Solingen-Aktionismus: Glauben Sie der Ampel und der Union nichts!

Nach Solingen und den mittlerweile frisch hinzugekommenen migrantischen Gewaltakten seit letzter Woche der große Aktionismus: Vor den September-Landtagswahlen in Mitteldeutschland soll den Rechten noch schnell das Thema weggenommen werden. „Migrations- und Asylpaket, Taskforce, Merzplan“ … alles Augenwischerei. Der Wähler darf der Ampel und der Union nichts glauben – diese Parteien haben es doch erst so weit kommen lassen.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Migrantenkriminalität ist nichts Neues: Wir erinnern uns an die Silvesterausschreitungen 2015, als Frauen von Merkels Nafris gejagt und bereichert wurden. Und wir können noch weiter zurückgehen: 1945, im Kapitulationsdeutschland, marodierten die unbewachten Fremdarbeiter im Land; als die Gastarbeiter seit der Mitte der 1950er-Jahre die Szene betraten, sah sich die Polizei mit einer neuen Quantität und Qualität des Verbrechens konfrontiert – Mafia und Clankriminalität folgten den Zuwanderern auf dem Fuße.

Weiterführende Informationen:

Mit der Bahn zum Bürgergeld!

Papst Franziskus und die Migration

DGB-Chefin Fahimi: Umvolkungsbüros sollen den Biodeutschen den Rest geben

Migranten aus Spanien, Griechenland und der Türkei brachten ihre speziellen Konflikte mit, wie den Streit zwischen Türken und PKK/Kurden. Dass nichteuropäisch-muslimische Zuwanderer ein Problem darstellen könnten, wusste die Politik in den 1960ern bereits – im „Spiegel“ (49/1964) ist zu lesen:

„Ein neues Angebot Pakistans zur Entsendung von mehreren tausend Gastarbeitern nach Westdeutschland hat in Bonn wenig Interesse gefunden. Hauptgrund für die Abneigung der Bundesregierung ist die Furcht vor einem ‚ausländischen Proletariat‘ in der bundesdeutschen Wohlstandsgesellschaft. Arbeiter aus nichteuropäischen Ländern wählen nach bisherigen Erfahrungen – weil ihnen die soziale Anpassung schwerfällt – häufig den Weg in die ‚unteren Regionen‘ und bilden einen Fremdkörper in der Arbeiterschaft.“

Dass Migration keine Bereicherung ist, wissen alle schon lange. Es ist die unbequeme Wahrheit – es ist der „Elefant“ im Raum. Integration findet nicht statt – es ist ein Verdrängungswettbewerb, und wir Biodeutschen sind auf dem besten Weg diesen zu verlieren.

Alle Probleme mit Migranten sind geduldet und einkalkuliert

Die demografische Entwicklung zu einer Minderheit der Biodeutschen, die Integrationsprobleme, die organisierte Migrantenkriminalität, die steigende Verdummung durch eine Erhöhung bildungsferner Ethnien, die Gewaltkultur der nordafrikanisch-nahöstlichen Massen – absehbar, bekannt, geduldet. Die Umvolkung? Beweisbar gewollt¹ .

Sicherheitspakete sind Augenwischerei

Der Solingen-Aktionismus der Ampelregierung („Sicherheitspaket“) ist eine panische Reaktion des Establishments im Angesicht der September-Landtagswahlen in Mitteldeutschland² .

Das Problem sind ja nicht einmal die Gesetze. Es ist deren inkonsequente Anwendung, welche Deutschland zur Anarchie werden lässt. Das Asylgesetz (§ 18) lässt zu, Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze Deutschlands zurückzuweisen, gerade wenn davon auszugehen ist, dass ein anderes EU-Land zuerst zuständig war. Deutschland ist nur von sicheren Dritt- und EU-Staaten umgeben. Eigentlich dürfte überhaupt niemand einreisen, ausgenommen solche, die über internationale Flug- oder Seehäfen ankommen. Der Täter von Solingen hätte beispielsweise nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, ist aber nicht vollzogen worden.

Weiterführende Informationen:

Wende in der Innenpolitik oder Wahlkampf-Aktionismus?

Statistisches Bundesamt: „Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 8,5 % gestiegen“

Turboeinbürgerung – die nächste Stufe der Umvolkungsrakete ist gezündet

Eilige Schaufenster-Abschiebungen nach Afghanistan

Die eilig herbeigeführten Schaufenster-Abschiebungen nach Afghanistan sind ebenfalls eine PR-Aktion des Establishments³ . Der anstehenden Wahlen wegen. 28 Männer, Straftäter und Gefährder – in Deutschland sind aber etwa 230.000 ausreisepflichtig⁴ . Die Zahl hatte sich wegen des „Chancenaufenthalts“ deutlich reduziert. Die 28 Problemafghanen, ausgestattet mit 1.000 € Handgeld, damit die Gerichte keinen Grund finden, die Abschiebung zu stoppen⁵ . Absurd.

