2020 wurde in Österreich erstmals auf Bundesebene eine Regierung zwischen Bürgerlichen (ÖVP) und Grünen gebildet. Geführt wurde sie zunächst von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zuvor die Regierung mit den rechtskonservativen Freiheitlichen (FPÖ) aufgekündigt hatte.
Peter Wassertheurer
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war Jahre zuvor in krimineller Absicht auf der Ferieninsel Ibiza in eine Falle gelockt worden. Was er damals gegenüber einer angeblichen ukrainischen Oligarchin gesagt hatte, brach Strache das politische Genick. Die äußerst populäre ÖVP-FPÖ-Koalition krachte, für Monate übernahm eine Beamtenregierung die Regierungsgeschäfte, dann kam es zur Wahl, die Kurz gewann. Die FPÖ stürzte ins Bodenlose. Die Grünen, die 2017 aus dem Parlament geflogen waren, witterten ihre Chance und biederten sich der ÖVP als Juniorpartner an. Unter der Devise »Regierung der besten Köpfe« wurde die schlechteste Regierung, die Österreich seit 1945 hatte, am 7. Januar 2020 angelobt.
Weiterführende Informationen:
Kollektiver Abgang! Grüne Parteispitze wirft hin
Willkommenswahn in Wien – Vernunft in Budapest
Die grüne Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang
Corona-Diktatur und Impfzwang
Das Totalversagen der Regierung begann mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Management gestaltete sich von Anfang an als chaotisch und endete damit, dass demokratische Grundrechte mit Füßen getreten und für den öffentlichen Dienst eine Impfpflicht verordnet wurde. Alternativen zum Corona-Regime, wie es etwa Schweden vorlebte, wurden kategorisch abgelehnt. Konträre Meinungen zum Regierungsdiktat wurden kriminalisiert, Kritiker von den Systemmedien öffentlich an den Pranger gestellt.
Auf der Seite der Bevölkerung stand lediglich die FPÖ, deren nunmehriger Parteichef Herbert Kickl nicht müde wurde, die in der Verfassung verbrieften Rechte zu verteidigen und gegen das geplante Impfgesetz ins Feld zu ziehen. Mit Corona wurde in Österreich unter ÖVP-Kanzlerschaft die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Den linksradikalen Grünen konnte dieser Einschnitt nur recht sein, entspricht es doch ihrer ideologischen DNA, den Menschen vorzuschreiben, wie sie was wo sagen dürfen, ohne sofort in den Verdacht zu geraten, ein Faschist zu sein. Die Grünen sorgten in den letzten fünf Jahren dafür, dass die Normalität einen rechtsextremen Anstrich erhielt und alles Abnormale bereits in den Kindergärten als progressives Erziehungsmittel zum Einsatz kommt. Selbst bürgerliche Tugenden wie Fleiß, Ehrhaftigkeit oder Anstand und Sauberkeit werden vom linken Mob als rechtsextrem gebrandmarkt.
Schändung der Neutralität
Mit dem Beitritt zum Raketenschutzschirm (Sky Shield) hat diese Bundesregierung endgültig Österreichs immerwährende Neutralitätspolitik entsorgt. Der Staatsvertrag von 1955 verbietet Österreich, einem militärischen Bündnis beizutreten. Zudem ist es fremden Staaten untersagt, militärische Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet zu errichten.
Für die FPÖ liegt mit diesem Abwehrsystem ein klassischer Bruch der Verfassung vor. So geißelt Kickl scharf diesen verantwortungslosen Umgang mit Österreichs Sicherheit, der die Alpenrepublik im Fall einer militärischen Auseinandersetzung in einen Krieg hineinziehen würde. Nach Kickl würde Österreich zu einem »potenziellen Angriffsziel« werden, was er als »grob fahrlässig« bezeichnet. Seit dem Ukrainekrieg wird mit Duldung dieser Regierung regelmäßig die Neutralität verletzt, indem NATO-Kriegsmaterial durch Österreich transportiert wird. Auch unser Luftraum wird dem westlichen Verteidigungsbündnis weiterhin zur Verfügung gestellt. Der Verfassungsschutz schweigt dazu ebenso wie Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Konzept Volkskanzler
Österreich hat in den letzten fünf Jahren einen radikalen Abbau der direkten Demokratie erlebt. In allen wichtigen Entscheidungen, die die Republik betroffen haben, wurde über den Volkswillen hinwegentschieden. Die Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbefragungen, Volksabstimmungen oder Volksbegehren kamen in der letzten Legislaturperiode nicht zum Einsatz, obwohl mit den Grünen eine Partei auf der Regierungsbank saß, die sich immer für die Basisdemokratie ausgesprochen hat.
Die FPÖ ist die neue Bürgerpartei. Bei der Migrationsthematik soll die Bevölkerung ebenso mitentscheiden wie bei anderen großen Themen, von der die Gesellschaft betroffen ist. Kickl will ein Volkskanzler sein, für den der Wille des Volks an erster Reihe steht. Unter der FPÖ-Führung soll die direkte Demokratie ausgebaut werden.
Festung Österreich
Geht es nach dem Willen der FPÖ, soll in Österreich niemand mehr einen Asylantrag stellen dürfen. Seit 2019 explodierten die Asylanträge, ungeschützt standen die Grenzen für Kriminelle offen, völlig ungezügelt konnte unter dem Vorwand des Asyls ein Verfahren erzwungen werden, um am Ende Zugang zu den Sozialtöpfen zu erlangen.
Erst vor Wochen wurde in Wien ein Skandal aufgedeckt. Dort kassiert eine siebenköpfige Familie aus Syrien nicht weniger als 4.600 Euro an Mindestsicherung – Kindergeld und weitere Vergünstigungen nicht eingerechnet. Das Durchschnittseinkommen einer österreichischen Familie liegt zwischen 2.500 und 3.700 Euro, wenn beide Elternteile arbeiten gehen, was bei den angeführten Syrern natürlich nicht der Fall ist. Unter dem Schlagwort »Festung Österreich« soll es für Asylanten keine Mindestsicherung mehr geben. Nullzuzug und Sachleistungen sowie eine Asyldauer von maximal drei Jahren lautet das Konzept der FPÖ. In der letzten Regierungsperiode führte ein erfolgreicher Asylantrag hingegen direkt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Weiterführende Informationen:
Muslimische Krawalle in Österreich
Walter Rosenkranz: Der bessere Präsident
VOLT: ein weiteres links-grünes Gewächs
Schreckensbilanz bei Staatsschulden
Österreich ist nach dieser Regierung ärmer geworden. Der Wohlstand, den sich die Menschen hierzulande seit den 1970er Jahren aufgebaut hatten, wurde verspielt. Im Januar 2023 erreichte die Inflation ein Rekordniveau von 11,2 Prozent, ohne dass Maßnahmen ergriffen wurden. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik zeigte sich eine Regierung derart empathielos gegenüber den eigenen Menschen, die unter einer Teuerungswelle zu leiden hatten, während die Großbanken und Energiekonzerne trotz der Ukrainekrise Milliardengewinne einstreiften. Diese Regierung hinterlässt einen Rekordschuldenberg von 383 Milliarden Euro, was erschreckende 78,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmacht.
Buchtipp:
Lesen Sie den im DS-Verlag erschienenen historischen Roman »Heute aber braucht mich die Heimat« von Dr. Peter Wassertheurer über das Schicksal der Sudetendeutschen, Donauschwaben, Deutsch-Untersteirer und Siebenbürger Sachsen.
