Europarat: Impfung tatsächlich »nicht obligatorisch«?

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Aus der kürzlich verabschiedeten Resolution 2361 (2021) des Europarats zur Covid-19 Vaccines geht hervor:

»Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte«.

Gedanken zur Resolution des Europarates

von Ariane Meise

Bei genauerer Betrachtung der Resolution kommt sie mir eher wie ein trojanisches Pferd vor, das hübsch verpackt die eigentliche Absicht, die sich hinter der ganzen Sache verbirgt, den Menschen nahe bringen soll: Durch weiteres Fortschreiben der Globalisierung rücken wir einem Zustand näher, der in einer Weltregierung enden könnte und die Auflösung der Nationalstaaten und staatlicher Souveränität endgültig verwirklicht.

Der Europarat – englisch Council of Europe, französisch Conseil de l’Europe – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an. Bild von webmicha auf Pixabay 

Die Resolution ist nur in französischer und englischer Sprache derzeit im Original abrufbar, dies macht die tatsächliche inhaltliche Erfassung der Resolution schwierig. Zunächst ist richtig, dass die Resolution in ihren Punkten 7.3.1 und 7.3.2 verlangt sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch sei und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht selbst tun möchten; auch sei sicherzustellen, dass niemand diskriminiert werde, weil er wegen möglicher Gesundheitsrisiken nicht geimpft wurde oder nicht geimpft werden möchte.

Das hört sich erst einmal gut an und bestätigt die rechtliche Einschätzung vieler Menschen, dass die Einführung der obligatorischen Impfpflicht in Zusammenhang mit Covid-19 ein massiver Eingriff in Grundrechte des Einzelnen und somit rechtswidrig wäre. Ebenfalls ist eine Diskriminierung Ungeimpfter gegenüber Geimpften selbstverständlich rechtswidrig. Allerdings kann die Resolution nicht verhindern, dass nicht dennoch psychologischer Druck mittels der medialen Handhabung der gleichgeschalteten öffentlichen Medien erzeugt wird. Die Resolution 2361 macht Druck auf einer ganz anderen Ebene, nämlich auf der Ebene der Globalisierung. Die staatlich legitimierten Entscheidungsträger werden eliminiert, indem deren globale Verantwortung dermaßen überbetont wird, dass letztendlich ein weiteres Stück Souveränität an globale Institutionen abgetreten wird. Es wird ferner betont, dass der Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein müsse, um die Krankheitslast der Pandemie weltweit zu bekämpfen.

An dieser Stelle könnte man auch den Begriff Pandemie näher beleuchten, das würde jetzt allerdings zu weit führen. Das einzig Wahrhaftige der Resolution ist jedenfalls die Begründung, schließlich sei die Weltwirtschaft verwüstet und bereits bestehende Verwerfungslinien und Ungleichheiten nunmehr offengelegt, die hierdurch hervorgerufene wirtschaftliche Arbeitslosigkeit verursache Niedergang und Armut.

Letztendlich stellt die Resolution damit klar, dass die weltweiten vorgeblichen Corona-Schutzmaßnahmen nur eines mit Sicherheit erreicht haben: eine zerstörte Weltwirtschaft, eine Weltwirtschaftskrise, die zum wirtschaftlichen und sozialen Niedergang weiter Kreise sowie zu Armut und sozialer Not führen wird. Diese Prognose haben Kritiker der Corona-Maßnahmen bereits zu Beginn der Lockdowns im vergangenen Jahr gestellt.

Auch stellt die Resolution in ihrer Einleitung klar, dass der Anschein von „normalem Leben selbst unter den besten Umständen frühestens Mitte bis Ende 2021 wieder aufgenommen werden könne.

»Der Anschein von normalem Leben«

Was heißt das? Es bedeutet, die Freiheitsrechte alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bleiben auch in 2021 in einem Maße eingeschränkt, wie es selbst in den Kriegszeiten des letzten Jahrhunderts nicht der Fall gewesen ist. Unternehmen werden weiter nicht wissen, wann, wie, wie lange und unter welchen Umständen sie ihren Betrieb wieder öffnen können; die Freizeitaktivitäten und Bewegungsspielraum der Menschen ist abhängig von der Willkür der politischen Entscheidungsträger, die bestimmen, wer, wann und in welchem Radius sich mit Familie und Freunden treffen darf usw.

Normalzustand? (Foto: privat)

Aber die Resolution kennt auch hier die Lösung: Die Globalisierung des Impfstoffs, um Alleingänge einzelner nationaler Staaten in dieser Frage entgegenzuwirken. Die Resolution fordert demnach auch folgerichtig, dazu auf die internationale Zusammenarbeit bei Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Zuteilung gerecht zu verteilen. Das hört sich natürlich erst einmal gut an, da bei einer weltweiten Pandemie selbstverständlich internationale Zusammenarbeit sinnvoll ist. Diese Zusammenarbeit wird dann von den üblichen Verdächtigen der WHO und ihren Entscheidungsträgern in den Mitgliedsländern getragen. Diese verhandeln Lieferketten und Preise und selbstverständlich erstellen sie das Management für alles was mit Covid-19 zusammenhängt. Wir drehen uns also im Kreis.

Die Entscheidungsträger bleiben die politischen Machthaber und ihre Lobbyisten, die wiederum Einfluss auf die Informationsgestaltung für die Öffentlichkeit haben und den Menschen die Impfung als das Allheilmittel verkaufen, welches ihnen irgendwann wieder einen normalen Alltag gestattet. Die Angst zu erkranken, die Angst für Erkrankung und Tod anderer durch Verweigerungshaltung verantwortlich zu sein gepaart mit der Hoffnung, wenn man die Ratschläge und Empfehlungen und die Impfung annehme, dürfe man wieder »normal« leben, erzeugen einen persönlichen, öffentlichen und sozialen Druck. Dieser Druck wirkt perfide, so dass man auch ruhig die Bürger darauf hinweisen kann, dass die Impfung selbstverständlich nicht obligatorisch sei, dass es keine Nachteile für Nichtgeimpfte gebe, aber man sich doch seiner Verantwortung für den Nächsten bewusst sein solle und die Sache solle doch in absehbarer Zeit erledigt sein. Die Kenntnis der Psychologie der Massen erspart es den Machthabern den Zwang auf einem Stück Papier festzuschreiben, zu dessen Kodifizierung sie nach demokratischen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt von Menschenwürde und Handlungsfreiheit sowieso nicht legitimiert wären.

Und die Studie besagt ja auch, was als nächstes geplant ist, man lässt Studien erstellen, die auf ethische Weise es zulassen, dass auch Kinder, schwangere Frauen und stillenden Mütter sich impfen lassen (Punkt 7.1.1). Bei einer solchen Handlungsweise kann man auch auf dem Papier festschreiben, dass selbstverständlich alles unabhängig und vor politischen Druck geschützt von statten geht. Schließlich weiß man: Papier ist geduldig.
Mein Fazit: Es gibt wieder einmal keinen wirklichen Grund den Europarat zu feiern.

Weiterführende Informationen:

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