Die Ukraine-„Friedenskonferenz“ in der Schweiz ist vorüber, dem Frieden kam man kein Stück näher und neue Ideen kamen ebenfalls nicht zutage. Wenngleich auch eintrat, was sich bereits weit im Vorfeld abzeichnete, dass nämlich kein auch nur im Ansatz nennenswerter Erfolg zu erzielen sein wird, tönt man bereits von einer Folgekonferenz. Es gab ein obligatorisches Abschluss-Communiqué, das nicht alle Teilnehmer der schwach und teils nur zweitrangig besuchten Veranstaltung unterzeichneten. Kostenpunkt: etwa 15 Millionen Franken für besagtes Wochenende.
Sascha A. Roßmüller
Der Konsens über ukrainische Getreideexporte ist als Erfolgsmeldung ziemlich dürftig, aber recht viel mehr gab es im Grunde auch kaum zu vermelden. Schon als die Einladungen zur großangekündigten „Friedenskonferenz“ verschickt wurden, schien zumindest für Realisten klar, dass man keine allzu großen Erwartungen hegen dürfe. Zum einen, weil die Schweiz viel an Ansehen hinsichtlich seiner Neutralität eingebüßt hat, indem es die Sanktionspolitik der EU übernahm, und folglich auch an Glaubwürdigkeit für einen ehrlichen Makler verlor, sowie hauptsächlich, weil man einen wesentlichen Akteur überhaupt nicht eingeladen hat: Russland.
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All jene Regierungen, die nicht unter völligem Realitätsverlust leiden, sagten daraufhin die Teilnahme ab bzw. reisten nur unter Vorbehalten an, wobei nicht wenige auch nur Personal aus der zweiten Reihe delegierten. Nicht einmal US-Präsident Biden war anwesend, da er es im Wahlkampf vorzog, statt mit Selenskyj mit einigen Celebrities im Rahmen einer Spendengala in Washington den Tisch zu teilen. Vielleicht vergaß er auch nur um den Ukraine-Krieg, weil dieser gerade nicht auf dem Teleprompter stand, oder hinter den Kulissen wird bereits mehr das Ablaufdatum von Selenskyj als dessen Endsieg diskutiert.
„Bürgenstock-Communiqué“
Das politische Gewicht dieser Veranstaltung war folglich dahin, ehe sie begann, und der Öffentlichkeit ein weiterer Beleg geliefert, dass die westlichen Akteure auch die Herrschaft über die Symbolkraft zunehmend verlieren. Nicht völlig zu Unrecht stellte der Kreml fest, dass die Veranstaltung zu einem von den geopolitischen Realitäten entkoppelten Treffen des kollektiven Westens werde.
Nicht allein China blieb der angeblichen Friedenskonferenz aufgrund der Nicht-Einladung Russlands fern. Etwa die Hälfte der eingeladenen Nationen erschienen nicht, und von denjenigen die erschienen, unterzeichneten keineswegs alle das wohl kaum nennenswert in die Geschichte eingehende „Bürgenstock-Communiqué“. 78 Unterzeichner bei 193 UN-Mitgliedstaaten eignen sich jedenfalls nicht, das Narrativ vom isolierten Russland aufrechtzuerhalten. Unter den Nicht-Unterzeichnen befinden sich immerhin sechs G20-Staaten.
Weiterführende Informationen:
Ukraine mehr Opfer der NATO als Russlands
Baerbock in Moskau – wie die Außenministerin einen kalten Winter in Europa provoziert
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Interessant ist auch, dass gerade jetzt, wo immer wieder von Forderungen zu lesen war, Russland in zahlreiche Einzelstaaten aufteilen zu müssen, in der Abschlusserklärung mit Blick auf die Ukraine wieder die territoriale Integrität hervorgehoben wird. Man wird hier den Beigeschmack der willkürlichen Anwendung und Auslegung des Völkerrechts nicht ganz los. In einem Kommentar in der französischsprachigen Schweizer Zeitung „Le Temps“ wurde auch vor dem große Risiko gewarnt, dass die ganze Sache zu einem kompletten Fiasko für die Schweiz werden könne. Es war ja auch bislang keineswegs die zunehmend nur mehr auf dem Papier neutrale Schweiz, die beispielsweise bezüglich der Gefangenenaustausche zwischen Moskau und Kiew vermittelte, sondern die Vereinigten Arabischen Emirate.
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Shangri-La-Dialog
China und Brasilien haben gemeinsam auf eine politische Lösung der Ukraine-Krise und Friedensgespräche unter Beteiligung sowohl Russlands als auch der Ukraine gedrängt, und auf die Sichtweise der Entwicklungsländer verwiesen, wie Globaltimes berichtete. Der gehypte Selenskyj ließ seiner Arroganz hierzu lediglich wissen:
„Sobald Brasilien und China die Ideen übernehmen (!), die uns alle als zivilisierte Nationen zusammengebracht haben, werden wir uns daher freuen, ihre Ansichten zu hören.“
Hier drängt sich die Frage geradezu auf, welchen Sinn eine Anhörung nach eingeforderter Ideen-Übernahme noch hat? Doch beschreibt dies das westliche Demokratiemodell vielleicht nur allzu treffend. Jedoch rechtfertigte China aktuell beim Shangri-La-Dialog erst seinen Kurs im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Aufschlussreich ist auch die Berichterstattungsdichte der deutschsprachigen Medien hinsichtlich der Schweizer „Friedenskonferenz“ im Vergleich dazu, wie man über das unmittelbar zuvor stattgefundene Shangri-La-Forum schwieg, obwohl es sich dabei um nicht weniger als die wichtigsten Konferenz zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Asien-Pazifik-Region handelt.
Selenskyj nannte in der Schweiz, wie zu erwarten, einen russischen Truppenabzug als Bedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Allerdings dürfte dies absolut unrealistisch sein, zumal davon auszugehen ist, dass eine überwiegende Mehrheit der sich seit jeher eher zu Russland hingezogen fühlenden „Ostukrainer“ dies gar nicht einmal wollen dürfte. Überdies meldete auch Putin kurz vor der Schweizer Konferenz Anspruch auf vier ukrainische Regionen an, zusätzlich einer Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Selbst dem saudischen Außenminister zufolge müsse der Konflikt in der Ukraine gelöst werden, auch wenn dies einige Zugeständnisse von einer Seite erfordere, sowie alle ernsthaften Verhandlungen die Beteiligung Russlands erforderten.
Weiterführende Informationen:
9. Internationale Sicherheitskonferenz in Moskau: Putins Kritik an der NATO
Drei Gipfeltreffen – dennoch: Im Westen nichts Neues!
