China will Nord-Stream-Untersuchung/Russengas weiter populär in Europa

China hatte kürzlich bei einer UN-Sicherheitsratssitzung eine internationale Untersuchung des Nord-Stream-Anschlags gefordert. In Deutschland wünscht man sich stattdessen, dass die Sache aus der öffentlichen Debatte verschwindet. Das möchten auch wir verhindern. Vor allem, weil dieser Anschlag zweifellos Teil eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland ist. Geführt von seinen angeblichen Freunden. Woran kann man das festmachen? Während Deutschlands Konsum von Russengas zur Ketzerei erklärt wurde, akzeptieren es die USA bei anderen Ländern.

Gastbeitrag von Sascha von Aichfriede

Wir haben über den Nord-Stream-Anschlag diverse Male berichtet, entsprechend steigen wir hier nicht am Anfang der Geschichte ein. Nur so viel: Status ist, dass Dänemark und Schweden die Ermittlungen eingestellt haben (Februar 2024). Einige Spuren sollen in die Ukraine führen, der Enthüllungsjournalist Sy Hersh verortete die Verantwortung bei den USA. Einen Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es zu dem Fall bis heute nicht, dafür aber einen zur „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern, die vom Land eingerichtet wurde, um die amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen¹ .

Guter Ausschuss, böser Ausschuss

Der von der AfD geforderte Bundestags-U-Ausschuss scheiterte im Bundestag, Redner der SPD und Union verwiesen auf den Generalbundesanwalt und dass jegliche Verweise auf eine Verantwortung der USA Verschwörungstheorien sein. Als es jedoch darum ging, Nord Stream 2 und der Klimastiftung die Illegalität nachzuweisen, war der U-Ausschuss zügig da. Nämlich in Mecklenburg-Vorpommern.

Weiterführende Informationen:

Nach Nord-Stream-Enthüllung – NATO-Presse greift Hersh an

Anschlag auf Nord Stream: Die Elefantenherde im Raum

Amerikanisches Gas statt Nord Stream 2: Für wen arbeitet Annalena Baerbock?

Die politischen Absichten des Establishments sind eindeutig: Der MV-U-Ausschuss soll der Öffentlichkeit zeigen, dass der Verlust von Nord Stream nicht so schlimm sei, weil das ganze Projekt anrüchig gewesen sei. „Gut, dass das Ding jetzt kaputt ist“, soll die Botschaft sein. Ein U-Ausschuss zu den Nord-Stream-Anschlägen ist dagegen politisch weniger opportun, denn hier könnten die USA doch zum Gegenstand werden. Und die dominieren uns, keine Frage.

China fordert internationale Untersuchung

Ende April forderte China nun vor dem UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Anschlags² . Vergangenes Jahr scheiterte Russland damit. Der NATO-Klub verwies damals auf die nationalen Untersuchungen der Ostseeanrainer³ . Im Februar gaben die aber offiziell auf, beendeten die Ermittlungen ergebnislos.

Machen wir uns nichts vor: Hätten die NATO-Länder Dänemark und Schweden auch nur im Ansatz echte Beweise für eine Urheberschaft Russlands gefunden oder diese fingieren können, dann wüssten wir es bereits. Das hätte sich die NATO nicht entgehen lassen, ihre Reihen noch fester schließen zu können. Ein besseres Argument für die Ukraine-Unterstützung oder Anti-Russland-Aufrüstung hätte es nicht gegeben. Also ergaben die Ermittlungen entweder keinen Urheber, oder die Urheberschaft ist politisch derart unangenehm, dass die Veröffentlichung geopolitische Konsequenzen hätte, die weder Dänemark noch Schweden noch Deutschland wollen. Ein Zerbrechen der NATO beispielsweise; oder ein Ende der Ukraineunterstützung. China machte jedenfalls die USA bereits für den Anschlag verantwortlich⁴ . Natürlich: Alles muss auch im Kontext der Rivalität beider Mächte gesehen werden.

Ein staatlicher Akteur war es: Ukraine oder USA?

