Offenbar nicht, wenn es nach gewissen Richtern geht. Denn das Bundesverfassungsgericht hält einen Richter wegen Migrationskritik für befangen.
von Christian Schwochert
Konkret hat es einen Richter für ein Asylverfahren wegen möglicher Befangenheit abgelehnt, weil der die Aussage „Migration tötet“ als „beweisbare Tatsache“ bezeichnet hatte. Damit gab das Gericht der Beschwerde eines Afghanen nach, über dessen Klage wegen seines abgelehnten Asylantrags ursprünglich der betroffene Richter entscheiden sollte. So kann man Verfahren natürlich auch in die Länge ziehen und die Menschen in Deutschland politisch korrekt auf Linie erziehen.
Hintergrund der Beschwerde ist der Streit um ein NPD-Wahlplakat auf dem es heißt: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt!“ Dazu hatte der Richter geurteilt, dass die Sätze nicht volksverhetzend seien und es Fälle gegeben habe, in denen Asylbewerber Einheimische getötet hätten. Zudem sei die Migration seit 2014 dazu „geeignet, auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu führen“. Diese und weitere Ausführungen seien jedoch „offensichtlich geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu begründen“, heißt es in der Karlsruher Entscheidung weiter. Auch stelle der Richter Zuwanderung in Zusammenhang mit schweren Straftaten und zeige, dass er „Migration für ein grundlegendes, die Zukunft unseres Gemeinwesens bedrohendes Übel“ halte.
Unabhängige Justiz?
Dieser Fall belegt einmal mehr, dass wer in Deutschland die Wahrheit sagt, ein schnelles Pferd braucht. Da viele Menschen diese Realität jedoch nicht sehen wollen, hacken sie auf denjenigen herum, die sie auf die Wahrheit hinweisen. Denn die Realität zu sehen und Fakten anzuerkennen würde sie verpflichten diesbezüglich etwas zu unternehmen; was viele Leute jedoch schlicht und einfach nicht wollen. Angesichts dieses Verhaltens des Bundesverfassungsgerichts fragt man sich, ob wir überhaupt noch eine unabhängige Justiz haben und was die Meinungsfreiheit in unserem Land noch wert ist. Da wird der Inhalt eines Plakats rechtlich bestätigt und dafür soll der Richter nun büßen? Ist das noch ein Rechtsstaat? Erinnert dies nicht auch ein wenig an den Fall Kemmerich, als nach der Thüringenwahl wo Björn Höcke ein geschickter Schachzug gelang, FDP und CDU von Linksradikalen und Mainstreammedien auf Linie geprügelt wurden?
Um Deutschland ist es wirklich schlimm bestellt. Überhaupt werden die Richter vom sogenannten Bundesverfassungsgericht von den Politikern der Altparteien ernannt, weswegen wir uns über deren Verhalten auch nicht wundern sollten. Davon ganz abgesehen, dass wir gar keine Verfassung haben, die sie schützen könnten. Wir haben ein Grundgesetz, laut dem niemand wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden darf; woran sich aber niemand hält.
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