Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der ihr zustehenden Ausschussvorsitze abgelehnt. Die Scheinheiligkeit des Urteils kommt in dieser Meldung des Nachrichtenkanals n-tv zum Ausdruck:
»Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken.«
n-tv
Der AfD-Fraktion, die im Bundestag rund zehn Prozent der Wähler repräsentiert, werden die Vorsitze sowie die stellvertretenden Vorsitze in insgesamt sechs Bundestagsausschüssen vorenthalten, die ihr nach der Geschäftsordnung zustehen. So geht Demokratie im heutigen BRD-System.
Claudia Roth und der Judenhass
Nach dem Antisemitismus-Skandal der Documenta wäre jeder normale Politiker eigentlich unhaltbar. Aber wir reden hier von Claudia Roth, einer Frau die seit Urzeiten bei den Grünen ist und wenn die für sie nicht mehr haltbar wäre, würde das die Grünen enorm schwächen. Also wird Roth wohl bleiben. Nebenbei bemerkt: Unhaltbar sind bei den Grünen eigentlich viele Leute und das schon immer. Aber solche Leute treten nicht zurück, sondern steigen nur immer weiter auf; siehe Fischer, der damals Außenminister wurde.
Aber immerhin melden sich nun kritische Stimmen zu Wort und jetzt hat sogar eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz die Frage nach den Verantwortlichen des antisemitischen Documenta-Skandals gestellt und darauf verwiesen, dass es „im Vorfeld dieser renommierten Ausstellung“ eine „ganze Reihe von Warnungen“ gegeben habe. Und die Regierungssprecherin weiter: „Umso irritierender ist es, dass es nun dennoch zu diesem Skandal gekommen ist.“ Der jüdische Zentralrats-Präsident Schuster erklärte: „Es muss jetzt über personelle Konsequenzen nachgedacht werden.“
Das heißt, es besteht zumindest die Hoffnung, dass Roth und ihre Partei angesichts dieses Drucks zumindest ein paar Breitseiten abbekommen. Aber Fakt ist auch: Wer Claudia Roth und ihre Vorliebe für islamistische Israel- und Judenhasser kennt, man denke nur an die herzlichen Umarmungen mit höchsten Repräsentanten des iranischen Mullah-Terrorregimes, ist nicht wirklich erstaunt über ihren erneut öffentlich gezeigten Antisemitismus vor und während der Documenta. Erstaunt kann man aber darüber sein, dass der Kanzler weiter unbeirrt zusieht, wie dieser auch außenpolitische GAU namens Claudia Roth noch weiter Deutschlands Ruf in der Welt beschädigen darf.
Weiterführende Informationen:
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Unerträglich war Roth schon immer, jetzt ist sie unhaltbar geworden. Der Kanzler müsste Roth eigentlich umgehend entlassen. Es geht aber nicht nur um Claudia Roth, sondern auch um den seit Jahren vom linken Mainstream tolerierten Antisemitismus, oftmals versteckt hinter vermeintlich „legitimer Israel-Kritik“. Aus der linken Mitte der Gesellschaft hört man immer wieder den Spruch: „Man wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen.“ Dass dahinter oftmals das BDS-Bündnis mit seinem Hass auf Israel und Juden steht, wird toleriert. Das „Nie wieder“ wird zur verlogenen Phrase. Einer Phrase, die nur gebraucht wird, wenn es gegen irgendwelche Deutschen geht, die angeblich judenfeindliche Dinge sagen. Überhaupt werden zahlreiche Regeln nur gegen Deutschland und die Deutschen angewandt. So haben Leute wie Roth und ihre Genossen etliche Male viel schlimmere Dinge gegen Deutschland gesagt und getan als das was in der Ausstellung passierte. Mainstreammedienkritik daran? Fehlanzeige!
Man darf eben nicht vergessen, dass alles was Leute wie Roth tun, in erster Linie gegen Deutschland gerichtet ist, aber gleich dahinter auch gegen alle anderen Völker, Nationen, Kulturen und Religionen. Vielleicht stolpert sie nun über den Judenhass, nachdem sie zuvor jahrzehntelang mit dem Deutschenhass durchkam? Und vielleicht fangen mal Einige an zu fragen wie viel von dem gegenwärtigen Judenhass in der BRD von Leuten wie Roth importiert wurde?
„Bunte“ Schwimmbäder
„Sommerzeit ist Schwimmbadzeit“, sagte man früher. Tja das war einmal. Angesichts der Gewaltexzesse heißt es jetzt: „Gehen Sie nicht mit Kindern ins Freibad.“ Die Gewalt in deutschen Freibädern hat den Bundesverband Deutscher Schwimmmeister (BDS) alarmiert, so dass dessen Präsident Peter Harzheim erklärte, er könne Familien nicht mehr guten Gewissens empfehlen, am Wochenende ins Freibad zu gehen. Hintergrund ist einer von vielen Vorfällen, über welche die Schweizer Weltwoche detailreich berichtete.
Immerhin der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet klare Worte und wirft der Politik vor, klare Aussagen über den Hintergrund der Schwimmbad-Schläger zu verweigern. „Die Politik scheut die Debatte um die Täter-Klientel. Es sind junge Männer, nicht alle, aber die meisten mit einem Migrationshintergrund, die ganz offensichtlich diesen öffentlichen Raum für sich beanspruchen“, erklärte Wendt.
Sieg für die FPÖ
Die Bundesregierung von Österreich hat gestern die Abschaffung der Impfpflicht verkündet. Der gemeinsame Widerstand der FPÖ, zivilgesellschaftlicher Initiativen und hunderttausender Bürger hat Schwarz-Grün zum Einlenken bewegt.
Weiterführende Informationen:
Authentische nationale und soziale Opposition in der AfD unerwünscht?
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