Der das sagt muss es wissen: Thorsten Schleif (parteilos) ist selber Vorsitzender Richter am Schöffengericht Dinslaken (NRW). Im Frühstücksfernsehen bei Sat.1 hat er ausgepackt. Unter der Überschrift
»WARUM GIBT ES NUR MILDE STRAFEN FÜR SCHLIMME STRAFTATEN?«
hat er sich zu der Tatsache geäußert, warum viele Straftäter, die »wirklich schlimme Taten begangen haben«, nur mit relativ milden Strafen bestraft werden.
Schleif ist der Meinung, Richter würden in Deutschland unzureichend ausgewählt und ungenügend ausgebildet. Es gäbe Defizite auf dem Gebiet der sogenannten Entscheidungspsychologie (»Was beeinflusst unsere menschlichen Entscheidungen und in wieweit wird das Unterbewusstsein mit einbezogen?«) – da fehlt es bei der Ausbildung der Richter ganz gewaltig.
Aber: »Natürlich ist es auch ein Fehler im System.« Es würde bei der Auswahl zu wenig auf einen festen Charakter bei der Einstellung der Richter geachtet. Ferner kritisierte er, dass bestehende Gesetze nicht angewendet und Strafmaße nicht ausgeschöpft würden. Eine Rolle spielt dabei, dass Richter an den Landgerichten hohe Strafen deshalb scheuten, weil ihr Urteil beim Bundesgerichtshof aufgehoben werden könnte. Das würde wiederum als »persönliche Schmach« oder Peinlichkeit empfunden. Hinzu kommt, dass Revisionen bei hohen Strafen seitens der Anwälte relativ leicht beantragt werden könnten, hingegen bei niedrigen Strafen die Staatsanwaltschaft einige Hürden zu nehmen hätte. Schleif spricht in diesem Zusammenhang von einem »Ego-Problem« vieler Richter.
»Wo unsere Justiz versagt«
lautet der Titel des Buches, das Schleif zu dieser Thematik verfasst hat. Im Sat.1-Interview schildert er auch einen besonders krassen Fall, der Fehljustiz, bei dem es – wir kennen das zur Genüge – um den brutalen Einsatz eines Messers ging. Wer der Täter war, konnte man im Frühstücksfernsehen schon erahnen. Die Bestätigung findet sich hierzu in einem BILD-Beitrag:
»Ein Marokkaner (38) stach 2020 in Wesel (NRW) auf einen Mann (56) ein. Der Prozess fand an Schleifs Schöffengericht statt. Er wollte ihn ans Landgericht abgeben, da er höchstens vier Jahre Haft verhängen kann, aber mehr für richtig hielt – schaffte es aber nicht. Also urteilte er selbst: vier Jahre Haft, Höchststrafe.«
Und noch einen interessanten Seitenhieb findet man in dem Springer-Blatt, der im TV keinen Platz gefunden hatte:
Stephan Harbarth (CDU), bis 2018 Unions-Vize im Bundestag, seit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts ließ sich mit seiner Richterriege Mitte 2021 zum Dinner ins Kanzleramt einladen – obwohl sie damals über mehrere Klagen gegen Merkels »Bundesnotbremse« (Ausgangssperren, Schulschließungen) zu entscheiden hatten. Ende 2021 wiesen sie die Klagen ab. Schleif: Ein solches Verhalten ist
»in den Augen jedes aufrechten Bürgers zutiefst unanständig«.
