Robert Habeck wehrte sich bei seinem Besuch bei Volkswagen gegen den Vorwurf, dass seine Partei für die explodierenden Energiepreise verantwortlich sei. Den Atomausstieg hätte Merkel beschlossen. Es sei keine Ideologie gewesen. Und genau das darf so nicht stehen bleiben. Denn es sind die Grünen, deren Ideologie den Mainstream seit mehr als zehn Jahren bestimmt. Auch ohne zu regieren, regieren sie.
Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede
Robert Habeck war auf Tour durch die großen Industriebetriebe des Nordens: Georgsmarienhütte, Meyer-Werft und VW in Emden. Alle leiden unter der Industriepolitik der Ampel. Es muss hier nicht näher beschrieben werden, wie dramatisch es um die Industrie in Deutschland bestellt ist. Die Ampel ist nicht für alles verantwortlich, aber sie macht vieles noch schlimmer.
Die industriepolitischen Fehler der Ampel und ihr merkelscher Ursprung
Der Kern des Problems besteht aus mindestens fünf Dingen:
- die Deutschen sind nicht mehr so gut ausgebildet wie früher
- der komparative Kostenvorteil durch günstige russische Rohstoffe ist weg
- die grüne Regulierungsflut macht den Standort unattraktiv
- die digitale und Verkehrsinfrastruktur sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit
- das Bürgergeld ist leistungsfeindlich, das Klimadogma wirtschaftsfeindlich
Die Gründe dafür liegen in der Haltung der Ampelregierung zu den Themen Wirtschaft, Ukraine, USA, Russland, Klima und Migration. Dreistellige Milliardenbeträge fließen jährlich an die Ukraine, in die Migrationspolitik und ans sonstige Ausland für woke Projekte.
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Um die Migranten zu integrieren, müssen kulturelle, rechtliche, erzieherische und Bildungsstandards auf ein Minimum gesenkt werden, damit die Migranten nicht als Massenversager markiert sind. Gesellenbriefe werden hinterhergeworfen, Dolmetscher fungieren als Steigbügelhalter, weil sie die Fragen der mündlichen Prüfung bereits kennen. Handwerksmeister wissen das. Und ja, das alles ist in weiten Teilen in der Merkel-Zeit angelegt, denn die schwarze Null dieser Jahre war erkauft durch fehlende Investitionen, aufgeblähte Rettungsschirme und eine verfehlte Grenzpolitik.
Merkels Atomausstieg 2011 – aus Angst vor Grünen
Als Robert Habeck bei VW in Emden aus der Belegschaft auf den Atomausstieg (Atom-Moratorium) angesprochen wurde, da antwortete er (zit. n. WELT):
„Der Atomausstieg sei gar nicht von den Grünen beschlossen worden, sondern von einer schwarz-gelben Bundesregierung. ‚Also von wegen Ideologie.‘“1
Und das ist wieder eine Lüge. Denn warum beschloss ihn die Union-FDP-Bundesregierung 2011? Um den Grünen ein Wahlkampfthema wegzunehmen, denn es drohte wegen Fukushima eine grüne Totalmachtübernahme. Also war es doch Ideologie. Aus Angst vor einem grünen Durchmarsch übernahm Angela Merkel deren Ideologie.
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Grüne erkennen eigene Verantwortung nicht an
Die Schuld und Verantwortung der Grünen für den Niedergang Deutschlands beginnt nicht erst mit dem Herbst 2021, als sie Teil der Ampelregierung wurden. Sie sind schon vorher in der Bundesregierung gewesen, sind auf Länder- und auf kommunaler Ebene seit vielen Jahren in der Verantwortung. Ihr Milieu, ob Antifa oder FFF oder urbane Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie und NGO-Unwesen, dominiert die (ver)öffentlich(t)e Meinung und den Mainstream. Und alle rannten ihnen hinterher: Union, SPD, FDP und Linke wollten urban, klimasmart und woke sein. Die Grünen regierten, ohne in der Regierung zu sein.
Sie hätten auch anders regieren können
Die Ampel hätte die Stilllegung von Atom- oder Kohlekraftwerken angesichts des Wegfalls russischer Rohstoffe auch verschieben können. Das hätte die Preisexplosion verhindert. Haben sie aber nicht. Wegen der Grünen. Aus Ideologie. Das verschwieg Habeck in Emden. Er verschwieg auch, dass er außerhalb Deutschlands nichts gegen laufende Atomkraftwerke hätte, beispielsweise in der Ukraine:
„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“2
Gilt dieser einfache Grundsatz aber nicht ebenso für Deutschland, dann nennt man das: Ideologie.
Fazit
Die Grünen und die Ideologie, die sie seit vielen Jahrzehnten nun in Deutschland streuen, sind für den Niedergang unseres Landes – und das nicht erst seit 2021. Die Grünen haben eine geistige Droge in Umlauf gebracht, gebraut aus dem Morgenthau- und Hooton-Plan; aus Marxismus und proletarischer Sexualpolitik (Sexpol), vertrieben mittels trotzkistischer Unterwanderungstaktiken. Sie haben in den 2010er Jahren das politische Establishment dominiert und vor sich hergetrieben. Das ist ihre Verantwortung.
Sascha von Aichfriede:
1 https://www.welt.de/wirtschaft/plus253600136/Habeck-besucht-Meyer-Werft-Und-als-Letztes-erlaube-ich-mir-einen-Hinweis-an-Ihre-gruene-Politik.html?cachebuster=true&cachebuster=true [21.09.2024].
2 https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-robert-habeck-findet-atomkraft-in-der-ukraine-in-ordnung-li.335217 [21.09.2024].
