Liebe Leser, vor zehn Jahren, am 4. November 2011, flog das »NSU-Terrortrio« auf. Damit begann eine neue Welle der Verfolgung der nationalen Opposition, die für die Taten der Gruppe verantwortlich gemacht wurde, obwohl schnell klar war, dass es dafür keine Beweise gibt.
Es versteht sich von selbst, dass wir diesen Jahrestag als Titelthema unserer November-Ausgabe gewählt haben. Unsere Autoren werfen einen Blick zurück und beleuchten die verschiedenen Facetten des Phänomens aus unterschiedlichen Blickwinkeln.
DS-Redakteur Arne Schimmer, der seinerzeit Mitglied des 1. NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag war, beschäftigt sich in »NSU: Was wusste der Staat?« mit dem bis heute nicht geklärten Einfluss des Inlandsgeheimdienstes »Verfassungsschutz« auf das Thüringer Trio.
Viele Fragen sind trotz des Prozesses und zahlreicher Untersuchungsausschüsse offen geblieben. Erwähnt seien hier nur die dubiose Rolle des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme oder die bis heute ungeklärten Hintergründe des Mordes an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Beide Fälle musste übrigens kurz nach Redaktionsschluss auch der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einräumen. Das sei hier erwähnt, weil ja oft von »Verschwörungstheorien« von rechter Seite die Rede ist …
Darüber hinaus führte Schimmer für die DEUTSCHE STIMME ein Interview mit Nicole Schneiders, der Verteidigerin des im NSU-Prozess mitangeklagten Ralf Wohlleben. Die Rechtsanwältin kommt zu der Einschätzung: »Offenbar ging es nur um die Bestätigung der Anklage!« und spricht über den Druck der Öffentlichkeit auf das Verfahren, das fragwürdige Vorgehen der Bundesanwaltschaft sowie die zahlreichen offenen Fragen zum NSU-Komplex.
Stefan Paasche untersucht in »Die Terrorserie als Kulturstifter« die Funktion des NSU für die politischen Gegner der nationalen Opposition und kritisiert die quasi-religiöse Überhöhung und die draus resultierende Ausnutzung der Morde für deren Zwecke.
Zum Thema »Tiefer Staat« gehört auch die Rezension »Gefährliche Pläne« von Volker Keller über das Buch des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler, der sich für einen massiven Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparates ausspricht. Ein Apparat, der jederzeit auch zur Unterdrückung der echten politischen Opposition eingesetzt werden kann.
Die Rolle des Staates (hier der USA) beim »Terror von rechts« beleuchtet Alexander Markovics in seinem Artikel »›Atomwaffen Division‹ – ein Fall von Staatsterror«. Er schildert den Fall einer dubiosen Truppe, die Waffen hortete und sich auf einen »Rassenkrieg« vorbereite – und das alles unter Beteiligung eines FBI-Agenten.
Über die Artikel zum Titelthema der November-Ausgabe hinaus, möchte ich Sie noch auf einige andere Beiträge im neuen Heft aufmerksam machen. Moritz Altmann zieht in »Dafür soll Merkel in der Hölle schmoren« eine vernichtende Bilanz der 16-jährigen Amtszeit der scheidenden Bundeskanzlerin.
Safet Babic blickt in »Katastrophe ›Kongo-Koalition‹?« auf die vergangene Bundestagswahl zurück. Karl Richter befasst sich in »Teurer Ablasshandel« mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der immer stärkeren Bepreisung des Kohlendioxids in Deutschland. Sascha A. Roßmüller untersucht in »Global Governance: Gekaufte Expertokratie« die Rolle von vermeintlich unabhängigen Sachverständigen bei der Beratung internationaler Gremien wie dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der UNO, die in Wirklichkeit von Figuren wie George Soros oder Bill Gates finanziert werden.
Wie immer erwarten Sie neben den hier vorgestellten Beiträgen auch in der November-Ausgabe noch viele andere interessante Themen. Ich hoffe, es ist auch für Sie etwas dabei!
