So sehen es zumindest einige Politiker der Linkspartei in Berlin. Auch seitens der Grünen gibt es Kritik. Was war geschehen?
In der letzten Woche hatten Polizisten und Zollbeamte mehrere Lokale und Shisha-Bars in Schöneberg und Tiergarten kontrolliert. Dabei stießen sie stießen sie auf 21 illegale Glücksspielautomaten. Laut Berliner Zeitung soll ein Lkw nicht ausgereicht haben, um die Geräte abzutransportieren:
»Es war einer dieser sogenannten Verbundeinsätze von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern, mit denen die Behörden gegen die organisierte Kriminalität und die Clankriminalität vorgehen wollen – und die jetzt den Zusammenhalt der Berliner Regierungskoalition strapazieren.«
Am Montag stand das Thema im Innenausschuss auf der Tagesordnung. Die CDU hatte es unter der Überschrift »Der Organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten!« angemeldet. Was es gebracht hat, lässt sich aus einem Bericht der GdP schließen:
»Staatssekretär Torsten Akmann verwies auf die bisherigen Anstrengungen (Lagebilder, Verbundeinsätze, engere Zusammenarbeit Justiz und Polizei) und bekam dafür auch Unterstützung aus den Koalitionskreisen. Niklas Schrader (Die Linke), aus dessen Partei mit Sarah Nagel jene Stadträtin stammt, die im Zuge der konzentrierten Maßnahmen gegen Clankriminalität von Vorverurteilungen und Diskriminierung sprach, kritisierte zwar nicht die Verbundeinsätze, hinterfragte aber gemäß seines Mandats Art und Weise (Aufwand/Ertrag) und die Verhältnismäßigkeit. Nach Tom Schreibers (SPD) Spruch des Tages (›Organisierte Kriminalität ist vielfältig, die einen betreiben sie mit Florett, die anderen mit Machete. OK ist wie ein Chamäleon, in allen Bereichen und Facetten unterwegs.‹) stimmten alle darauf ein, sich noch mal genau die Lagebilder anzusehen.«
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust«
BRD aktuell: »Ukrainer wegen besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs angezeigt«
Sie wollen »sich noch mal genau die Lagebilder« ansehen – eigentlich unfassbar, doch bei diesen Politikern war nicht anderes zu erwarten. Leider findet man auch auf den Seiten der AfD nichts dazu – falls ich etwas übersehen haben sollten, korrigiere ich das gern.
Den Vogel schoss wie so oft ein Vertreter der LINKEN ab. Niklas Schrader forderte eine verhältnismäßige und zielgerichtete Vorgehensweise, »und dass man diese Verbundeinsätze vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung genau überprüft«. Damit liegt er auf einer Linie mit Sarah Nagel, die im Wahlkampf mit »Wir fordern schon lange, die stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis zu beenden. Hier ist eine Aufarbeitung nötig.« für Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Inzwischen ist die Dame als Bezirksstadträtin für die Leitung des »Geschäftsbereichs Ordnung« zuständig.
Stefan Paasche
Nach dieser Einführung muss man sich nicht über die ausufernde Kriminalität wundern, die wir auch heute wieder in unserer Reihe »BRD aktuell« als Spiegelbild der Polizeiberichte präsentieren:
RAUBSTRAFTAT:
► Eine 84-Jährige wurde am Donnerstag, dem 31.03.2022, in Großrosseln „gegen 15:00 Uhr … von einem Unbekannten von hinten zu Boden gestoßen“ und beraubt! „… kam es … zu einem Raub zum Nachteilt einer 84-jährigen Frau. Nachdem die Frau in dem Goldankauf … zusammen mit ihrem Sohn Schmuckstücke verkauft hatte wurde sie von einem Unbekannten von hinten zu Boden gestoßen, als sie das Geschäft verlassen hatte und die Straße am Überqueren war. Von dem Täter wurde ihr eine Plastiktüte entrissen, in der sich ein Couvert mit einem vierstelligen Bargeldbetrag befand. Der Täter lief … mit zwei weiteren Männern … auf den dortigen Parkplatz. Hier stiegen die 3 Männer in einen graugrünen Kleinwagen … und flüchteten … Die Täter hatten offensichtlich das Verkaufsgeschehen in dem Goldankauf zuvor von der gegenüberliegenden Straßenseite beobachtet. Durch den Sturz erlitt die 84-Jährige eine blutende Kopfwunde. … Raubstraftat …“
3 Täter: „… stiegen … in einen … Kleinwagen mit französischen Kennzeichen und flüchteten in Richtung Frankreich.“
Quelle: Polizeibericht „POL-VK: 84-Jährige durch Raub verletzt“ vom 01.04.2022.
