Die gestrige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland in der BRD, wurde von den öffentlichen, der herrschenden Kaste wohlgeneigten Medien oftmals als „kleine Bundestagwahl“ bezeichnet. Ein richtungsweisendes Ergebnis sollte erwartet werden. Ein Stimmungsbarometer für die ganze Republik.
Ein Kommentar von Ariane Meise
Der Landeswahlleiter hat ein vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in NRW verkündet. Das Ergebnis selbst birgt keine Überraschung. Der medientreue Wähler, der den Weg zur Wahlurne fand, hat seine Stimme so abgegeben wie gewünscht.
Eine kleine sich als mutig verstehende Minderheit von 5,4 % hat die AfD gewählt in der Hoffnung wenigstens in dieser sich als patriotisch-rechts suggerierenden Partei eine Opposition in den Landtag zu wählen. Ob diese Hoffnung trägt, wird sich in der kommenden Legislaturperiode zeigen. Die vergangene jedenfalls gibt nur wenig Anhaltspunkte für einen diesbezüglichen Optimismus.
Die der amerikanischen Kriegspolitik nicht abgeneigte CDU erhielt mit 35,7 % den Auftrag eine Landesregierung zu bilden. Die SPD folgt mit 26,7 % und die Grünen 18,2 %. Die nach den ersten Hochrechnungen am Abend schon fast aus dem Landtag geworfenen Liberalen der FDP folgen mit überraschenden 5,9 % und schließlich die AfD mit 5,4 %. Sonstige Parteien, darunter die Linke mit 2,1 % erhielten 6 % der abgegebenen Stimmen.
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Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 %. Als Resümee aus der Wahl ergibt sich, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ in NRW dem politischen System den Gehorsam verweigert hat. Und rechnet man die 6 % der Sonstigen hinzu, muss man konstatieren, dass noch nicht einmal die Hälfte der insgesamt 12.964.754 Wahlberechtigten die nun zur Regierungsbildung in der Landespolitik sich als berufen ansehenden Parteien gewählt haben.
7.201.210 Bürgerinnen und Bürger haben demnach von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Hiervon sind die 54.622 ungültigen Stimmen in Abzug zu bringen, so dass am Ende lediglich 7.146.588 Stimmen über die Regierungsbildung in NRW entscheiden. 5.818.166 haben den Herrschenden des Parteienstaates den Gehorsam vollständig verweigert.
Angesichts von fast 6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Nichtwählen deutlich gemacht haben, dass sie keinen der antretenden politischen Parteien vertrauen, die Geschicke ihrer Heimat NRW verantwortungsvoll zu lenken, dürfte sich hier die Frage stellen, ob es überhaupt noch ein politisches Mandat zur Regierungsbildung in NRW geben kann, welches eine Legitimation durch den Souverän, die nordrheinwestfälischen Bürgerinnen und Bürger besitzt.
Letztendlich ist es auch bemerkenswert, dass 18,2 % mithin 1.299.580 Bürgerinnen und Bürger des Landes jenen ihre Stimme gegeben haben, die als Kriegsdienstverweigerer mit „Schwertern zu Pflugscharen“ und „Nie wieder Krieg“ sich in das bundesrepublikanische Parteiensystem etabliert haben und nun den Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit Waffenlieferungen und weiteren Maßnahmen anfeuern, ein zweistelliges Ergebnis eingefahren haben.
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Das Ergebnis der Grünen überrascht natürlich. Auf der anderen Seite steht aber eine beachtliche Mehrheit von Bürgern von knapp 6 Millionen, die durch ihre Verweigerungshaltung deutlich gemacht haben, dass sie den Weg der Grünen und der Bundesregierung dieser Republik nicht mitgehen werden.
Die als „Stimmungsbarometer“ für den Bund bezeichnete Landtagswahl in NRW hat also gezeigt, dass die Zeit, der an fremden Interessen ausgerichteten Parteiendemokratie sich dem Ende zuneigt. Dies passt zu dem Bild, welches wir derzeit im ganzen Land auf den Straßen sehen. Der Souverän fordert jenseits der Parteien, dass Recht über seine Geschicke und die Geschicke Deutschlands selbst bestimmen zu dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen sich nicht länger den Interessen politischer Parteien am Machterhalt unterordnen. Sie wollen eine an Sachfragen und den Interessen ihres Landes, ihrer Heimat orientierte Politik und lehnen das Parteienkartell, welches sich immer deutlicher als der Demokratie feindlich offenbart, ab.