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Mit freiheitlich-nationalen Grüßen
Ihr Peter Schreiber
DS-Chefredakteur und Verlagsleiter
Inhaltsverzeichnis
Am Pranger:
Danilo Zoschnik
Leserbriefe
Intern
Netzwerke bilden, kampagnenfähig werden
Titelthema
NSU: Welche Rolle spielte der Staat?
Die Terrorserie als Kulturstifter
BND: Gefährliche Pläne
»Atomwaffen Division« – ein Fall von Staatsterror
DS-Gespräch
Rechtsanwältin Nicole Schneiders
Deutschland
Bilanz: »Dafür soll Merkel in der Hölle schmoren«
Regierungsbildung: Katastrophe »Kongo«-Koalition?
Impfzwang: Hintertür-Strategie
CO2-Bepreisung: Teurer Ablasshandel
Deutsche Steuerlast ist Weltspitze
Pro & Contra
Vermögensteuer
Österreich
Hat die FPÖ »Ibiza« überwunden?
Pfeffer & Rosinen
Kolumne von Konrad Windisch
Ausland
Global Governance: Gekaufte Expertokratie
Weiße Hautfarbe als Kündigungsgrund
Die USA verlieren den Wirtschaftskrieg gegen China!
Syrien: Brisante Gemengelage
Opposition
Gespräch mit Hannes Ostendorf
über seine Zusammenarbeit mit Xavier Naidoo
Blick nach Links
Kein Abschied von Monika Herrmann?
Einspruch
Kolumne von Alexander Markovics:
Chinas Kampf gegen die Verweiblichung des Mannes
Panorama
Flutkatastrophe: 81 Prozent der mutmaßlichen Plünderer sind Ausländer
Verfilmung der Ludwig-Thoma-Bücher: Filme fürs Volk
Corona-Politik: Geiselnahme beenden!
Verortung
Edda Schmidt über die Himmelsscheibe von Nebra
Echolot
Auflösung des KGB vor 30 Jahren:
Der turbulente Herbst der Sowjetunion
Feuilleton
Rezension Jürgen Schwab, Zukunft Deutsch:
Zurück zum Nationalstaat – aber wie?
Rheinwiesenlager: Alliierte Siegerwillkür
Henning Grosse: Der Buchmesse-Pionier
Leuchtturm
Pop-Ikone Nena streikt
Tribüne
Lustiges und Nachdenkliches:
Undankbare »Planetenrettung«
Totengräber der Währung
Heilpflanzen: Echtes Johanniskraut
Sport frei
Kolumne von Lutz Dessau:
Pantürkentum in der Kreisliga
Eine Antwort
1.) Merkel in der Hölle schmoren ? Das kommt natürlich darauf an, welche gemeint wäre. Ich würde eher vermuten, das es genau umgekehrt ist. Das jüdisch-christliche Paradies dürfte schlimmer für die Menschen sein, als die von Christen behauptete „Hölle“ (Existenz von Beiden vorausgesetzt). Sie soll auch ohne die jüdisch-christlichen Götter sein, was schon mal dafür spräche. Siehe bzw. der Irdischen: „Paradies“: BR(i)D & „Hölle“: 3. Reich… Das Merkel nur das Beste für „ihr“ Volk wollte, ist natürlich glaubhaft – leider war es nicht das Deutsche. Sie soll vor kurzem wieder eine Ehrung von einer UNI „ihres“ Volkes erhalten haben. Bei den vielen Auszeichnungen (mehr als 2 Dutzend !) sollten eigentlich keinerlei Zweifel daran bestehen, wer ihre Volksangehörigen wirklich sind !
2.) Was den Anis Amri berifft, so war nach meiner Erinnerung damals doch auch nicht alles astrein geklärt. Auch als islamisch würde ich den Anschlag nicht bezeichnen. Höchstens soll man wie übllich glauben, das es mit dem Islam zusammenhängt
3.) Was nach dem Inhaltsverzeichnis die angebl. „Auflösung des KGB vor 30 Jahren“ betrifft, so ist das ein Irrtum. Er wurde nur umbenannt in FSB. Das geschah auch früher schon, das die Namen wechselten. Intern gab es nur Umorganisationen.