»Für die Einheit des syrischen Territoriums«

DS-Exklusiv: Forderungskatalog einer großen Koalition verschiedener Organisationen – Die DEUTSCHE STIMME erhielt eine Mehrparteien-Stellungnahme aus Syrien!

Nach der maßgeblich aus der Türkei und durch USA und zumindest mittelbar durch Israel unterstützten militärischen Übernahme des dschihadistischen Jabhat al-Nusra-Nachfolgers Hajat Tahrir al-Scham (HTS) ist weitgehend unabsehbar, wie die staatliche Situation sich in Syrien weiterentwickeln wird. Die syrischen politischen Parteien und relevanten zivilgesellschaftlichen Organisationen verschiedener Richtungen einigten sich daher am gestrigen 11. Dezember 2024 auf eine gemeinsame Stellungnahme, die noch am selben Tage einem DS-Redakteur von der Nummer Zwei der Unterzeichnerliste, Tarek al-Ahmad (SSNP), persönlich zugesandt wurde.

Sascha A. Roßmüller

Die Parteien- und Organisationsvertreter sowie zahlreiche syrische Einzelpersonen verurteilen in besagter Stellungnahme unter anderem die umfassende israelische Aggression auf syrischem Territorium, dessen teilweise Besetzung und Zerstörung syrischer Militäreinrichtungen. Diesbezüglich wird auch das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit gerügt. Mit Blick auf eine künftige lösungsorientierte Entwicklung fordern die Unterzeichner die Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit den neuen Gegebenheiten, die die Einbeziehung aller nationalen Kräfte in Syrien – nationale Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und einflussreiche und aktive Persönlichkeiten – erfordert. In besagter Resolution, die aus dem Jahre 2015 stammt, ist ein Fahrplan festgeschrieben, der die Bildung einer Übergangsregierung, Parlamentswahlen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung vorsieht.

Die Unterzeichner bekräftigen bezugnehmend auf Ahmad al-Shara, dem Leiter der militärischen Operationen, ihre wesentlichen Forderungen der Einheit des syrischen Territoriums, Erhaltung der staatlichen Institutionen eines nicht-konfessionellen Staates sowie der »Wahrung der Integrität syrischen Blutes«. 41 Vertreter politischer Parteien, gesellschaftlicher Einrichtungen bzw. anderweitig bekannter Persönlichkeiten unterzeichneten diese Stellungnahme.

Anm. d. Red.: Bezeichnend ist, dass die Unterzeichner sich mit ihrem Anliegen, das eine Befriedung des Landes vorsieht, nicht primär an eine der BRD-Parlamentsparteien wandten, sondern an DS-Redakteur Sascha A. Roßmüller, Vorstandsmitglied der patriotischen deutschen Oppositionspartei Die Heimat (HEIMAT).  

Zur Person Tarek Al-Ahmad:

Tarek Al-Ahmad, Jahrgang 1970, aus Damaskus, ist Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten der Syrisch Sozial-Nationalistischen Partei (SSNP), einer säkular ausgerichteten Partei, die im Parlament vertreten ist und mit Frau Diala Barakat bis zum Sturz der Regierung Assad eine Staatsministerin in der Regierung stellte. Tarek Al-Ahmad absolvierte in Österreich ein Ingenieursstudium für Kunststofftechnik, um anschließend in Homs die väterliche Kunststofffabrik zu übernehmen.

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