Ricarda Lang (siehe Titelbild) und Omid Nouripour wurden heute zu Parteivorsitzenden der Grünen gewählt. Lang gilt als »links«, Nouripour als »Realo«. Beiden gemeinsam ist, dass sie einige Zeit studiert haben – jeweils ohne Abschluss. Lang will nach Angaben der SZ »Sozialpolitik in den Fokus stellen«, der iranisch-stämmige Nouripour »gilt als Experte für Außenpolitik«. Ein positiver Rahmen für ihre künftigen Aktivitäten ist so erst einmal hergestellt – aber wer hätte auch etwas anderes erwartet?
Dabei will ich es heute erst einmal belassen. (sp)
Und nun zum eigentlichen »Wochenrückblick«:
Grüne Jugend will linker werden
Wie heißt es so schön? „Schlimmer geht’s immer“. Das beweist derzeit die Jugendorganisation der Grünen. Die beiden Bundessprecher der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, haben einen Linkskurs für ihre Partei gefordert. „Wir haben ein großes Interesse an einer starken linken, grünen Partei, die es schafft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu verbinden“, betonte Heinrich. Die Grünen dürften sich nicht in Regierungshandeln verlieren, stimmte ihr Dzienus zu. „Die Partei muss eine neue Rolle finden“, unterstrich er. Die Grünen könnten „nicht nur im Hier und Jetzt verharren“, sondern müssten auch darüber hinaus denken. Ziel der Grünen müsse es zukünftig sein, sich noch enger mit Nichtregierungsorganisationen wie „Fridays for Future“ oder „Seebrücke“ zu vernetzen, erläuterten die beiden weiter.
Taskforce Telegram
Die BRD-Regierung will kritische Meinungen unterdrücken. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt angekündigt, eine „Taskforce Telegram“ einzurichten. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser von Google und Apple gefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu nehmen. Auch andere Genossen hatten harte Schritte gegen den kritischen Informationsdienst verlangt. Für uns von der DS steht fest: Wir müssen unsere Meinungsfreiheit gegen Faeser und ihre Zensur verteidigen.
Verurteilung von Antifa-Gewalt
Das wird den Linksradikalen missfallen: Nach einem feigen Anschlag auf das Haus der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorferstraße im 6. Wiener Gemeindebezirk, stellte sich nun der Wiener Gemeinderat mehrheitlich hinter einen FPÖ-Antrag und verurteilte den Anschlag von 15. Januar diesen Jahres.
An diesem Abend hatten rund 30 bis 50 vermummte Antifa-Terroristen das Haus der Studentenverbindung angegriffen, es mit Farbbeuteln, Böllern, Pyrotechnik und Steinen beworfen und auch versucht mit einem Hammer die Scheiben einzuschlagen. Auch in der Nähe des Hauses abgestellte Autos wurden beschädigt. Dieser Anschlag wurde am Abend des 26. Januar von einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, Neos, ÖVP und FPÖ in schärfster Form verurteilt.
„Mit einem Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg wollen wir deutlich machen, dass Gewalt in unserer Stadt keinen Platz hat. Wir verurteilen den Anschlag in der Gumpendorferstraße aufs Schärfste und hoffen, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht werden. Wir sind gegen jede Form der Gewalt und – bei allen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – ausnahmslos für eine friedliche Auseinandersetzung”, heißt es in einer Presseaussendung der SPÖ. Einzig die Grünen sahen trotz des offensichtlichen Gewaltexzesses, bei dem es vermutlich nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei nicht zu schwereren Sachschäden oder gar verletzten Personen kam, keinen Grund, sich diesem überparteilichen Schulterschluss anzuschließen.
Weiterführende Informationen:
Sarah-Lee Heinrich: Peinlicher grüner Ausrutscher oder System?
Grüne planen massive Verschuldung – na und?
Gesamtmetall-Chef warnt vor Zusammenbruch der Industrie
Weil die Zahl ungeimpfter Fachkräfte in der Metall- und zugehörigen Zulieferindustrie groß ist, warnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf vor dem Zusammenbruch seiner Branche durch eine allgemeine Impfpflicht. Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, dass ungeimpfte Beschäftigte eher die Kündigung des eigenen Arbeitsplatzes in Kauf nehmen, als die erzwungen Pflicht-Impfung hinzunehmen. Nach den Aussagen von Stefan Wolf gibt es rund 700.000 ungeimpfte Beschäftigte in der Industrie. Wenn diese wegfallen, drohe der „totale Kollaps“.
Damit hat er natürlich recht, aber womöglich ist ja genau ein solcher Zusammenbruch von den völkerfeindlichen Nationalstaatsabschaffern politisch gewollt. Dazu passt auch, dass durch die Corona-Maßnahmen und Lockdowns seit Beginn der Corona-Krise der deutschen Wirtschaft ein Schaden von bereits 350 Milliarden Euro entstanden ist, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verkündete. Die Erholung werde „Jahre dauern“, heißt es von dort. Nur ist eine Erholung natürlich erst nach einem Ende der Maßnahmen möglich. Ein Solches ist in der BRD jedoch nicht in Sicht.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Der Großmeister des Distanzierens und des Anbiederns an die Blockparteien hat die AfD verlassen. Parteiboss Jörg Meuthen ist am heutigen Freitag aus der Partei ausgetreten. Damit legte er auch den Vorsitz mit sofortiger Wirkung nieder, den er zusammen mit Tino Chrupalla innehatte. Ausgetreten ist er, weil es parteiintern nicht so läuft, wie er es möchte. Das klingt nach Kindergarten, aber ebendiesen Eindruck machte die Partei ja auch unter Meuthen, wo etliche aufrechte Patrioten aus der Partei hinausgeschmissen oder rausgeekelt wurden. Der Wähler antwortete darauf dann auch mit entsprechenden Stimmabgaben bei den letzten Wahlen. Meuthens größter parteiinterner Kritiker Björn Höcke teilte dazu auf Twitter mit, er respektiere Meuthens Entscheidung „und wünsche ihm privat und beruflich die Zufriedenheit, die er in der Partei nicht finden konnte“.
Christian Schwochert
Weiterführende Informationen:
Grüne an der Macht: Von Größenwahn und Symbolpolitik
Grüne fordern höhere Zahlungen für Asylbewerber!
