte … ein … festgenommen werden. Der 43 Jahre alte Beschuldigte … Staatsanwaltschaft … Haftrichterin des Amtsgerichts … Untersuchungshaft wegen des dringenden Verdachts des Mordes sowie des versuchten Mordes … Der Beschuldigte, … befindet sich aktuell noch in einer Justizvollzugsanstalt des Landes Brandenburg. Er soll jedoch in den kommenden Wochen nach Hessen verschubt werden.

Der dringende Tatverdacht gründet sich auf Zeugenaussagen, den bereits veröffentlichten Fotos aus der Überwachungskamera sowie der Sicherstellung seines Ausweises in der Tatortwohnung. … Ermittlungen der „AG Hindemith“ und der Staatsanwaltschaft …, in deren Fokus aktuell die komplexe und aufwändige Spurenauswertung steht (DNA, etc.), … Die Strafverfolgungsbehörden gehen … von der Beteiligung mindestens eines weiteren … Mittäters aus. … stufen Polizei und Staatsanwaltschaft das Delikt als Raubmord ein, da im Zuge des gewaltsamen Übergriffs Drogen und ggfs. auch Geld entwendet worden sein sollen. … eine Belohnung in Höhe von 1.000 Euro ausgesetzt …“

2 Täter: „… ein georgischer Staatsangehöriger …, der sich … als Asylsuchender in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung aufhielt, …“

Quellen: Polizeiberichte „POL-GI: Gießen: 56 – Jähriger tot und 52 – Jähriger schwer verletzt aufgefunden – Ermittlungen wegen eines Tötungsdeliktes und eines versuchten Tötungsdeliktes – Fahndung nach zwei Personen“ und „POL-GI: Folgemeldung zum Tötungsdelikt in der Hindemithstraße – Festnahme eines 43-Jährigen“ vom 07.03.2022.

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