Aber man merkt, welches System dahintersteckt, die Leute rein-, aber nicht mehr herauszulassen: grüne Gesetzgebungshandschrift, untätige Regierung, NGOs, linke Justiz. Die Grünen setzten Anfang des Jahres im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ einen vom Steuerzahler finanzierten Pflichtanwalt für die Abschiebekandidaten durch.

Union: die Schlimmsten aller Heuchler

Klar, mit der Ampel darf es nicht weitergehen. Gerade SPD und Grüne betätigen sich praktisch aktiv durch Rechtsbeugung (Visa-Affäre⁶ ), Weichspül-Dienstanweisungen (Abschiebungserlass⁷ ) oder NGO-Finanzierung (Antifa, Flüchtlingshilfe, „Seenotretter“ u. a.)⁸ und Verweigerung von Grenzkontrollen⁹ an der ungebremsten, illegalen Zuwanderung.

Dass sich Friedrich Merz jetzt aber als Nothelfer aufspielt, ist so peinlich wie heuchlerisch. Mit der Union wird es nicht besser. Bestimmt nicht. Sie ist nicht erst seit „Mutti Merkel“ die Partei der Massenzuwanderung:

Die Gastarbeiteranwerbung der 1950er und 1960er, beendet von der SPD 1973, war eine Unionsidee. Die Clanlibanesen-Zuwanderung Anfang der 1980er; die Asyldammbrüche Anfang der 1990er-Jahre und 2015ff. – alles fand statt, als die Union regierte. Auch das neue Staatsbürgerrecht mit der Turboeinbürgerung schon nach drei Jahren … das „StARModG“ passierte mit Zustimmung der Union den Bundesrat. Dort hätte noch eine Blockade stattfinden können.

Weder gestern noch heute oder morgen, war oder ist die Union eine Partei, die den Untergang der Biodeutschen aufhalten wird. Die Union ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems¹⁰ .

BSW – keine nationalbolschewistische Alternative für Deutschland, sondern eine Honigfalle

Das BSW ist unverbraucht, kann glaubwürdig einen neuen Kurs versprechen (ohne ihn zu halten), und Sahra Wagenknecht nimmt man auch die Rolle des Volkstribuns ab – schon alleine durch die Beziehung mit dem Ex-SPD-Querulanten Oskar Lafontaine. Aber Linksblock bleibt Linksblock. Unklar ist die Finanzierung des BSW, und trotz Nationalbolschewismus wird es von den Leitmedien akzeptiert und stellenweise hofiert. Eine politisch korrekte Rebellin an der Spitze einer Phantompartei. Auch wenn das System das BSW vielleicht nicht gezielt geschaffen hat – es lullt es gerade ein, assimiliert es, benutzt es. Mit dem BSW wird sich nichts ändern.

Establishment kalkuliert mit der Vergesslichkeit der Wähler

Leider ist es so, dass der Wähler sich sehr vergesslich zeigen. Niemand spricht mehr über die Vorgänge von vor einigen Wochen, wie in Bad Oeynhausen. Migrantenverbrechen, die einige Jahre zurückliegen, wirken wie aus einem anderen Jahrhundert. In Zeiten der Informationsüberflutung halten Nachrichten nicht lange. Empörungen (Shitstorms) sind heftig, aber kurz. Das Geschwätz von gestern interessiert nicht. Sogar die Grünen sprechen sich jetzt für konsequente Abschiebung von nichtdeutschen Gefährdern aus¹¹ und nicht wenige werden es ihnen abkaufen. Aber merken Sie den Trick? Bis die Gefährder sichtbar werden, haben die Grünen sie schon lange eingebürgert und sind Deutsche.

Fazit

Selbst wenn die Ampelparteien mit ihren aktuellen Verschärfungsgesetzen und Umsetzungsankündigungen gegen Migrantenkriminalität tatsächlich ehrliche Einsicht zeigen würden: Einer politischen Kaste, die nur aus Schaden klug wird, fehlt es an Weitblick, Können und Intelligenz. In jedem Fall hat sie sich delegitimiert. Die Union ist eine Heuchlerin, das BSW eine Honigfalle, die Linke nicht erwähnenswert. Die Lösung kommt nur von rechts.

^{Zuwanderung ist die (un)heilige Kuh unserer Zeit. Sie ist Teil einer langfristigen genetischen Entnazifizierung (Umvolkung12), bei der ausländische Mächte, linke Nationalmasochisten und kurzfristig denkende Profiteure aus Wirtschaft und Asylindustrie eine Allianz der Schande bilden. Ökonomische Argumente für die Umvolkung sind vorgeschoben. Mithilfe der „Typologie der Migrationsbefürworter“ und seinem 15-Typen-Schema lassen sich Migrationslobbyisten analysieren und entlarven. Die Typologie der Migrationsfreunde stellten wir erstmals in der DS-Ausgabe April 2022 vor. Besorgen Sie sich das Heft gerne auf unserer Bestellseite.}