Sein Vorschlag, künftig nur Bundesverfassungsrichter zu berufen, die mindestens zwölf Jahre lang weder Mitglied einer Regierung noch eines Parlaments waren, dürfte bei den Politikern der Altparteien wenig Beifall finden. (sp)
Im Anschluss folgen die bekannten Fälle aus den Polizeiberichten, die unter dem Titel »BRD aktuell« zusammengefasst wurden:
SEXUELLE ANGRIFFE:
► Eine 26-Jährige wurde „gegen 19 Uhr“ am „Sonntagabend“, dem 10.04.2022, „in Achern … Opfer einer Vergewaltigung und eines versuchten Tötungsdelikts“! „… wurde eine 26-Jährige in Achern … Opfer einer Vergewaltigung und eines versuchten Tötungsdelikts. … war die junge Frau zu Besuch bei ihrem Partner … Der 31-jährige … offenbar unter Anwendung von Gewalt gegen den Willen der … aus Zentralafrika stammenden Frau Geschlechtsverkehr vollzogen … Nach einem Disput um die gemeinsame Zukunft … der Tatverdächtige seine Partnerin mehrfach bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sie mit dem Tode bedroht. Durch die Hilfeschreie der jungen Frau wurden … Nachbarn auf die Situation aufmerksam und … die Wohnungstür eingetreten … Die Frau … Rettungswagen … Krankenhaus … Der … Täter wurde … in Gewahrsam genommen … Ermittlungen … Montagnachmittag … Haftrichter … Gegen den 31-Jährigen … Haftbefehl … Justizvollzugsanstalt …“
Täter: „Der … aus Zentralafrika …“
Quelle: Polizeibericht „POL-OG: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg und der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Achern – Haftbefehl erlassen“ vom 12.04.2022.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: Zahl der Straftaten weiter rückläufig
BRD aktuell: »Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust«
► Eine 22-Jährige wurde in Hamburg am Dienstag, dem „12.04.2022, 00:40 – 00:55 Uhr“ „verfolgt“ und sexuell angegriffen! „… einem versuchten Sexualdelikt … Landeskriminalamt (LKA 42) … Ermittlungen. Eine 22-jährige Frau … zu Fuß … ging … sie von einem bislang unbekannten … verfolgt …, der sie in einer ihr nicht geläufigen Sprache anredete. … trat der … an sie heran und versuchte sie unsittlich zu berühren. Die Frau wehrte sich und stürzte dabei zu Boden. Der Täter versuchte die Schreie der Frau zu verhindern, indem er ihr den Mund zuhielt. Letztlich gelang es der 22-Jährigen … zu flüchten. Sie alarmierte die Polizei, … Sofortfahndung mit mehr als zehn Funkstreifenwagen … Landeskriminalamt …“
Täter: „… in einer ihr nicht geläufigen Sprache … aus dem osteuropäischen Bereich …“.
Quelle: Polizeibericht „POL-HH: 220414-1. Zeugenaufruf nach Sexualdelikt“ vom 14.04.2022.
► Eine 15-Jährige wurde in Stuttgart „am Dienstagabend (12.04.2022) … sexuell belästigt“! „Ein unbekannter … hat … ein 15 Jahre altes Mädchen sexuell belästigt. Die 15-Jährige war zusammen mit Bekannten … unterwegs, als der Unbekannte von hinten immer näherkam und ihr an das Gesäß fasste. Die 15-Jährige forderte den … auf, dies zu unterlassen und ging weiter. Kurz darauf bemerkte sie, dass der Unbekannte erneut hinter der Gruppe herging und dabei mutmaßlich ein Messer in der Hand hielt. Daraufhin flüchtete die 15-Jährige mit ihren Begleitern. … Polizisten fahndeten nach dem Unbekannten, …“
Täter: „… mit … dunklem Teint.“
Quelle: Polizeibericht „POL-S: Jugendliche sexuell belästigt – Zeugen gesucht“ vom 13.04.2022.
VERSUCHTE TÖTUNGSDELIKTE:
► EIn 27-Jähriger wurde „in Hermeskeil … am Sonntag, den 27. März gegen 21 Uhr von drei … Staatsangehörigen im Alter von 28, 32 und 33 Jahren angegriffen“ und „durch einen der Tatverdächtigen mit einem Messerstich schwer verletzt“! „… nach einem versuchten Tötungsdelikt … Polizei und Staatsanwaltschaft … nach versuchtem Tötungsdelikt … und veröffentlichen Fotos von einem der mutmaßlichen Täter. … Hinweise zum Verbleib eines der Täter eines versuchten Tötungsdelikts … wurde das Tatopfer, ein 27- jähriger … von drei … im Alter von 28, 32 und 33 Jahren angegriffen.
