EU

Gesetze zur Unterdrückung der offenen Meinungsäußerung gibt es im angeblich freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab, zu Hauf. Langwierige Prozesse, Geld- und Haftstrafen pflastern den Weg derer, die den Regeln der „wehrhaften Demokratie“ zuwider handeln. Immer neue Gesetze werden erlassen, um die Bürger zu knebeln. Staatlich...

Neuesten demoskopischen Erhebungen zufolge sind noch etwa 50 Prozent der Wähler unentschlossen, wen sie bei der Bundestagswahl am 24. September wählen werden. Ein weiteres Ergebnis ist, dass neben der inneren Sicherheit vor allem die Bildung eines der entscheidenden Themen der diesjährigen Wahl sein wird. Die eine Erkenntnis hat mit...

In diesen Tagen musste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine erste Bilanz ziehen. Sie fällt nach 100 Tagen seit der Regierungsübernahme verheerend aus. Ganze 36 Prozent der Franzosen zeigen sich mit seiner bisherigen Politik zufrieden. Selbst sein gescheiterter Vorgänger Francois Hollande hatte nach Ablauf dieser Frist im Jahr 2012 bessere...

Anlässlich der Europawahl 2009 diente Bezirksvorstand Boris J. als Ansprechpartner für ein Fußballspiel mit Christian Ströbele und den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram und Özcan Mutlu. Dabei spielten der Verein Türkiyemspor und die „Grünen Tulpen“, das Team der Grünen im Bundestag, um den „Mit WUMS in die EU-Pokal“....

Liebe Leser! Wie könnte es anders sein: Die September-Ausgabe der DS, die am 25. August und damit 4 Wochen vor der Bundestagswahl erscheint, widmet sich natürlich vorrangig den für die Wahl am 24. September relevanten Themen. Um diesbezüglich tatsächlich einen gewissen Einfluß auf den Wahlausgang nehmen zu können, haben...

Bereits im Februar 2016 berichteten wir darüber, dass das Parlament in Sofia einstimmig dem Vorhaben der Regierung zugestimmt hat, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg war es, ein Anwachsen der Flüchtlingsströme zu verhindern. Eineinhalb Jahre später kann man feststellen, dass dieses Vorhaben gelungen...

Von den selbsternannten Qualitätsmedien kaum beachtet, sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin kürzlich etwas, das die nationale Opposition in Deutschland bereits seit Jahrzehnten als Grundübel anprangert: Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat! Bereits im Jahr 2011 räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in ungewohnter Offenheit vor dem European Banking Congress in...

Die EU mischt sich einmal mehr in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein. Trotz der Tatsache, dass die Außengrenzen Europas noch immer löchrig wie ein Schweizer Käse sind und renommierten Bevölkerungswissenschaftlern zufolge die nächsten Wanderungswellen vor allem aus Afrika sich bereits in Gang gesetzt haben, hat die EU-Kommission nun angeordnet,...

Liebe Leser der Deutschen Stimme – und solche, die es werden wollen! Dieser Tage richten wir gerne unseren Blick in das europäische Ausland, weshalb wir mit diesem Thema beginnen wollen. Die Mai-Ausgabe der DS können Sie hier online erwerben: DS_Mai-Ausgabe_2017 Da wäre die zurückliegende Parlamentswahl in den Niederlanden, die...