Türkei

Endlich – möchte man meinen! Die Bundesregierung streicht die Förderung der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) zusammen. Trotzdem gibt es auch im kommenden Jahr noch eine Gesamtsumme von 297.500 Euro für diese Organisation, die im Sinne Erdogans als U-Boot in Deutschland wirkt. Für 2017 wurden Zahlungen von 1,47 Millionen Euro an...

Nachdem nach der Bundestagswahl zuerst allseitiges Wundenlecken ob des desaströsen Wahlergebnisses der Altparteien angesagt war und die SPD angekündigt hatte, künftig nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt sein zu wollen, verdichten sich die Hinweise, dass es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition kommen könnte: eine Bundesregierung, bestehend aus Union, FDP und...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: auch Ungarn und die Slowakei sollen gezwungen werden, gemäß dem von den Eurokraten beschlossenen Verteilungsschlüssel „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Staaten, die sich der von Brüssel verordneten Massenzuwanderung verweigern, empfindliche Strafzahlungen. Die EU-Kommission weiß, dass in den kommenden Monaten weitere Zuwanderungswellen vor...

Eine Netzpräsenz unter dem Namen „VoteBuddy“ gibt vor, nicht wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Nichtwähler gesucht, die ihre Briefwahlstimme verschenken, tauschen oder vielleicht sogar verkaufen würden. „VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, verkünden...

Angela Merkel gegen Martin Schulz – das einzige Zusammentreffen der Kanzlerin mit ihrem Herausforderer wurde wochenlang groß angekündigt. Nun ist es planmäßig über die Bühne gegangen. Weh getan hat das „Duell“ dabei niemandem. Dafür haben auch die vier Moderatoren der vier übertragenden Sender gesorgt, indem sie nicht allzu kritisch...

In den letzten Tagen ist es der NPD in mehreren Städten gelungen, massiven Protest gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Straße zu tragen. Sowohl im thüringischen Vacha als auch in Brandenburg an der Havel wurde ihr mit massivem Protest entgegengetreten. Nicht nur NPD-Mitglieder beteiligten sich am...

Der Familiennachzug hat Deutschland schon einmal massiv verändert und die Grundlage für die Überfremdung vieler deutscher Städte und Ballungszentren geschaffen. Nicht die Gastarbeiter haben Deutschland überfremdet, sondern der wirtschaftlich motivierte Verzicht auf deren vereinbarte Rückführung nach zwei Jahren. Dies hatte nämlich zur Folge, dass viele Gastarbeiter vor allem auch...

Anlässlich der Europawahl 2009 diente Bezirksvorstand Boris J. als Ansprechpartner für ein Fußballspiel mit Christian Ströbele und den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram und Özcan Mutlu. Dabei spielten der Verein Türkiyemspor und die „Grünen Tulpen“, das Team der Grünen im Bundestag, um den „Mit WUMS in die EU-Pokal“....

Bereits im Februar 2016 berichteten wir darüber, dass das Parlament in Sofia einstimmig dem Vorhaben der Regierung zugestimmt hat, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg war es, ein Anwachsen der Flüchtlingsströme zu verhindern. Eineinhalb Jahre später kann man feststellen, dass dieses Vorhaben gelungen...