Claudia Roth hat sich dafür ausgesprochen, die kulturelle Vielfalt mehr als bisher zu fördern. „Für mich zeichnet sich Kultur durch Vielfalt aus. Das steht auch explizit so im Koalitionsvertrag. Da soll man jetzt aber bitte schön nicht mit Leitkultur kommen, was immer das sein mag“, erläuterte Roth am Freitag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. Deshalb wolle sie Gremien in Kultureinrichtungen zukünftig stärker mit Minderheiten besetzen. Das heißt, es werden bald mehr Deutsche arbeitslos. Allerdings vor allem Solche, die im ohnehin linken Kulturbetrieb arbeiten. Die bekommen dann also, was sie gewählt haben.
Neuer CDU-Chef
Friedrich Merz soll neuer CDU-Vorsitzender werden. Er hat die Mitgliederbefragung der Partei gewonnen. Merz setzte sich mit 62,1 Prozent im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch. Inhaltlich wird sich in der Partei deswegen aber wohl nichts ändern.
Kampf gegen politisch Andersdenkende
Besonders in den letzten Tagen machte der Kampf der Herrschenden gegen kritische und unzufriedene Bürger medial von sich reden. Freilich wurde es so hingestellt, als ob es sich um Terroristen handeln würde, die vorhätten, einen Ministerpräsidenten umzubringen. Für den Autor dieser Zeilen sah es jedoch eher so aus, als hätten einige Leute auf Telegram ihrer Wut über die Maßnahmen der Politiker Luft gemacht. Von „Morddrohungen“ ist nun in den Medien die Rede, doch dass ernsthaft jemand von diesen – nennen wir sie mal „Wutbürgern“ – vorgehabt hat, den sächsischen Ministerpräsidenten umzubringen, darf bezweifelt werden. Erst das Mainstreammedium Frontal21 machte aus einigen Leuten, die sich in einem sozialen Netzwerk zugegeben sehr übertrieben und aggressiv aufregten, eine große Verschwörung von Terroristen.
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Kurz darauf nahmen sich dann die Behörden der Sache an. Es kam zu mehreren Aktionen der Polizei. Der MDR musste nun aber gestern einräumen, dass es keine Haftgründe gibt. Das Ganze wirkt wie eine Einschüchterungsaktion, damit Menschen in Zukunft den Mund halten. Wenn man sauer auf die Regierung ist, sagt und schreibt man auch mal Schrott, den man nicht so meint. Greifen dann aber die Medien diesen Unsinn auf und machen ein Thema daraus, können sie das dann als Generalangriff gegen politisch Andersdenkende benutzen. Manchmal sogar, wenn die betroffenen Leute das gar nicht geschrieben haben. Der Autor Gerhard Wisnewski fasste das einmal in etwa so zusammen, dass erst die Bild-Zeitung und dann die Nato-Bomber kommen.
Hausdurchsuchung bei Gerhard Wisnewski
Man kann davon ausgehen, dass diejenigen, über die Frontal21 berichtet hat, die alles andere als netten Kommentare auch tatsächlich geschrieben haben. Doch offenbar reicht es auch schon, wenn jemand etwas schreibt und sich so nennt wie ein Autor, damit dann bei ebendiesem die Wohnung durchsucht wird. So passierte es vor Kurzem dem Schriftsteller Gerhard Wisnewski. Wie reitschuster.de berichtete, wurde die Durchsuchung vorgenommen, als der Autor gerade nicht da war. Die Aktion dauerte offenbar auch nur 15 Minuten und geschah rein zufällig einen Tag, nachdem er sein neues Buch an den Kopp-Verlag gesendet hatte. Einen Tag früher und sie hätten sein Buch womöglich noch abgefangen.
Vorgeblicher Grund für die Durchsuchung war eine Beleidigung, die Wisnewski getätigt haben soll. Dazu erklärte die Webseite folgendes: „Wisnewski kommentiert das so: ‚Ich konnte das gar nicht auf mich zurückführen, ich habe da gar nicht meinen Namen oder so etwas gesehen.‘ Und das sei auch nicht in seinem Kanal gepostet, er würde ausschließlich in seinem Kanal posten – bis auf ganz seltene Ausnahmen. Und er hätte immer einen Absender: ‚Gerhard Wisnewski offiziell‘. Auch gäbe es den Kanal auf Telegram, wo das gepostet worden sein soll, gar nicht mehr, nicht einmal mehr den Post selbst.“
Offenkundig geht es auch hier um Einschüchterung von Seiten der Mächtigen.
Linker Kampf gegen Waffenbesitz
Passend zu dem von Frontal21 aufgebauschten Fall rund um die wütenden Leute in Sachsen sprach sich nun Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) dafür aus, Personen noch schneller ihre Waffenerlaubnis zu entziehen, wenn sie als rechtsextrem eingestuft werden. Wobei es heutzutage freilich nichts Einfacheres gibt, als einen seiner Mitmenschen so einzustufen. Die Leute, die sich in Sachsen so aufregten, werden gewiss auch so eingestuft, obwohl es vor allem um die Antivirusmaßnahmen ging und viele Maßnahmenkritiker auch von links kommen oder gar keine bestimmte politische Richtung haben. Aber der Fall ist einfach zu praktisch, als das Leute wie Pegel sich die Gelegenheit entgehen lassen könnten. Gegen Waffenbesitz bei Linkradikalen oder Islamisten sagte der Sozialdemokrat natürlich nichts.
Christian Schwochert
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