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine junge Frau wurde am „03.08.2021“, einem Dienstag, „außerhalb der Gemeinde Riegel“ von einem „damals 33-jährigen“ sexuell angegriffen! „… lernte eine junge Frau einen … während einer Zugfahrt kennen und kam mit ihm ins Gespräch. Beide stiegen am Bahnhof Riegel-Malterdingen aus und gingen gemeinsam spazieren. Im Bereich eines Maisfeldes außerhalb der Gemeinde Riegel, versuchte der Unbekannte die junge Frau gegen Ihren Willen zu vergewaltigen. Aufgrund der heftigen Gegenwehr und der Hilferufe der Frau ließ der … von der weiteren Tathandlung ab und flüchtete zunächst unerkannt. Nach umfangreichen und akribischen Ermittlungen … ergab sich ein dringender Tatverdacht gegen einen heute 34-jährigen … Wohnungsdurchsuchung bereits am 15.03.2022 … entsprechendes Beweismittel aufgefunden … Haftbefehl … erlassen und in Vollzug gesetzt. Der dringend Tatverdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen …, der in der Vergangenheit bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten ist.“
Täter: „… einen italienischen Staatsbürger, …“
Quelle: Polizeibericht „POL-FR: Riegel: Nach versuchter Vergewaltigung Tatverdächtiger ermittelt und in Haft“ vom 31.03.2022.
VERSUCHTES TÖTUNGSDELIKT:
► Ein 53-Jähriger wurde „am Montagnachmittag, 28. März, in Witten-Annen … Gegen 14.30 Uhr … provokant von zwei Jugendlichen angesprochen“, angegriffen und schwer verletzt! „Die Kriminalpolizei sucht Zeugen eines Messerangriffs… durchquerte ein 53-Jähriger Wittener mit seinem Fahrrad die Unterführung …, als er … provokant von zwei Jugendlichen angesprochen wurde. Als der Wittener sie … anwies, zu verschwinden, verletzte einer der Jugendlichen ihn unvermittelt mit einem Messer. Der 53-Jährige erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. … Polizei … Mordkommission …“
2 Täter: „… die …, südländisches Aussehen. … Der Haupttäter …, der andere …“
Quelle: Polizeibericht „POL-BO: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und des Polizeipräsidiums Bochum – Kripo sucht nach Messerangriff Zeugen“ vom 29.03.2022.
VOLLENDETE TÖTUNGSDELIKTE:
► Ein 62-Jähriger wurde in Hamburg am „28.03.2022,“ einem Montag, gegen „03:00 Uhr“ aufgefunden worden, nachdem er „im Bereich des Auffindeorts mutmaßlich mit einem Messer tödlich verletzt worden“ war! „… war es … zu einem Tötungsdelikt an einem 62-jährigen Portugiesen gekommen … Letzte Nacht wurde ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen. Der 62-Jährige war … im Bereich des Auffindeorts mutmaßlich mit einem Messer tödlich verletzt worden. Umfangreiche Ermittlungen … Spezialisten der Mordkommission (LKA 41) … Staatsanwaltschaft auf die Spur eines 46-jährigen … geführt. Beamte der Zielfahndung (LKA 23) lokalisierten diesen … in einem Hotel …, wo sie ihn letzte Nacht gegen 01:45 Uhr vorläufig festnahmen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen im Portugiesenviertel und eines Hotelzimmers stellten die Mordermittler verschiedene Beweismittel sicher. Der 46-Jährige soll einem Haftrichter zugeführt werden. Die Ermittlungen… dauern an.“
Täter: „… eines … Italieners …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 220329-1. Schneller Ermittlungserfolg: Tataufklärung und eine Festnahme nach Tötungsdelikt in Hamburg-Neustadt“ vom 29.03.2022.
► Eine Frau wurde „am Samstag, 26.03.,“ in einem „Hotelzimmer in der Trierer Innenstadt“ getötet! „… fuhr die später getötete Frau ohne Begleitung mit dem Zug nach Trier. Dort traf sie am Hauptbahnhof um 16 Uhr ein und traf sich dort mit dem ihr bekannten Beschuldigten. Beide mieteten ein Hotelzimmer in der Trierer Innenstadt. Danach kam es dort … zu der Tat.
Unsere Empfehlung:
Das Opfer wurde erst am Montag, dem 28. März, bei Reinigungsarbeiten des Hotelpersonals gefunden. Die Familienangehörigen hatten sie am 27.03. als vermisst gemeldet. Kleidung und persönliche Gegenstände der Frau sind im Hotelzimmer und der Umgebung bisher nicht aufgefunden worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Gegenstände von dem Tatverdächtigen vom Tatort mitgenommen und möglicherweise, zumindest teilweise, entsorgt wurden.
