Keine Frage: Die Folgen des Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind verheerend. Zahlreiche Länder und Organisationen bieten ihre Hilfe an oder sind schon vor Ort – auch deutsche.
Reflexartig reagieren nun die Politik-Darsteller in Berlin, wie es sie (fast) immer tun: Sie holen die Probleme nach Deutschland. Unter oben genannter Überschrift berichtet das ZDF über Pläne des Innenministeriums, dass in Deutschland lebende türkische und syrische Familien »enge Verwandte« aus den Erdbeben-Gebieten »zu sich holen« dürfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verkündete dazu auf Twitter:
»Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland enge Verwandte aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können.« Und weiter: »Sie können bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden. Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind. Das werden wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen.«
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Und nach diesen drei Monaten? Glaubt irgendwer, dass es bei dieser Übergangszeit bleibt? In der Regel bleiben alle, die es wollen, hier. Außerdem wird es bald heißen, dass man die Menschen ja nicht in dieses mehrfach zerstörte Kriegsgebiet zurückschicken kann.
Das Auswärtige Amt hat gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium zu dem genannten Zweck eine »Task Force« gebildet, die noch am Wochenende ihre Arbeit aufnehmen soll.
Gibt es nicht andere Lösungen? Das fragen sich auch die Bürger, die diesen Tweet kommentiert haben. Von neuen »Pulleffekten« ist die Rede und ob man nicht erst einmal an die Ausreisepflichtigen denken solle. Angezweifelt werden die vorgesehene Eingrenzung auf wirklich Betroffene ebenso wie angedachten Bürgschaften der hier lebenden Türken und Syrer für ihre Verwandten. Es wäre nicht das erste Mal, das letztlich der Steuerzahler einspringen muss.
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Man sollte auch nicht vergessen, dass die Türkei derzeit 3,6 Millionen Syrer und ungefähr 322 000 Angehörige andere Völker, hauptsächlich aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran, als »Flüchtlinge« aufgenommen hat. Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU seit 2015 »9,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in der Türkei mobilisiert«. Im Dezember 2022 hat die EU die Hilfe für Flüchtlinge und Grenzmanagement in der Türkei auf weitere 1,2 Milliarden Euro erhöht.
Dennoch bleibt die Frage, ob das alles reichen wird, um eine neue Völkerwanderung zu verhindern. Nein, die Antwort sollte nicht lauten: »Wir schaffen das!«
Stefan Paasche
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