Grüne Heuchler: Energiepfuscher fordern Industriestrompreis

Atomausstieg, Kohleausstieg und Abschied von russischen Rohstoffen. Gleichzeitig. Größenwahn, Made in Germany. Die Grünen, die den Merkelschen Energiewendemurks nahtlos weiterbetrieben und radikalisiert haben, fordern angesichts der Rezession nun den Industriestrompreis. Was für Heuchler.

Sascha von Aichfriede

Robert Habeck, der in seinen Interviews zeigt, dass er die gesamte Öffentlichkeit für dumm hält (etwa 75 % der Wähler sind es auch), nuschelte es in seiner typischen Kinderquatsch-mit-Michael-Sprache in die Kameras: „Wenn wir keinen Industriestrompreis haben, gibt’s keine Industrie mehr.“ Na so was: Hat das der kleine Robert auch schon gecheckt. Dumm nur, dass diverse Betriebe ihre Koffer schon gepackt haben.

Passend zum Thema:

Warum ändern die Grünen jetzt ihre Haltung?

Die Wirtschaft und die Gewerkschaften machen Druck. Und die Grünen wissen, dass diese Interessengruppen einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Wenn diese ihre Meinungsmacht vereinen – BDA, BDI und DGB – dann können die Ampelparteien bei den nächsten Wahlen einpacken. Vor allem die Grünen. Deswegen rudern Baerbock/Habeck jetzt in Richtung Industriestrompreis, um sich eine Verschnaufpause zu gönnen. Denn hinter den Kulissen kracht es heftig. Schließlich sind sie der Turbo der deutschen Strompreisinflation.

Noch lieferbar:

Industriestrompreis – die bequeme Lösung

Wenn sich die Mächtigen streiten – Regierung, Parteien, Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer – dann kann man davon ausgehen, dass es jemanden trifft, der in die Gespräche nicht eingebunden war. Also wie immer den Durchschnittsbürger.

Der Industriestrompreis ist nämlich auch die bequeme Lösung: Die Grünen müssen ihre heiligen Kühe wie Atom- und Kohleausstieg nicht aufgeben, die Wirtschaft bekommt ihren günstigen Strom und die SPD darf weiterregieren, denn die weiß, dass Neuwahlen gerade nicht so vorteilhaft für sie wäre. Was auch für die FDP gilt, die durch ihre Politik gerade wieder zeigt, dass sie eine überflüssige Partei geworden ist.

Das Prinzip kennen wir aus anderen Krisen: Die Unternehmen dürfen ihre Gewinne behalten und ihre Kosten und Risiken sozialisieren. Wenn der Industriestrompreis kommt, dann haben diese Parteien einmal wieder das gleiche Schwein geschlachtet. Das Mittelstandsschwein.

Sascha von Aichfriede:

Wer zahlt’s: Das Mittelstandsschwein

Das amtliche Sparschwein der deutschen Bevölkerung wird’s schon richten. Der Mittelstand. Er ächzt unter einer der weltweit höchsten Abgabenlasten. Abgaben, von denen häufig Nichtdeutsche profitieren: Ukraine, EU, Migranten.

Die Ober- und Unterschicht merken von der Politik der Grünen nicht viel, weil sie entweder so viel verdienen, dass es sie nicht juckt oder sie die gestiegenen Energiekosten ohnehin ersetzt bekommen. Über die Industriestromsubventionierung und andere, indirekte Subventionen, bleiben die Folgen definitiv beim Mittelstand hängen. Geschieht ihm recht: Er hat die Gurkentruppe gewählt, die Deutschland regiert.

Handlungsbedarf besteht: Deutscher Strom zu teuer

Selbstverständlich besteht angesichts des vergleichsweise hohen deutschen Strompreises Handlungsbedarf. Aber bitte nicht vergessen, dass dieses Problem nicht neu ist. Die Debatte läuft seit über zehn Jahren, und dennoch wurden Atom- und Kohleausstieg vorangetrieben.

