Angeblicher Reichsbürgerputsch: Eine PR-Aktion gegen die AfD

Die absurde Berichterstattung über den angeblichen Reichsbürgerputsch macht aus einer Mücke einen Elefanten. Man fühlt sich an stalinistische Schauprozesse erinnert. Die öffentlichen Reaktionen der Kartellparteien machen zunehmend klar, gegen wen sich die Aktion eigentlich richtet: die AfD.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Die AfD ist momentan in den Umfragen stark: 14–17 % auf Bundesebene, wie ein Blick auf die Internetseite wahlrecht.de verrät. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder die Drohung damit ziehen nicht mehr als Mittel, die unangenehme Partei kleinzuhalten. Es musste eine medienwirksame Aktion her. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (aka Antifa-Trulla) konnte damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ihr Lieblingsprojekt Nazijagd auf ein neues Level heben und zugleich einem politischen Konkurrenten schaden.

Eindeutige Reaktionen der Kartellparteien.

Mit Nancys Lieblingsprojekt Nazijagd beschäftigten wir uns bereits¹ . Nun melden sich andere Kartellparteien-Funktionäre zu Wort, wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Reichsbürger ist nicht automatisch AfD und umgekehrt. Aber es gibt große Schnittmengen – von der Ablehnung unseres Staates über die prorussische Haltung bis zur Amerikafeindlichkeit“, sagte er der Bild am Sonntag. Oder der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „‚Es muss alles aufgeklärt werden‘, mahnte Söder. Und fügte hinzu: Es müsse geklärt werden, was die AfD eigentlich für eine Partei sei. ‚Die AfD ist mit dieser Szene eng verwoben, personell. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte, sie zieht sie geradezu an.‘“² Olaf Scholz hat sich auch in dieser Richtung zu Wort gemeldet, aber bei ihm dürfen wir darauf hoffen, dass er den Vorfall gleich wieder vergisst. Und zwar so gründlich, wie er auch seine Beteiligung am Cum-ex-Steuerskandal vergaß.

Systemmedien stimmen mit ein

Essenziell für den Aufbau dieser Mainstream-Kampagne gegen die AfD sind natürlich auch die Leitmedien. Man könnte fast meinen, die Reichsbürger wären eine Art militärischer Arm der AfD. Lächerlich. Entsprechend behauptet auch die Zeit, dass sich Reichsbürger- und AfD-Mitgliedschaft nicht voneinander trennen ließen³ . Oder die Frankfurter Rundschau: „Die Partei gehört stärker überwacht, auch die Bundestags- und Landtagsfraktionen mit ihren Mitarbeiter:innen. Es darf keine Appeasement-Politik gegenüber diesem Milieu […] geben.“⁴ Über die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen brauchen wir gar nicht erst zu reden – die sind natürlich ganz vorn dabei, das AfD-Reichsbürger-Phantom aufzubauen.

Weiterführende Informationen:

Nancys Farce: Reichsbürgerputsch

Nancy Faeser und die Demokratieerziehung im Kindergarten

DS-Magazin im November: »Terror – Täuschung – Tiefer Staat«

PR-Aktion gegen Systemkritiker

Viele Irre und Kriminelle wählen Systemparteien. Vor allem zwischen SPD und Grüne sowie organisierter (Migranten-)Kriminalität und Sozialbetrügertum gibt es diese symbiotische politische Allianz. Welcher Schluss lässt sich aber daraus ziehen, wenn bei einem Irren ein Flugblatt einer rechten Partei gefunden wird? „Schwierig“, wäre die ehrliche Antwort. Deshalb kann man auch nicht sagen, dass die AfD solches Personal heranzieht. Immerhin bekleiden die Razzia-Häftlinge keine wichtigen Ämter in der AfD oder nicht mehr.

Aber Objektivität interessiert hier nicht. Es geht um den Aufbau einer Meinungskampagne gegen die AfD, die sich die Stimmung gegen das System zunutze machen wird, das sich derzeit wegen Corona- und der Ukraine-Unterstützung aufbaut. Man darf sich daher der Meinung der Berliner Zeitung anschließen, die schreibt:

„Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen[en] Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden.“⁵

Weiterführende Informationen:

Kampf gegen Rechts – Kein Ende des Irrsinns

Nancy Faeser: Eine Antifa-Trulla als Bundesinnenministerin?

Nancy Faeser: »Demokratie« statt »Heimat«

Bürger darf sich nicht täuschen lassen

Wir erwarten von den Kartellparteien keine faire Behandlung – nicht wirklich. Dafür geht es um zu viel und Politik ist ohnehin ein Drecksgeschäft. Wir müssen jedoch das Ziel der PR-Aktion ansprechen, den Bürger. Er darf sich nicht täuschen lassen von einem Politikkartell, das unser Land ausverkauft und schon lange abgeschrieben hat. Wo bleibt denn der angeblich starke Staat, wenn es gegen Clankriminalität und illegale Zuwanderung gehen sollte?