Österreich: Gesetzesentwurf zur Impfpflicht

Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag, dem 16.01.2022 ihren Gesetzentwurf für die Impfpflicht in leicht abgeänderter Form vorgestellt. Demnach soll die Corona-Impfpflicht nicht wie noch im November angekündigt alle Personen ab 14 Jahren betreffen, sondern nur für Erwachsene ab 18 Jahren gelten.

Das Gesetz werde Anfang Februar in Kraft treten, verkündete der nicht vom Volk sondern durch Seilschaften ins Amt gebrachte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nach einer Einführungsphase soll es ab Mitte März zu Kontrollen und Strafregelungen kommen. Eine Strafe kann den neuen Regeln zufolge maximal vier Mal pro Jahr verhängt werden. Eine zweite Geldbuße sei erst zu zahlen, wenn der Landesverwaltungsgerichtshof bereits die erste Strafe rechtlich festgesetzt hat. Die zu entrichtenden Geldzahlungen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis zu 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren. Die Impfung kann ohne Strafe bis zu zwei Wochen nach einer erfolgten Kontrolle nachgeholt werden.

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Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für Genesene gilt die Verpflichtung sechs Monate lang ebenfalls nicht. Zumindest ist das im Moment in Österreich so, aber wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen, können sich die Regeln ganz schnell willkürlich ändern. Bei uns in der BRD hat nun zum Beispiel das Robert-Koch-Institut die Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen stark verkürzt. Statt wie bisher sechs Monate ist der Status seit dem 15. Januar nur noch drei Monate gültig. Grundlage für einen Genesenenstatus ist weiterhin ein positives PCR-Testergebnis, das mindestens 28 Tage zurückliegt.

Aber bleiben wir bei der Impfpflicht in unserem Bruderland Österreich. Der dortige Kanzler meint, „das Impfen schützt und nützt tatsächlich“. Der 49jährige hatte sich kürzlich trotz Booster-Impfung mit der Omikron-Variante infiziert und in Quarantäne begeben. „Die Impfung hat mir immer das gute Gefühl gegeben, nicht auf die Intensivstation zu müssen“, erklärte er. „Hören Sie auf das, was die Experten empfehlen!“, forderte der ÖVP-Politiker die Österreicher auf. „Das sind redliche Menschen. Die Empfehlungen dieser Menschen führen zum Schutz für Ihre Freiheit, aber vor allem auch für unsere gemeinsame Freiheit.“

Screenshot; Quelle

Wie redlich Herrn Nehammers Experten sind, kann der Autor dieser Zeilen nicht beurteilen, aber der Hausarzt zu dem ich immer gehe, sagte mir, dass die Omikron-Variante weniger gefährlich ist. Darüber berichteten sogar Mainstreammedien wie der NDR. „Die Variante verursacht weniger schwere Krankheitsverläufe“, heißt es dort. Vielleicht wäre der Kanzler, der ja als hochrangiger Politiker sowieso in Krankenhäusern ganz besonders behandelt wird, also auch ohne Impfung gut davongekommen. Meine Wenigkeit ist kein Arzt und vermag dies nicht zu beurteilen. Was aber für jeden offensichtlich ist, ist die Tatsache, dass sich der Kanzler selbst entschieden hat, sich impfen zu lassen. Das ist sein gutes Recht, aber wieso gesteht er dieses Recht nicht auch seinen Untertanen zu?

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Freiheitstechnisch ist es mehr als bedenklich, wenn Menschen gezwungen werden, eine Operation an sich vornehmen zu lassen und als solche kann man diesen Eingriff wohl bezeichnen, da er bis in die Gene runtergeht, hinterher Schmerzen wie nach einer Operation hinterlässt und die betroffene Stelle (anders als bei einer Grippeimpfung) hinterher auch immer mal wieder weh tut; so wie bei OPs üblich. Zudem drängt sich einem immer wieder die Erinnerung an Alexander Merows „Beutewelt“-Bücher auf. Wenn die Politiker damit durchkommen, wozu zwingen sie uns als Nächstes? Zu auf unsere Haut tätowierten Scancodes? Zu implantierten Chips? Alles natürlich im Namen unserer Sicherheit und Gesundheit; so als ob all diese Asylflutbejubler sich für unsere Sicherheit interessieren.

Begeistert von der Impfpflicht sind viele Bürger jedoch nicht. Am Wochenende haben in Österreich erneut tausende Bürger gegen die Einführung der Impfpflicht demonstriert. Allein in der Wiener Innenstadt trafen sich rund 27.000 Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Trotzdem gilt die Mehrheit für die Impfpflicht am Donnerstag, dem 20. Januar im österreichischen Parlament als sicher. Für den Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit. Verwaltungsjuristen rechnen jedoch mit einer Klagewelle gegen die Strafbescheide.

Christian Schwochert

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