Es war die Regierung Merkel, die durch die Atomausstiegsforcierung den deutschen Strompreis zusätzlich verteuerte. Schon damals waren Strompreisgeschenke an die Industrie notwendig. Im Übrigen sind die innereuropäischen Gewerbe- und Industriestrompreisvergleiche irreführend. Deutschland konkurriert vorwiegend mit den USA, Indien, Japan, Korea und China. Denn dort sitzen die Automobil- und Chemiekonzerne, die Deutschlands Schlüsselindustrien angreifen.

Natürlich zeigt der Blick nach Frankreich, dass eine andere Energiepolitik möglich wäre. Im Durchschnitt dürfte der Industriestrompreis in den USA bei 3-4 Cent/kWh liegen – in China bei 1-2 Cent/kWh. Die Preise in Japan und Südkorea dürften ähnlich verortet sein und ja … eine gewisse Subventionierung dürfte in allen diesen Ländern eine Rolle spielen. Aber eines ist sicher: Nur Deutschland sabotiert sich in diesem Ausmaß durch Energieangebotsverknappung selbst.

Was gegen den Industriestrompreis spricht? Vieles!

Auch wenn die Abwanderung wichtiger Industrien aus Deutschland droht – wichtige Argumente sprechen gegen den Industriestrompreis:

Klein- und mittelständische Unternehmen, die 56 % der Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen, kommen nicht in den Genuss der Entlastung.
Das Projekt kostet um die 30 Mrd. Euro – dem Steuerzahler!
Der Verbraucherstrompreis wird steigen, weil die Vergünstigung für die gewerblichen Großabnehmer zu mehr Stromabnahme durch diese führen wird.
Der politische Druck vonseiten der Wirtschaft sinkt, auch nukleare und fossile Energieträger zuzulassen, um das Angebot an Strom zu steigern und dadurch die Preise zu senken.
Die Subventionierung energieintensiver Branchen wird sich zu einem Dauertransfer verstetigen und auch auf andere Herstellkostenfaktoren übergreifen, wie Lohnkosten (was ohnehin schon passierte, aber jederzeit zunehmen könnte).

Das Einfachste wäre, die Grünen aus der Regierung zu schmeißen und alle reaktivierbaren Kraftwerke wieder anzuwerfen. Es könnte wirklich so einfach sein.

Weiterführende Informationen:

Wie entkommen wir dieser Narrenrepublik?

Können Staaten scheitern?

DS September/Oktober 2022: Habecks Gaskrieg gegen Deutschland

Russland-Embargo eine Farce

Eine der Hauptursachen der Energiepreisinflation ist das Russland-Embargo. Deutschland beschafft sich dabei Energie und Rohstoffe unter anderem aus Ländern wie den Golfstaaten, die selbst günstig in Russland einkaufen, und dann ihr eigenes politisch korrektes Öl an uns zu Premiumpreisen weiterverkaufen. Momentan ist Indien im Gespräch, das russisches Öl mit Zuschlägen einfach an uns durchleitet¹ . Zudem füllen manche unserer Lieferstaaten russisches Öl einfach auf See um, damit es als nichtrussisch weiterverkauft werden kann² .

Das alles kostet Deutschland Unsummen, ohne dass damit ein nennenswerter Effekt in Russland erzeugt wird. Das Embargo, das keines ist, und mehr und mehr Züge von Selbstverletzung aufweist.

Absurdistanische Politik

Eine Politik wie die deutsche kann man sich nicht ausdenken – sie ist zu verrückt. Es werden Embargomaßnahmen erlassen, die uns selbst treffen. Und dann umgehen wir das Embargo und kaufen doch russische Rohstoffe, die durch Drittstaaten politisch korrekt weißgewaschen wurden. Und während wir uns von unserem wichtigsten Energielieferanten lossagen, betreiben wir den Atom- und Kohleausstieg weiter.

Die Angebotsverknappung der Energie trifft Wirtschaft und Verbraucher hart und treibt die Inflation. Gleichzeitig profitieren unsere Verbündeten wirtschaftlich von dieser Schwächung der deutschen Industrie. Es ist völliger Wahnsinn. So etwas gibt es nur in Deutsch-Absurdistan. Der Industriestrompreis wäre eine neue Episode in diesem Irrenhaus.