Versuchsballon? 2000 Euro Selbstbeteiligung für Kassenpatienten!

Das fordert Prof. Bernd Raffelhüschen in einem Interview mit der BILD. Fakt ist: Die Krankenversicherungen verzeichnen ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Eine Steigerung des Beitragssatzes auf bis zu 22 Prozent könnte die Folge sein, weshalb der Ökonom Raffelhüschen feststellt:

»Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.«

Raffelhüschen, der an der Universität Freiburg lehrt, hat seinen Vorstellungen freien Lauf gelassen. So sollten gesetzlich Versicherte künftig bis zu 50 Prozent ihrer Arztkosten selbst zahlen. Gedeckelt werden könnte die Selbstbeteiligung pro Jahr bei 1500 bis 2000 Euro. Für »Geringverdiener« schweben ihm staatliche Zuschüssen vor. Wenig überraschend:

»Die größten Verlierer der Reform werden die künftigen Senioren sein. Sie müssen mehr aus eigener Tasche bezahlen. Profitieren werden die Beschäftigten, weil ihre Kassenbeiträge deutlich langsamer steigen als ohne Reform.«

Ersteres dürfte zutreffen. Doch dass die Beschäftigten von dieser Kassenreform »profitieren« werden, das glaube wer will!

In der allgemeinen Klage über die hohen Kosten werden die Ursachen allseits diskret ausgeblendet. Weder die systematisch herbeigeführte demographische Katastrophe noch die Mehrbelastungen der Kassen als Folge der Massenzuwanderung werden thematisiert.

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Konkreten Fragen nach den Kosten der Masseneinwanderung weicht man aus. So versuchte der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (AfD) mit einer »Schriftlichen Frage« eine Antwort der Bundesregierung zu erhalten:

»Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Versorgung der seit dem Jahr 2015 etwa 2 Millionen registrierten Asylbewerber entstehen (unter der besonderen Berücksichtigung, dass in einigen Bundesländern bereits die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge existiert), und wie werden sich diese nach Ansicht der Bundesregierung auf die Krankenkassenbeiträge auswirken?«

^Quelle

Hier die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 26. Juli 2022 in Auszügen:

»Gesundheitsleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden zunächst durch die Länder über das AsylbLG finanziert. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist in der Regel erst betroffen, wenn Asylsuchenden der Asylstatus oder ein Deutscher anderweitiger Schutzstatus zuerkannt wird und keine Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG mehr besteht.«

^Quelle

Weiterführende Informationen:

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Inzwischen dürften die 2015/16 eingewanderten Syrer und sonstigen »Geflüchteten« also in den GKV angekommen sein. Sofern sie keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen – und das dürfte immer noch die Mehrheit sein – zahlt die Allgemeinheit, denn:

»Für gesetzlich versicherte international Schutzberechtigte oder Personen mit anderweitigen Schutzstatus, die ALG II beziehen, leistet der Bund – wie für alle Bezieher von ALG II – eine monatliche Pauschale an den Gesundheitsfonds.«

^{Aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) vom 26. Juli 2022; Quelle}

Und was kosten diese ganzen Fälle nun? Die (ausweichende) Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar hierzu:

»Daten zu den Beitragseinnahmen und zu den Gesundheitsausgaben von GKV-Versicherten mit Asylstatus oder einem anerkannten anderweitigen Schutzstatus werden in den Finanzstatistiken der GKV nicht separat erfasst und liegen daher nicht vor.«

^{Aus der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) vom 26. Juli 2022; Quelle}

Es kostet also Geld – aber wieviel, das weiß man nicht und will es wohl auch nicht wissen. Es ist vermutlich leichter, Herrn Raffelhüschen zu folgen und dem Bürger (wieder einmal) zusätzlich in die Tasche zu greifen. Und »der Bürger« wird es sich wohl auch überwiegend weiter gefallen lassen.

Stefan Paasche

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