Die neue „KleiGroKo“ (kleine Große Koalition) möchte die Meinungsfreiheit weiter eingrenzen, um „falsche Tatsachenbehauptungen“ noch härter zu bestrafen. Wie wäre es, Wahlkampflügen zu bestrafen? Friedrich Merz müsste zittern. Wir schlagen das Bamberger Amtsgericht hierfür als zentrales politisches Tribunal vor. Es verurteilte kürzlich den Deutschlandkurier-Chefredakteur zu einer Bewährungsstrafe wegen eines Faeser-Memes.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Zwei kürzliche Ereignisse zeigen beispielhaft, wie es im besten Deutschland aller Zeiten zugeht. Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels wird wegen eines Faeser-Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die „Welt“ spricht von einem Urteil „wie aus einer Diktatur“.
Die LTO berichtet über den rechtlichen Sachverhalt1. Es geht um den in der Coronazeit entstandenen Sondertatbestand der Politikerbeleidigung, dessen Verfassungsmäßigkeit unter Juristen umstritten ist. Sollte Bendels bis Karlsruhe durchklagen (müssen), könnte er also in Gänze kippen.
Wir können aber davon ausgehen, dass das Urteil wieder aufgehoben wird, damit das Bundesverfassungsgericht es eben nicht kippen muss. Die Strategie des Systems, und hier wirken die etablierte Politik, die Justiz und die Ermittlungsbehörden einträchtig zusammen, ist doch ganz eindeutig: Es werden möglichst viele meckernde Bürger angezeigt, mit Hausdurchsuchungen eingeschüchtert und erstinstanzlich verurteilt. Wer die Nerven und die Ressourcen hat, der geht gegen das Unrecht vor und wird von den nächsten Instanzen freigesprochen und entschädigt. Der Anscheinsrechtsstaat bleibt gewahrt, aber die Einschüchterung derer, die nicht so standhaft sind, bleibt ebenfalls. Psychologische Kriegsführung gegen das Volk.
Weiterführende Informationen:
Mit Friedrich Merz vom Regen in die Traufe?
KleiGroKo vs. Bürger
Das zweite jüngere Ereignis ist eine Passage im Anfang April vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin heißt es, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“2, berichtet die Tagesschau.
„Staatsferne Medienaufsicht“? Wahrscheinlich eine „NGO“ mit hoch dotierten Führungsposten, die durch Staatszuwendungen so fern und doch so nah sein wird. So wie sich die Regierung das Diffamierungsinstitut „Correctiv“ mit zahlreichen Zuwendungen auch ganz nahe hält. Natürlich kann in einem Koalitionsvertrag viel geschrieben werden, aber wie man am Bamberger Urteil und vielen anderen Fällen sieht, grassiert der vorauseilende Gehorsam und Verfolgungseifer bereits. Die „Berliner Zeitung“ titelte hierzu treffend: „Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen aus“3.
Warum das alles?
Warum haben die Regierenden derart Angst vor dem Murren des Volkes? Ist es nur wegen der Dynamik sozialer Medien? Sicherlich nicht. Würden die Politiker einfach gute Politik machen, könnten irgendwelche Typen auf Facebook und Co. posten, was sie wollen – es würde niemanden interessieren. Aber die Regierenden machen zunehmend Politik gegen das Volk. Sie überschwemmen das Land mit einer Politik, von der alle profitieren, nur nicht diejenigen, die dieses Land ausmachen und es am Funktionieren halten. Politik auf Kosten der Mehrheit zugunsten globalistischer Abzocker und Spekulanten, linker NGOs, des Auslands, vor allem den USA, und natürlich Wohlstandsmigranten4. Kein Klischee, sondern statistisch gesichert. Keines dieser Themen ist außer Kontrolle geraten, sondern es ist alles genau so, wie es sein soll. Und die Dinge, die kommen, werden furchtbar sein, und bisher sind unsere Prognosen leider regelmäßig Realität geworden.
Von den Dingen, die kommen werden
Unsere Politiker wissen ganz genau, dass das, was hier geschaffen wird, den Widerstand vieler Menschen hervorrufen wird. Deswegen verschärfen sie die Gangart, ziehen die Bandagen an und wollen den Widerstand erschweren. Wir steuern auf eine Brasilianisierung der Welt hin, Europas allemal. Ein großer Plebs bestehend aus einer bunten Mischgesellschaft lebt im Permanentprekariat und wird leichter steuerbar. Der Abbau des deutschen Sozialstaats hat schon begonnen, weil sein Missbrauch überhandnimmt und er dem Ansturm aus dem Globalen Süden nicht mehr standhält.