Nach der Tat verließ der Tatverdächtige das Hotel und flüchtete. … fuhr mit einem Regionalexpress nach Koblenz-Hauptbahnhof … Hier verliert sich seine Spur. Sein aktueller Aufenthalt ist nicht bekannt. … hielt sich in der Vergangenheit überwiegend in Polen auf. … einen europäischen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachtes des Totschlags … Gegen ihn wird europaweit gefahndet. … Nach Tötungsdelikt in Trierer Hotel fahndet die Polizei nun auch in ukrainischer und in polnischer Sprache nach dem flüchtigen Tatverdächtigen! … Der nach einem Tötungsdelikt flüchtige Tatverdächtige, … mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet, wurde in der vergangenen Nacht festgenommen. … gelang es … der Bundespolizei, den Mann in der Nacht zum heutigen Samstag, gegen 0.20 Uhr, in einem Zug bei Regensburg festzunehmen. Beim Antreffen durch die … Bundespolizei ließ sich der 34-Jährige widerstandslos festnehmen. … Ermittlungsrichter … Amtsgericht … nach Verkündung des internationalen Haftbefehls in Haft genommen.“
Täter: „… den … ukrainischen Staatsangehörigen Yosyp HAIOSH, … Haiosh … Haiosh …“
Quellen: Polizeiberichte „POL-PPTR: Polizei und Staatsanwaltschaft suchen Zeugen nach Tötungsdelikt in einem Trierer Hotel und veröffentlichen Fotos vom Opfer und dem mutmaßlichen Täter“ vom 31.03.2022 und „POL-PPTR: Update: Nach Tötungsdelikt in Trierer Hotel: Fahndungsaufruf der Polizei auch in ukrainischer und polnischer Sprache.“ vom 01.04.2022 sowie „POL-PPTR: Nach Tötungsdelikt in Trierer Hotel – Tatverdächtiger ist festgenommen“ vom 02.04.2022.
RICHTIGSTELLUNG
In der BRD aktuell vom 23.03.2022 haben wir den Polizeibericht über eine Frau geliefert, die auf offener Straße entführt, in eine Wohnung bzw. ein Haus verschleppt und dort übelst behandelt worden war. Inzwischen hat die Polizei einen weiteren Bericht zu diesem Fall veröffentlicht, in welchem sie zu dem Schluss kommt, dass dieses Geschehen so, wie die Frau es geschildert hatte, nicht stattgefunden haben kann und dass es die drei Verbrecher wohl nicht gibt. Da wir ja für seriöse und ehrliche Berichterstattung stehen, folgt nun diese Richtigstellung der Polizei:
► „Wie mit Meldung 356 berichtet, gab eine Frau an, am 12.03.2022 von mehreren Männern entführt und in einer Wohnung schwer sexuell missbraucht worden zu sein. Umfangreiche Ermittlungen der Kriminalpolizei in Ansbach ergaben nun, dass der Vorfall so nicht stattgefunden haben kann.“! „Ab dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung liefen umfangreiche Ermittlungen an, die bis dato andauern. … zahlreiche Vernehmungen und Befragungen … die Vernehmung der mutmaßlich Geschädigten und Personen ihres persönlichen Umfelds, … wurden mögliche Zeugen im Bereich der Tatörtlichkeit befragt. …, fuhren die Beamten in Begleitung der Frau sämtliche in Frage kommende Örtlichkeiten an um die Wohnung identifizieren zu können.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten!«
Deutscher Schuldreflexbogen: Die Ukraine zieht den Nazijoker
BRD aktuell: Linke lehnt Razzien in Shisha-Bars ab
Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Letztendlich wurden im Rahmen einer Rechtsmedizinischen Untersuchung des mutmaßlichen Opfers keinerlei Spuren gefunden, die auf eine kürzlich begangene Sexualstraftat schließen lassen würden. Im Ergebnis … bleibt festzustellen, dass der Vorfall, wie er durch das mutmaßliche Opfer geschildert wurde, so nicht stattgefunden haben kann. Es ist davon auszugehen, dass die Männer, die die Frau entführt und vergewaltigt haben sollen, nicht existieren. Das Motiv der Anzeigeerstattung dürfte in der psychischen Verfassung der Frau zu suchen sein. Ermittlungen wegen des Vortäuschens einer Straftat wurden seitens der Kriminalpolizei nicht eingeleitet. Dies würde erfordern, dass bewusst falsch ausgesagt wird. In vorliegendem Fall kann dies so nicht unterstellt werden.“
0 Täter: „Es ist davon auszugehen, dass die Männer, die die Frau entführt und vergewaltigt haben sollen, nicht existieren.“
Quelle: Polizeibericht „POL-MFR: (433) Überfall auf Frau in Gunzenhausen fand so nicht statt“ vom 31.03.2022.
