Wochenrückblick: Die Schande der SPD

Einst gab es in der SPD Leute wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Unvergessen auch Otto Wels. »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!«, rief Wels seinen Feinden entgegen.

Seitdem sind jedoch viele Jahre vergangen und die heutige SPD würde wohl jeden als »rechtsradikal« abstempeln, der von »Ehre« spricht. Es sei denn ein Migrant von außerhalb Europas redet davon. Nun, Wels, Schmidt und Brandt sind inzwischen an einem besseren Ort und wir wollen hoffen, dass es dort oben keine Fernseher gibt, denn sonst müssen sie mit ansehen wie Kevin Kühnert demokratischen Rechte mit Füßen tritt.

Kühnert hat Demonstranten dazu aufgefordert, Protestmärsche zu verlassen, bei denen seiner Meinung nach »Antidemokratisches« gerufen werde. Als Beispiel für inakzeptable Parolen nannte er gegenüber den Medien: »Volksverhetzer«, »Lügner« und »Hau ab«.

Weiterführende Informationen:

Habecks Energiepolitik: Freut Euch schon auf die Zukunft im Ökosozialismus

»Größte Energiekrise in der Geschichte«

Öl und Gas: Bald unabhängig von Russland, aber abhängig von den USA?

»Es gibt seit ein paar Jahren einen kleinen Anteil an Krakeelern, die haben nicht berechtigte Sorgen, sondern die haben eine antidemokratische Einstellung. Die rufen Volksverhetzer, die rufen Lügner, denen ist es auch egal, um welches Thema es geht, ob grad Krieg, Corona oder Gaspreisexplosion ist. Die werden immer opponieren, gegen alles, was jede Regierung machen wird. Und das müssen wir auch fein voneinander trennen, die berechtigten Sorgen von denen, die finanzielle Ängste haben und von denen, die eine antidemokratische Gesinnung haben und das System fallen sehen wollen.«
^{Auszug aus einem Interview mit der Welt}

Und weiter:

»Wenn die Leute Antidemokratisches rufen, dann hat man Abstand zu halten und wegzugehen. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand und jeder, der noch bei Sinnen ist, sollte das auch hinbekommen.«
^ebenda

Das ist in seinen Augen also bereits »antidemokratisch«, wobei wir gleich noch auf das »Hau ab« zu sprechen kommen. Fakt ist aber: Die SPD muss wirklich ziemlich im Eimer sein, zumal Kühnert ja nicht irgendeinen unwichtigen Posten, sondern den des SPD-Generalsekretärs besetzt. Wäre die SPD noch eine gesunde Partei, würde sie so jemanden höchstens als Flugblattverteiler einsetzen.

Demo gegen den linken Bundeskanzler

Bleiben wir bei der SPD. Am Mittwoch wollte deren Bundeskanzler Olaf Scholz im brandenburgischen Neuruppin der Bevölkerung die Heilsbotschaften von Regierung und SPD verkünden. Ja, Sie haben richtig gelesen. Olaf Scholz ist Bundeskanzler der BRD. Nicht Robert Habeck, obwohl er die Regierung dominiert und medial gefühlt 100mal präsenter ist als Scholz. Deswegen kann es mal vorkommen, dass die Bürger vergessen, dass Scholz Kanzler ist.

*^{Olaf Scholz in Neuruppin; Screenshot}*

Aber in Neuruppin haben sie sich daran erinnert und entsprechend reagiert. So ging Scholz‘ Verkündungsversuch in wütenden Protesten des erschienenen Publikums unter. Nur wenige hundert Bürger wollten laut Medienberichten in Neuruppin den umstrittenen Kanzler und die SPD Bundestagsabgeordnete Wiebke Papenbrock überhaupt sehen. Aber viele von ihnen nutzten die Gelegenheit, dem Regierungschef ihre Meinung zur Energie- und Teuerungspolitik der Regierung kundzutun. Es war kein freundlicher Empfang für den Bundeskanzler, der ihm in Brandenburg bereitet wurde. Die Menschen machten ihrer Wut über das Regierungsversagen in der Inflationskrise lautstark Luft. Begleitet von »Hau ab, hau ab«-Rufen versuchte Scholz, die aufgebrachten Bürger über Demokratie« zu belehren. So sagte er:

»Zur Demokratie gehört es, dass man verschiedene Meinungen haben kann, dass man sie sagen kann und dass man sich dafür nicht fürchten muss. Das ist, glaube ich, etwas, das ganz wichtig ist und für das wir uns immer wieder einsetzen.«

Das wussten die Bürger aber bereits und nahmen dieses Recht in Anspruch. Gewiss werden sie es sich auch in Zukunft nicht von Leuten wie Kevin Kühnert nehmen lassen, der meinte sie bevormunden zu müssen.

Sieg für Trump – Niederlage für tiefen Staat

Für die linken Demokraten und den »tiefen Staat« sieht es derzeit übel aus. Nicht nur das die gegen Trump gerichtete Hausdurchsuchung ihnen beim Volk lauter Minuspunkte einbrachte, nein es kam noch schlimmer für sie: Trumps innerparteiliche Widersacherin Liz Cheney unterlag bei den Vorwahlen der Republikaner klar ihrer Herausforderin. Und Cheney ist nicht irgendeine Kritikerin. Sie war als Republikanerin Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am 06. Januar 2021, als offensichtlich wurde, dass die US-Präsidentschaftswahl trotz massivster Wahlungereimtheiten zugunsten Bidens entschieden worden war. Dieser U-Ausschuss dient dem linken Establishment und den Mainstreammedien als Mittel, um sich an Trump weiter abzuarbeiten.

Am Dienstag erhielt Cheney die Quittung dafür. Sie unterlag in ihrem eigenen Wahlkreis im US-Bundesstaat Wyoming der von Trump unterstützten Harriet Hageman. Doch sie gibt nicht auf. Nach ihrer Niederlage erklärte sie wie ein trotziges Kind, weiter daran arbeiten zu wollen, dass Trump niemals wieder Präsident werde. Trump kommentierte das folgendermaßen: »Liz Cheney sollte sich für sich selbst schämen, für ihr Verhalten und ihre gehässigen, scheinheiligen Worte und Taten gegenüber anderen.«

Übrigens: Falls einigen Lesern ihr Nachname bekannt vorkommt, dann liegt das daran, dass sie die älteste Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney ist. Mehr tiefer Staat geht im Grunde kaum.

Grüne Lösungen

Schauen wir einmal in unser Bruderland Österreich. Der dortige grüne Bundespräsident geht mit der Krise ebenso sinnvoll um wie Steinmeier bei uns. Auf die Frage einer Journalistin der Salzburger Nachrichten, was er jungen Menschen sagt, die besonders unter den Teuerungen leiden, meinte Van der Bellen: »Es ist für uns alle schwierig, und wenn jemand noch über kein eigenes Einkommen verfügt, das ist halt noch einmal härter, Zähne zusammenbeißen – es wird schon irgendwie gehen.«

Diese Aussage spricht wohl für sich selbst.