Das ist alles gewollt. Währenddessen regiert eine kleine Führungsschicht bestehend aus einer Gruppe, deren Name aus juristischen Gründen nicht genannt werden darf, mit einem kleinen Unterbau aus einer andersvölkischen Funktionselite. Die Vereinigten Staaten Europas, mit einer mehrheitlich afrikanischen und asiatischen Bevölkerung. Dagegen wird sich Widerstand regen – das Murren und Meckern könnte physisch werden.
Hinterzimmerpolitik ohne Volkswillen gepaart mit Maulkorb
Wir müssen die Fragmente des oben besprochenen in den Kontext setzen, denn dieser Weg zum eurasisch-negroiden Europa ist bisher nicht abgeschlossen. Noch besteht die Möglichkeit, dass sich Europas Bürger wehren. So wird die Scheindemokratie immer offener zur smarten Demokratur, dem Wolf im Schafspelz. Seine Bestandteile erkennen wir schon heute:
- Direkte Demokratie bleibt weiterhin weit entfernt – die Entscheidungen werden weiterhin in den Hinterzimmern getroffen. Deutschland ist zu wichtig, als dass man dem Volk die Entscheidungen überlassen könnte. Für die globalen Strippenzieher muss die politische Leitung direkt und im Geheimen ansprechbar bleiben.
- Entkopplung Wähler und Abgeordnete: Zwar geht der Wille vom Volk aus, aber das Volk kann keine Aufträge erteilen. Der Abgeordnete ist nicht an den Wählerwillen gebunden, an die Fraktionsdisziplin aber faktisch schon und die wird von oben diktiert. Wer nicht brav ist, dem wird der Listenplatz genommen und damit ein schönes Einkommen.
- Parteien, die sich nicht dem Politikkartell anschließen und das Deutschland zugedachte Schicksal von Ausbeutung und Abschaffung nicht akzeptieren wollen, die werden mit legalen und scheinlegalen Mitteln bekämpft. Die rechten Parteien kennen es. Nur wenn alle wählbaren Parteien sich dem Diktat überstaatlicher Mächte fügen, kann die Scheindemokratie funktionieren. Echte Alternativen gefährden den Plan.
- Wer jetzt einwendet, es gäbe doch Wahlprogramme und -versprechen, der hat die letzten Jahrzehnte auf dem Mond gelebt – die dürfen straffrei gebrochen werden – was auch geschieht. Friedrich Merz hat es in erschreckender Offenheit vorgemacht.
- Und wem das alles nicht passt und wer meckert, der erlebt den „wehrhaften“ Staat und Zivilgesellschaft.
Fazit
Wer sieht es nicht, dass es mittlerweile wirklich vollkommen egal ist, ob man Union, SPD, Grüne, FDP oder Linke wählt. Der Hypereinwanderungskurs, die Abschaffung Deutschlands, die Gesinnungsdiktatur bei gleichzeitiger totaler Anarchie in anderen Rechtsfeldern – es gibt mit diesen Parteien nur Einbahnstraßenpolitik in den Abgrund.
1 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bamberg-nancy-faeser-meme-verleumdung-oeffentlicher-person-meinungsfreiheit [21.04.2025].
2 https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/meinungsfreiheit-koalitionsvertrag-100.html [21.04.2025].
3 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-wird-luegenverbotszone-die-regierung-spricht-dem-volk-das-misstrauen-aus-li.2317847 [21.04.2025].
4 Fluchtmigration belastet die Sozialsysteme https://www.nzz.ch/wirtschaft/pluendern-zuwanderer-das-deutsche-sozialsystem-oder-entlasten-sie-es-ld.1725020 [21.04.2025]. Auch das Jubeln wird den Krankenkassen vergehen … auch die Migranten werden alt und die ungünstige deutsche Familienpolitik macht auch aus diesen Leuten Einkindfamilien.
Weiterführende Informationen:
Gilt noch die Meinungsfreiheit? – Deutsche Stimme
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit
