Heiko Maas: Geld für Putsch in Weißrussland?

Für das eigene Volk ist kein Geld da. Die sogenannten „Corona-Soforthilfen“ kommen bestenfalls schleppend, meistens jedoch überhaupt nicht.  von Christian Schwochert Straßen und Brücken sind

Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,