GEWICHTIGE WEICHENSTELLUNGEN AM BRICS-GIPFEL
Laut Tagesschau war der BRICS-Gipfel nichts weiter als „heiße Luft“, doch das Spitzentreffen vom 22. bis 24. Oktober in der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan mit Vertreter aus 36 Ländern, davon 22 Staatschefs, und insgesamt rund 20.000 Delegierten, könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren. Zur Bedeutung der Allianz: Der Anteil der BRICS-Länder an der Weltwirtschaft wird Ende 2024, in Kaufkraftparität gerechnet, bei 36,7 Prozent liegen, was den Anteil der G7-Länder in Höhe von 30 Prozent deutlich übersteigt.
Sascha A. Roßmüller
Auf dem Gipfeltreffen war nicht nur der Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) Zhang Ming, die Präsidentin der Neuen Entwicklungsbank Dilma Rousseff sowie die Generalsekretäre der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und des Unionsstaates Russland-Weißrussland anwesend, sondern ebenso der UN-Generalsekretär António Guterres. Bei der sogenannten Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, wo es tatsächlich nicht viel mehr als „heiße Luft“ gab, war Guterres jedenfalls nicht anwesend.
Gegenwärtig gehören die Länder Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Ägypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate der Allianz an. Saudi-Arabien muss seine Einladung zur Mitgliedschaft noch ratifizieren, und etwa drei Dutzend weiterer Länder haben ihr Interesse an einer Zugehörigkeit bekundet. Zur Bewältigung dieses Expansionspotenzials brachte Russland eine BRICS-Partnerkategorie in die Diskussion für die zukünftige Entwicklung ein.
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Serbien: BRICS statt EU
Auch Serbien war am BRICS-Gipfel mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Aleksandar Vulin, dem Verteidigungsminister Bratislav Gasic, der Wirtschaftsministerin Adrijana Mesarovic und dem für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständigen Minister Nenad Popovic beeindruckend schwergewichtig vertreten, und alles andere als „heiße Luft“ dürfte die Ankündigung von Präsident Aleksandar Vučić sein, dass Serbien darüber nachdenke, ein Referendum abzuhalten, ob das Land anstelle der EU einen BRICS-Beitritt anstreben solle.
Es dürfte überdies die BRICS-Allianz gestärkt bzw. dessen Funktionalität unter Beweis gestellt haben, dass kurz vor dem Gipfel China und Indien meldeten, ihren Konflikt entlang der sogenannten „Line of Actual Control“ im Nordosten des indischen Himalaya-Berglands Ladakh an der Grenze zur chinesisch kontrollierten Hochlandregion Aksai Chin friedlich geregelt zu haben.
Dies ist umso erstaunlicher, da Indien in seiner multivektoralen Außenpolitik zusammen mit den USA, Japan und Australien sogar gemeinsame Militärübungen innerhalb des „Quadrilateralen Sicherheitsdialogs“ abhält, der im Grunde gegen China gerichtet ist. Dies belegt, dass es sich bei BRICS – anders als bei vielen westlich dominierten Bündnissen – um eine die nationale Souveränität nicht beschneidende Wirtschaftsallianz handelt, und nicht um ein gegen jemand anderes gerichtetes Militärbündnis.
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Alternatives internationales Zahlungssystem
Ein thematischer Schwerpunkt dieses Gipfels lag bei der Frage des internationalen Zahlungssystems. Brasiliens Präsident Lula hat in seiner Rede zum BRICS-Gipfel seine Forderung zur zügigen Schaffung eines eigenen Zahlungssystem bekräftigt, allerdings nicht, um nationale Währungen zu ersetzen, sondern eine multipolare Ordnung auch im Internationalen Finanzsystem widerzuspiegeln. Lula verwies auf institutionelle Vorarbeiten wie die Neue Entwicklungsbank, die gerade in den Bereichen erfolgreich sei, in denen die Weltbank grundsätzlich versage. Anstelle von an bestimmte Bedingungen geknüpfte Programme, würden über die Neue Entwicklungsbank Projekte, die mit nationalen Prioritäten der Länder übereinstimmen, finanziert, machte Lula den Unterschied deutlich. Unbestreitbar ein bedeutender Souveränitätsaspekt.
Gastgeber Putin bestätigte, dass BRICS-Ziel, multilaterale Finanzmechanismen zu entwickeln, die „alternativ, zuverlässig und frei von jeglichem Diktat“ seien. Weiter schlug Russland die Schaffung einer BRICS-Investitionsplattform, die Eröffnung einer Getreidebörse und einer eigenen Plattform für Edelmetalle und Diamanten vor.
All diese laut Tagesschau „heiße Luft“ vollzog sich am BRICS-Gipfel zusätzlich zu der Erklärung der britischen HSBC-Bank, dem internationalen Zahlungssystem Chinas (Cips) beizutreten. – Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob der politische Westen Grund hat, die BRICS-Staaten als feindliche Allianz anzusehen, doch wenn er dies tut, gibt es jedenfalls keinen Grund diese zu unterschätzen.
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