Die Tatverdächtigen führten Messer mit sich. … wurde das Opfer durch einen der Tatverdächtigen mit einem Messerstich schwer verletzt. Ein weiterer Stich eines der Mittäter konnte durch einen Zeugen verhindert werden. Der Geschädigte … in einem lebensbedrohlichen Zustand … noch in der Nacht … im Brüderkrankenhaus Trier notoperiert …
Anlass für den Angriff … ein verbaler Streit zwischen einem der Beschuldigten und dem Geschädigten einige Stunden zuvor … Amtsgericht … Staatsanwaltschaft … europäischen Haftbefehl gegen die Beschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts eines versuchten Tötungsdeliktes … Gegen sie wird europaweit gefahndet. Die beiden 28 und 32 Jahre alten Tatverdächtigen konnten am vergangenen Dienstag, dem 5. April, in Frankreich, nahe Metz, durch die Französische Polizei festgenommen werden. Der dritte tatverdächtige 33-jährige … befindet sich weiterhin auf der Flucht und ist derzeit unbekannten Aufenthalts. … der Gesuchte bewaffnet sein könnte. Für Hinweise, die zur Ergreifung des 33-jährigen … führen hat die Staatsanwaltschaft … eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro ausgelobt. … Vertrauenstelefon für anonyme Hinweise … Personenbeschreibung und Lichtbilder des Gesuchten … Zuerkennung und ggf. Verteilung der Belohnung an Berechtigte …“
3 Täter: „… drei georgischen Staatsangehörigen … Der dritte … georgische Staatsangehörige … des … georgischen Staatsangehörigen …“
Quelle: Polizeibericht „POL-PPTR: Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigem eines versuchten Tötungsdeliktes“ vom 12.04.2022.
Weiterführende Informationen:
BRD aktuell: »Pass auf deine Kinder auf. In Neukölln gibt es leicht mal einen Toten!«
Deutscher Schuldreflexbogen: Die Ukraine zieht den Nazijoker
► Ein 43-Jähriger wurde nachmittags „am Freitag, 08. April 2022 … in Bad Friedrichshall… mit einem Messer angegriffen“ und er „erlitt … eine lebensgefährliche Stichverletzung“! „… Versuchtes Tötungsdelikt Schwer verletzt wurde ein 43-Jähriger bei einer Auseinandersetzung … Am Nachmittag kam es zu einer lautstarken Streitigkeit zwischen zwei Männern in einem Zimmer … Der 43-jährige Bewohner versuchte, den Streit der beiden Männer zu schlichten, woraufhin er von einem der Streitenden, einem 24-Jährigen, mit einem Messer angegriffen wurde. Hierbei erlitt der 43-Jährige eine lebensgefährliche Stichverletzung, … später … Krankenhaus … Notoperation … Um sich vor weiteren Angriffen zu schützen, flüchtete der verletzte Mann … und rannte … entlang der Straße zu einem Bürogebäude. … Polizeibeamten konnten den Tatverdächtigen … festnehmen. … Staatsanwaltschaft … der 24-Jährige am Samstag … Haftrichter … Haftbefehl … Vollzug, … Justizvollzugsanstalt …“
Täter: „… in einer Asylbewerberunterkunft … einem 24-Jährigen, … in der Asylbewerberunterkunft …“
Quelle: Polizeibericht „POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 12.04.2022“ vom 12.04.2022.
► Eine 26-Jährige wurde „gegen 19 Uhr“ am „Sonntagabend“, dem 10.04.2022, „in Achern … Opfer einer Vergewaltigung und eines versuchten Tötungsdelikts“! „… wurde eine 26-Jährige in Achern … Opfer einer Vergewaltigung und eines versuchten Tötungsdelikts. … war die junge Frau zu Besuch bei ihrem Partner … Der 31-jährige … offenbar unter Anwendung von Gewalt gegen den Willen der … aus Zentralafrika stammenden Frau Geschlechtsverkehr vollzogen … Nach einem Disput um die gemeinsame Zukunft … der Tatverdächtige seine Partnerin mehrfach bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sie mit dem Tode bedroht. Durch die Hilfeschreie der jungen Frau wurden … Nachbarn auf die Situation aufmerksam und … die Wohnungstür eingetreten … Die Frau … Rettungswagen … Krankenhaus … Der … Täter wurde … in Gewahrsam genommen … Ermittlungen … Montagnachmittag … Haftrichter … Gegen den 31-Jährigen … Haftbefehl … Justizvollzugsanstalt …“
Täter: „Der … aus Zentralafrika …“
Quelle: Polizeibericht „POL-OG: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Offenburg und der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Achern – Haftbefehl erlassen“ vom 12.04.2022.