Zu einer Aussage rangen sich die skandinavischen Partner doch durch: Es muss ein staatlicher Akteur gewesen sein. Das war kein Anschlag einer privaten Terrortruppe. Russland können wir ausschließen, denn das wüssten wir bereits. Sie hätten auch kein ökonomisches Interesse daran. Die Ukraine? Möglich. Aber: Die Ukraine, wie wir heute wissen, macht nichts ohne Genehmigung der USA. Und das lenkt die Aufmerksamkeit auf eine E-Mail, die an das Compact-Magazin durchgestochen wurde. Wir berichteten:

„Das Compact-Magazin berichtet über eine E-Mail, die ihr zugespielt wurde. Sie wurde geschrieben im März 2022 von einer Referentin der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin. In dieser E-Mail wird berichtet, dass das Gas aus den Nord-Stream-Leitungen herausmüsse, weil man eine Umweltkatastrophe befürchte und die Bundesregierung hierüber mit der US-Regierung verhandeln würde. März 2022 – das war wenige Wochen nach dem berühmten Satz von Joe Biden, dass man Nord Stream ein Ende machen werde. Die Bundesregierung wusste damals also, dass die Amerikaner eine Aktion gegen Nord Stream vorbereiten.“⁵

Jetzt kann die Verhandlung mit den USA zwei Dinge bedeuten: Entweder die USA planten selbst diesen Anschlag, oder sie wussten etwas über ukrainische Pläne – und ließen letztlich Kiew gewähren. Beides wäre ein Skandal. Und genau das könnte ein U-Ausschuss öffentlich machen.

Sascha von Aichfriede:

USA sind Hauptprofiteur

Die Amerikaner sind Profiteur sowohl des Nord-Stream-Anschlags als auch der deutsch-russischen Spaltung wegen des Ukrainekriegs. Deutschland ist zwar mit den USA grundsätzlich geopolitisch befreundet, aber beide Länder sind auch Konkurrenten. Sie rangeln gelegentlich um den zweiten Platz der führenden Exportnationen. Einige Jahre führte Deutschland vor den USA.

Deutschland als wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen, liegt im Interesse der USA. Deutschland politisch unter Druck und von günstiger russischer Energie abzuschneiden zeigt Wirkung: Die amerikanische Wirtschaft wächst⁶ , die deutsche schrumpft⁷ . Die Energiekosten spielen eine wesentliche Rolle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands⁸ . Weiters war Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland stets ein Dorn im Auge. Russland hat Rohstoffe, wir haben die Technologien. Wir konkurrieren auf nahezu keinem Gebiet, mit den USA auf fast jedem.

Die USA wissen das und torpedieren seit jeher die deutsch-russische Verständigung. 2015 stellte der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman fest, dass das Ziel der amerikanischen Politik sei, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

Europäer importieren weiter russisches Gas

Und dass es hier um einen Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland geht, sieht man auch daran, dass den USA die hohen Gasimporte aus Russland bei anderen europäischen Ländern relativ egal zu sein scheinen: Frankreich, Spanien, auch Österreich⁹ . Diese Länder sind keine Konkurrenten für Washington – Deutschland eben schon. Und deswegen muss speziell Deutschland auf günstiges russisches Gas verzichten. Weil es uns am härtesten trifft und uns im Wettbewerb mit der US-Wirtschaft zurückwirft.

Transatlantiklobby in Deutschland

Und dass in Deutschland dafür eine politische Mehrheit existiert, bis hinein in die Leitmedien, das liegt am Wirken der US-Lobby. Die Vernetzung deutscher Politiker und Medien mit transatlantischen Organisationen ist stark¹⁰ . Und wenn es nicht diese Organisationen sind, dann ist es die westdeutsche Kultur, die seit Kriegsende von den USA geprägt wurde. Diese US-Hörigkeit ist so stark, dass sie deutsche Verantwortungsträger zu selbstverletzendem Handeln bringen, nämlich den deutschen Wohlstand zugunsten der USA zu opfern. Für manche Politiker, speziell die Grünen, gibt es so etwas wie „deutsche Interessen“ überhaupt nicht. Deutschland ist ein Sparschwein, dass sich zu opfern hat. Für die Interessen anderer.

Lächerliche Vorwürfe der Moskauhörigkeit

Umso lächerlicher ist es, wenn beispielsweise Unions- oder Grünenpolitiker im aktuellen Wahlkampf der AfD Vorwürfe machen, sie wären russische Agenten oder Lobbyisten. Auch wenn es so wäre, dann ist doch nur relevant, ob es Deutschland nützt oder nicht. Der US-Einfluss schadet uns: Er treibt den Feminismus, den Globalismus, schadet der deutschen Wirtschaft, bürdet Deutschland zunehmend die Kosten der Ukraineunterstützung auf.

Wir erinnern uns, dass Deutschland anfangs keinerlei Interesse an Russlandsanktionen oder Militärhilfen für die Ukraine hatte. Zwei Jahre später haben wir den Schlamassel: keine russische Energie, Rezession, hunderttausende Ukraineflüchtlinge, zweistellige Milliardenhilfen für die Ukraine. Macht einen das moskauhörig, diesen Zustand beenden zu wollen? Für die Washington-Lobby durchaus, aber deren Meinung darf nicht zählen.